Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen

ShortId
25.8225
Id
20258225
Updated
15.12.2025 15:53
Language
de
Title
Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Ermöglicht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, bereits bei blossem Zweifel eine «vertiefte Prüfung» zu eröffnen (Art. 16 Abs. 1), eine übermässige Rechtsunsicherheit für potenzielle Empfänger staatlicher Beihilfen?&nbsp;<br>&nbsp;</p>
  • Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Ermöglicht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, bereits bei blossem Zweifel eine «vertiefte Prüfung» zu eröffnen (Art. 16 Abs. 1), eine übermässige Rechtsunsicherheit für potenzielle Empfänger staatlicher Beihilfen?&nbsp;<br>&nbsp;</p>
    • Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen

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