Zugang der Schweizer Banken zum italienischen Finanzmarkt

ShortId
26.1041
Id
20261041
Updated
12.11.2026 11:23
Language
de
Title
Zugang der Schweizer Banken zum italienischen Finanzmarkt
AdditionalIndexing
24;10;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Das im August 2023 zwischen der FINMA, der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) und der Banca d’Italia unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) regelt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen diesen drei Behörden. Die Existenz einer Kooperationsvereinbarung mit der FINMA stellt gemäss italienischem Recht eine formelle Bedingung für die Zulassung von grenzüberschreitenden Wertpapierdienstleistungen durch Schweizer Institute in Italien oder via Zweigniederlassungen an private oder professionelle Kunden dar. Der Abschluss des MoU hatte insbesondere die Erfüllung dieses Erfordernisses zum Ziel. Wie alle von der FINMA abgeschlossenen MoU beinhaltet es keine Regulierungsnormen oder Regelungsinhalte, die Dritte direkt betreffen, sondern es formalisiert ausschliesslich die Kooperationsmechanismen zwischen den beteiligten Behörden. Die FINMA veröffentlicht den Inhalt ihrer abgeschlossenen MoU nicht, weist jedoch deren Existenz öffentlich aus. </p><p>2. Die Prüfung von Marktzugangsgesuchen von Schweizer Instituten erfolgt nach Massgabe des anwendbaren italienischen Rechts durch die zuständigen italienischen Behörden. Schweizer Institute, welche über eine Zweigniederlassung in Italien Bankdienstleistungen an italienische Kunden erbringen möchten, können die entsprechende Bewilligung bei den zuständigen italienischen Behörden beantragen.</p><p>3. Bewilligungsgesuche von Schweizer Instituten fallen in die Zuständigkeit der italienischen Behörden. Die Gesuche gehen bei diesen ein, werden von ihnen bearbeitet und bei Erfüllung der Anforderungen nach italienischem Recht von ebendiesen bewilligt. Schweizer Banken obliegen bei der Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland einer gesetzlichen Meldepflicht an die FINMA, bevor sie im Ausland eine Zweigniederlassung errichten. Seit Abschluss des MoU im August 2023 wurden der FINMA die Errichtung von drei Zweigniederlassungen von Schweizer Banken in Italien gemeldet.</p><p>4. Der Bundesrat geht davon aus, dass interessierte Finanzintermediäre grundsätzlich auf die erforderlichen Informationen und Anlaufstellen zurückgreifen können, um die Voraussetzungen für den Marktzugang zu klären. </p><p>5. Der italienische Rechtsrahmen für den Marktzugang von Drittlandinstituten unterscheidet zwischen Bank- und Wertpapierdienstleistungen. Mit Wirkung zum 11. Januar 2027 führt Italien im Zuge der Umsetzung der EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) für bestimmte Bankgeschäfte grundsätzlich eine Zweigniederlassungspflicht ein. Diese erfasst Kernbankendienstleistungen wie die Entgegennahme von Einlagen, die Kreditvergabe und die Gewährung von Garantien. Ausgenommen bleiben Interbank- und gruppeninterne Geschäfte sowie Fälle, in denen Kunden die Dienstleistung ausschliesslich aus eigener Initiative in Anspruch nehmen (<em>Reverse Solicitation</em>). Für Wertpapierdienstleistungen gilt weiterhin, dass Privatkunden und professionelle Kunden auf Antrag (sog. «opting out-Kunden») nur über eine bewilligte italienische Zweigniederlassung bedient werden können. Gegenüber qualifizierten Gegenparteien und professionellen Kunden bleibt eine grenzüberschreitende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ohne Zweigniederlassung bewilligungsfähig. Obwohl der Marktzugang für Bankdienstleistungen grundsätzlich erschwert wird, besteht damit ein rechtlich und in alleiniger Kompetenz der italienischen Gesetzgebung stehender Rahmen zur Planung der Eröffnung von Zweigniederlassungen. Der Bundesrat wird die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens aufmerksam verfolgen und in Vertretung der Interessen der Schweizer Finanzinstitute allfällige Verbesserungen für die Errichtung und Tätigkeit von Zweigniederlassungen durch Schweizer Institute mit den zuständigen italienischen Behörden aufnehmen.</p>
  • <p>Im August&nbsp;2023 haben die FINMA, die italienische Börsenaufsicht CONSOB und die Banca d’Italia eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs bei der Aufsicht über Finanzintermediäre unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde dargestellt als wichtiger Schritt, um im Sinne der Roadmap 2015 mehr Rechtssicherheit bei der Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht zu schaffen und Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zum italienischen Markt zu vereinfachen. Da der Inhalt der Kooperationsvereinbarung noch nicht öffentlich ist, lassen sich Tragweite, operative Folgen für die Schweizer Finanzintermediäre und tatsächliche Auswirkungen auf den Zugang zum italienischen Markt nicht abschliessend beurteilen.</p><p>Noch interessanter wird die Frage angesichts dessen, wie sich das europäische Recht seit 2023 entwickelt hat, allen voran die neue Regelung für Drittlandszweigstellen von Instituten, die mit der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD&nbsp;VI) eingeführt und in Italien umgesetzt wurde.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Zugang zu ausländischen Märkten ist für den Finanzplatz Schweiz sehr wichtig. Deshalb stellen sich folgende Fragen:</p><ul><li>Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist für den Marktzugang und für die Vorhersehbarkeit des für die Marktteilnehmenden geltenden Rahmens wichtig: Könnte der Vereinbarungswortlaut oder zumindest eine detaillierte Zusammenfassung der für den Marktzugang relevanten Bestimmungen veröffentlicht werden?</li><li>Bestehen nach dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung weiterhin regulatorische oder aufsichtsrechtliche Hindernisse, die es einer Schweizer Bank verunmöglichen oder erschweren könnte, eine Bewilligung für die Eröffnung einer Zweigniederlassung in Italien zu erhalten?</li><li>Wie viele Bewilligungsgesuche von Schweizer Banken für die Eröffnung einer Zweigniederlassung in Italien wurden seit August&nbsp;2023 eingereicht beziehungsweise bewilligt?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass interessierte Finanzintermediäre, die gemäss dem geltenden Rechtsrahmen Zugang zum italienischen Markt erhalten möchten, in der Schweiz und in Italien angemessen unterstützt und angeleitet werden?</li><li>Angesichts des Inkrafttretens der neuen Regelung für Drittlandszweigstellen von Instituten gemäss CRD&nbsp;VI: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Rahmen für die Planung einer Zweigniederlassung in Italien für die Schweizer Finanzinstitute noch genügend vorhersehbar ist? Welche Massnahmen will er in der Schweiz oder im Dialog mit den italienischen Behörden ergreifen, um diesen Prozess zu vereinfachen?</li></ul>
  • Zugang der Schweizer Banken zum italienischen Finanzmarkt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Das im August 2023 zwischen der FINMA, der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) und der Banca d’Italia unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) regelt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen diesen drei Behörden. Die Existenz einer Kooperationsvereinbarung mit der FINMA stellt gemäss italienischem Recht eine formelle Bedingung für die Zulassung von grenzüberschreitenden Wertpapierdienstleistungen durch Schweizer Institute in Italien oder via Zweigniederlassungen an private oder professionelle Kunden dar. Der Abschluss des MoU hatte insbesondere die Erfüllung dieses Erfordernisses zum Ziel. Wie alle von der FINMA abgeschlossenen MoU beinhaltet es keine Regulierungsnormen oder Regelungsinhalte, die Dritte direkt betreffen, sondern es formalisiert ausschliesslich die Kooperationsmechanismen zwischen den beteiligten Behörden. Die FINMA veröffentlicht den Inhalt ihrer abgeschlossenen MoU nicht, weist jedoch deren Existenz öffentlich aus. </p><p>2. Die Prüfung von Marktzugangsgesuchen von Schweizer Instituten erfolgt nach Massgabe des anwendbaren italienischen Rechts durch die zuständigen italienischen Behörden. Schweizer Institute, welche über eine Zweigniederlassung in Italien Bankdienstleistungen an italienische Kunden erbringen möchten, können die entsprechende Bewilligung bei den zuständigen italienischen Behörden beantragen.</p><p>3. Bewilligungsgesuche von Schweizer Instituten fallen in die Zuständigkeit der italienischen Behörden. Die Gesuche gehen bei diesen ein, werden von ihnen bearbeitet und bei Erfüllung der Anforderungen nach italienischem Recht von ebendiesen bewilligt. Schweizer Banken obliegen bei der Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland einer gesetzlichen Meldepflicht an die FINMA, bevor sie im Ausland eine Zweigniederlassung errichten. Seit Abschluss des MoU im August 2023 wurden der FINMA die Errichtung von drei Zweigniederlassungen von Schweizer Banken in Italien gemeldet.</p><p>4. Der Bundesrat geht davon aus, dass interessierte Finanzintermediäre grundsätzlich auf die erforderlichen Informationen und Anlaufstellen zurückgreifen können, um die Voraussetzungen für den Marktzugang zu klären. </p><p>5. Der italienische Rechtsrahmen für den Marktzugang von Drittlandinstituten unterscheidet zwischen Bank- und Wertpapierdienstleistungen. Mit Wirkung zum 11. Januar 2027 führt Italien im Zuge der Umsetzung der EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) für bestimmte Bankgeschäfte grundsätzlich eine Zweigniederlassungspflicht ein. Diese erfasst Kernbankendienstleistungen wie die Entgegennahme von Einlagen, die Kreditvergabe und die Gewährung von Garantien. Ausgenommen bleiben Interbank- und gruppeninterne Geschäfte sowie Fälle, in denen Kunden die Dienstleistung ausschliesslich aus eigener Initiative in Anspruch nehmen (<em>Reverse Solicitation</em>). Für Wertpapierdienstleistungen gilt weiterhin, dass Privatkunden und professionelle Kunden auf Antrag (sog. «opting out-Kunden») nur über eine bewilligte italienische Zweigniederlassung bedient werden können. Gegenüber qualifizierten Gegenparteien und professionellen Kunden bleibt eine grenzüberschreitende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ohne Zweigniederlassung bewilligungsfähig. Obwohl der Marktzugang für Bankdienstleistungen grundsätzlich erschwert wird, besteht damit ein rechtlich und in alleiniger Kompetenz der italienischen Gesetzgebung stehender Rahmen zur Planung der Eröffnung von Zweigniederlassungen. Der Bundesrat wird die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens aufmerksam verfolgen und in Vertretung der Interessen der Schweizer Finanzinstitute allfällige Verbesserungen für die Errichtung und Tätigkeit von Zweigniederlassungen durch Schweizer Institute mit den zuständigen italienischen Behörden aufnehmen.</p>
    • <p>Im August&nbsp;2023 haben die FINMA, die italienische Börsenaufsicht CONSOB und die Banca d’Italia eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs bei der Aufsicht über Finanzintermediäre unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde dargestellt als wichtiger Schritt, um im Sinne der Roadmap 2015 mehr Rechtssicherheit bei der Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht zu schaffen und Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zum italienischen Markt zu vereinfachen. Da der Inhalt der Kooperationsvereinbarung noch nicht öffentlich ist, lassen sich Tragweite, operative Folgen für die Schweizer Finanzintermediäre und tatsächliche Auswirkungen auf den Zugang zum italienischen Markt nicht abschliessend beurteilen.</p><p>Noch interessanter wird die Frage angesichts dessen, wie sich das europäische Recht seit 2023 entwickelt hat, allen voran die neue Regelung für Drittlandszweigstellen von Instituten, die mit der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD&nbsp;VI) eingeführt und in Italien umgesetzt wurde.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Zugang zu ausländischen Märkten ist für den Finanzplatz Schweiz sehr wichtig. Deshalb stellen sich folgende Fragen:</p><ul><li>Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist für den Marktzugang und für die Vorhersehbarkeit des für die Marktteilnehmenden geltenden Rahmens wichtig: Könnte der Vereinbarungswortlaut oder zumindest eine detaillierte Zusammenfassung der für den Marktzugang relevanten Bestimmungen veröffentlicht werden?</li><li>Bestehen nach dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung weiterhin regulatorische oder aufsichtsrechtliche Hindernisse, die es einer Schweizer Bank verunmöglichen oder erschweren könnte, eine Bewilligung für die Eröffnung einer Zweigniederlassung in Italien zu erhalten?</li><li>Wie viele Bewilligungsgesuche von Schweizer Banken für die Eröffnung einer Zweigniederlassung in Italien wurden seit August&nbsp;2023 eingereicht beziehungsweise bewilligt?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass interessierte Finanzintermediäre, die gemäss dem geltenden Rechtsrahmen Zugang zum italienischen Markt erhalten möchten, in der Schweiz und in Italien angemessen unterstützt und angeleitet werden?</li><li>Angesichts des Inkrafttretens der neuen Regelung für Drittlandszweigstellen von Instituten gemäss CRD&nbsp;VI: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Rahmen für die Planung einer Zweigniederlassung in Italien für die Schweizer Finanzinstitute noch genügend vorhersehbar ist? Welche Massnahmen will er in der Schweiz oder im Dialog mit den italienischen Behörden ergreifen, um diesen Prozess zu vereinfachen?</li></ul>
    • Zugang der Schweizer Banken zum italienischen Finanzmarkt

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