Rückweisung von Vorgaben der WHO

ShortId
25.8217
Id
20258217
Updated
15.12.2025 16:05
Language
de
Title
Rückweisung von Vorgaben der WHO
AdditionalIndexing
2841;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Es gibt keinen formellen Ablehnungsprozess, da Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Schweiz rechtlich nicht verbindlich sind und daher nicht formell abgelehnt werden müssen. </span></p><p><span>Werden Empfehlungen der WHO durch das BAG oder andere Bundesstellen aufgenommen, unterliegen diese den in der Schweiz vorgesehenen ordentlichen Konsultations- und Entscheidprozessen, abhängig von den relevanten rechtlichen Grundlagen.</span></p></span>
  • <p>Wenn das Schweizer Parlament mit Vorgaben oder Empfehlungen der WHO nicht einverstanden sein sollte:<br>- Wie sieht der genaue Prozess der Ablehnung aus?&nbsp;<br>- Gibt es eine Beschreibung des Prozesses in seiner Gesamtheit hinsichtlich folgender Stufen: WHO spricht Empfehlung aus, BAG informiert Parlament, parlamentarische Beschlussfassung, Rückweisung an BAG, BAG informiert welche Stellen bei der WHO, mit Hilfe welcher rechtlichen Begründung?&nbsp;</p>
  • Rückweisung von Vorgaben der WHO
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Es gibt keinen formellen Ablehnungsprozess, da Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Schweiz rechtlich nicht verbindlich sind und daher nicht formell abgelehnt werden müssen. </span></p><p><span>Werden Empfehlungen der WHO durch das BAG oder andere Bundesstellen aufgenommen, unterliegen diese den in der Schweiz vorgesehenen ordentlichen Konsultations- und Entscheidprozessen, abhängig von den relevanten rechtlichen Grundlagen.</span></p></span>
    • <p>Wenn das Schweizer Parlament mit Vorgaben oder Empfehlungen der WHO nicht einverstanden sein sollte:<br>- Wie sieht der genaue Prozess der Ablehnung aus?&nbsp;<br>- Gibt es eine Beschreibung des Prozesses in seiner Gesamtheit hinsichtlich folgender Stufen: WHO spricht Empfehlung aus, BAG informiert Parlament, parlamentarische Beschlussfassung, Rückweisung an BAG, BAG informiert welche Stellen bei der WHO, mit Hilfe welcher rechtlichen Begründung?&nbsp;</p>
    • Rückweisung von Vorgaben der WHO

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