Artikel 92 FIDLEG. Welche Erfahrungen seit dem Inkrafttreten?

ShortId
26.1045
Id
20261045
Updated
12.11.2026 11:28
Language
de
Title
Artikel 92 FIDLEG. Welche Erfahrungen seit dem Inkrafttreten?
AdditionalIndexing
24;04;12
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Das EFD hat seit 2020 ein Strafverfahren gestützt auf die Artikel 89–91 des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG; SR 950.1) eröffnet. Es betraf einen zeitlich vor Inkrafttreten des FIDLEG liegenden Sachverhalt (Verdacht auf Verletzung der Vorschriften für Prospekte und Basisinformationsblätter durch eine Fondsleitung) und wurde eingestellt. Neurechtliche Strafanzeigen wegen Verdachts auf Straftaten nach den Artikeln 89–91 FIDLEG sind beim EFD bisher keine eingegangen.</p><p>2. Die FINMA hat seit 2020 drei Enforcementverfahren gegen insgesamt sieben Parteien abgeschlossen, welche Verletzungen von FIDLEG-Verhaltenspflichten zum Gegenstand hatten. Bei den abgeschlossenen Verfahren gelangten verschiedene aufsichtsrechtliche Massnahmen zur Anwendung, so wurden mehrere Berufsverbote bzw. Kundenberaterverbote ausgesprochen und Bewilligungen bzw. Registrierungen zur Ausübung einer finanzmarktrechtlichen Tätigkeit entzogen sowie eine Einziehung unrechtmässig erlangter Gewinne angeordnet. In zwei Fällen hat die FINMA öffentlich über den Verfahrensabschluss informiert (<a href="http://www.finma.ch"><u>www.finma.ch</u></a> &gt; News &gt; FINMA beendet Verfahren gegen die Wendelspiess Partners AG und verhängt mehrjährige Berufsverbote; <a href="http://www.finma.ch"><u>www.finma.ch</u></a> &gt; News &gt; FINMA schliesst Verfahren gegen Swiss Fund Management AG i.L. und BZ Berater Zentrum AG ab und setzt Verhaltensregeln im Finanzdienstleistungsbereich durch).</p><p>3. Die FINMA verzeichnet einen Fall, bei welchem eine Meldung der Aufsichtsorganisation eingegangen ist. Dieser Fall führte letztlich zu einem der unter Ziffer 2 genannten Enforcementverfahren und entsprechenden Massnahmen.</p><p>4. Gegen Kundenberater einer Bank können unterschiedliche aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen werden, insbesondere kann ein Berufsverbot bzw. Kundenberaterverbot ausgesprochen werden (vgl. Art. 33 und 33<i>a</i> Finanzmarktaufsichtsgesetz, SR 956.1). Einem nicht beaufsichtigten Kundenberater drohen verwaltungsstrafrechtliche Bussen. Die konkrete Massnahme bzw. Sanktion hängt vom Einzelfall ab.</p><p>5.-7. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion 25.3922 Ryser Franziska «Für wirksame Strafbestimmungen im FIDLEG» dargelegt hat, hält er es aktuell nicht für notwendig, das vom Parlament in Artikel 92 FIDLEG entwickelte Konzept infrage zu stellen. Bezüglich der aufsichtsrechtlichen Massnahmen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in der am 12. August 2026 eröffneten Vernehmlassung zu den Too-Big-To-Fail Massnahmen die Einführung von pekuniären Verwaltungssanktionen gegen juristische Personen vorgeschlagen hat. Ausserdem ist möglich, dass im Rahmen der lancierten Arbeiten des EFD zur Optimierung der Finanzmarktregulierung (<a href="http://www.sif.admin.ch"><u>www.sif.admin.ch</u></a> &gt; Dokumentation &gt; Medien &gt; Medienmitteilungen &gt; Optimierung der Finanzmarktregulierung: EFD setzt externe Arbeitsgruppe ein) auch ein Anpassungsbedarf im FIDLEG identifiziert wird.</p>
  • <p>Seit dem 1. Januar 2020 stellen die Artikel 89–91 des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) die Verletzung von Verhaltensregeln, von Prospekt- und Informationspflichten sowie das unerlaubte Anbieten von Finanzinstrumenten unter Strafe. Artikel 92 nimmt die nach Artikel 3 FINMAG Beaufsichtigten und die für sie tätigen Personen davon aus. Das Parlament wollte diese aufsichtsrechtlich statt strafrechtlich sanktionieren. Der Bundesrat bezeichnet den Mechanismus in seiner Stellungnahme zur Motion 25.3922 selbst als «für das Finanzrecht atypisch». Nach über sechs Jahren fehlt eine Übersicht, wie sich das Konzept bewährt hat.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie viele Strafverfahren hat das EFD seit 2020 gestützt auf die Artikel 89–91 FIDLEG eröffnet, wie viele endeten mit einer Verurteilung, und welche Kategorien von Finanzdienstleistern betrafen sie?</li><li>Wie viele Enforcementverfahren hat die FINMA im selben Zeitraum wegen Verletzung der entsprechenden FIDLEG-Pflichten (insbesondere Art. 8, 10–14 und 26) gegen Beaufsichtigte und gegen natürliche Personen geführt, und mit welchen Massnahmen wurden sie abgeschlossen?</li><li>Wie viele solche Verstösse haben die Aufsichtsorganisationen bei Vermögensverwaltern festgestellt und der FINMA gemeldet, und welche Folgen hatten sie?</li><li>Welche Sanktion hat ein Kundenberater einer Bank, der diese Pflichten vorsätzlich verletzt, konkret zu erwarten, verglichen mit einem nicht beaufsichtigten Anlageberater?</li><li>Hält der Bundesrat gestützt auf diese Erfahrungen die aufsichtsrechtliche Sanktionierung für gleich wirksam und gleich abschreckend wie die strafrechtliche, obwohl die FINMA keine Bussen aussprechen kann?</li><li>Wie beurteilt er die Ungleichbehandlung mit Blick auf die Rechtsgleichheit und den Kundenschutz?</li><li>Welche ersten Schlussfolgerungen zieht er daraus, ist eine Evaluation vorgesehen, und wird Artikel 92 im Rahmen der Arbeiten zu den Instrumenten der FINMA (Bussenkompetenz, Verantwortlichkeitsregime) überprüft?</li></ol>
  • Artikel 92 FIDLEG. Welche Erfahrungen seit dem Inkrafttreten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Das EFD hat seit 2020 ein Strafverfahren gestützt auf die Artikel 89–91 des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG; SR 950.1) eröffnet. Es betraf einen zeitlich vor Inkrafttreten des FIDLEG liegenden Sachverhalt (Verdacht auf Verletzung der Vorschriften für Prospekte und Basisinformationsblätter durch eine Fondsleitung) und wurde eingestellt. Neurechtliche Strafanzeigen wegen Verdachts auf Straftaten nach den Artikeln 89–91 FIDLEG sind beim EFD bisher keine eingegangen.</p><p>2. Die FINMA hat seit 2020 drei Enforcementverfahren gegen insgesamt sieben Parteien abgeschlossen, welche Verletzungen von FIDLEG-Verhaltenspflichten zum Gegenstand hatten. Bei den abgeschlossenen Verfahren gelangten verschiedene aufsichtsrechtliche Massnahmen zur Anwendung, so wurden mehrere Berufsverbote bzw. Kundenberaterverbote ausgesprochen und Bewilligungen bzw. Registrierungen zur Ausübung einer finanzmarktrechtlichen Tätigkeit entzogen sowie eine Einziehung unrechtmässig erlangter Gewinne angeordnet. In zwei Fällen hat die FINMA öffentlich über den Verfahrensabschluss informiert (<a href="http://www.finma.ch"><u>www.finma.ch</u></a> &gt; News &gt; FINMA beendet Verfahren gegen die Wendelspiess Partners AG und verhängt mehrjährige Berufsverbote; <a href="http://www.finma.ch"><u>www.finma.ch</u></a> &gt; News &gt; FINMA schliesst Verfahren gegen Swiss Fund Management AG i.L. und BZ Berater Zentrum AG ab und setzt Verhaltensregeln im Finanzdienstleistungsbereich durch).</p><p>3. Die FINMA verzeichnet einen Fall, bei welchem eine Meldung der Aufsichtsorganisation eingegangen ist. Dieser Fall führte letztlich zu einem der unter Ziffer 2 genannten Enforcementverfahren und entsprechenden Massnahmen.</p><p>4. Gegen Kundenberater einer Bank können unterschiedliche aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen werden, insbesondere kann ein Berufsverbot bzw. Kundenberaterverbot ausgesprochen werden (vgl. Art. 33 und 33<i>a</i> Finanzmarktaufsichtsgesetz, SR 956.1). Einem nicht beaufsichtigten Kundenberater drohen verwaltungsstrafrechtliche Bussen. Die konkrete Massnahme bzw. Sanktion hängt vom Einzelfall ab.</p><p>5.-7. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion 25.3922 Ryser Franziska «Für wirksame Strafbestimmungen im FIDLEG» dargelegt hat, hält er es aktuell nicht für notwendig, das vom Parlament in Artikel 92 FIDLEG entwickelte Konzept infrage zu stellen. Bezüglich der aufsichtsrechtlichen Massnahmen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in der am 12. August 2026 eröffneten Vernehmlassung zu den Too-Big-To-Fail Massnahmen die Einführung von pekuniären Verwaltungssanktionen gegen juristische Personen vorgeschlagen hat. Ausserdem ist möglich, dass im Rahmen der lancierten Arbeiten des EFD zur Optimierung der Finanzmarktregulierung (<a href="http://www.sif.admin.ch"><u>www.sif.admin.ch</u></a> &gt; Dokumentation &gt; Medien &gt; Medienmitteilungen &gt; Optimierung der Finanzmarktregulierung: EFD setzt externe Arbeitsgruppe ein) auch ein Anpassungsbedarf im FIDLEG identifiziert wird.</p>
    • <p>Seit dem 1. Januar 2020 stellen die Artikel 89–91 des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) die Verletzung von Verhaltensregeln, von Prospekt- und Informationspflichten sowie das unerlaubte Anbieten von Finanzinstrumenten unter Strafe. Artikel 92 nimmt die nach Artikel 3 FINMAG Beaufsichtigten und die für sie tätigen Personen davon aus. Das Parlament wollte diese aufsichtsrechtlich statt strafrechtlich sanktionieren. Der Bundesrat bezeichnet den Mechanismus in seiner Stellungnahme zur Motion 25.3922 selbst als «für das Finanzrecht atypisch». Nach über sechs Jahren fehlt eine Übersicht, wie sich das Konzept bewährt hat.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie viele Strafverfahren hat das EFD seit 2020 gestützt auf die Artikel 89–91 FIDLEG eröffnet, wie viele endeten mit einer Verurteilung, und welche Kategorien von Finanzdienstleistern betrafen sie?</li><li>Wie viele Enforcementverfahren hat die FINMA im selben Zeitraum wegen Verletzung der entsprechenden FIDLEG-Pflichten (insbesondere Art. 8, 10–14 und 26) gegen Beaufsichtigte und gegen natürliche Personen geführt, und mit welchen Massnahmen wurden sie abgeschlossen?</li><li>Wie viele solche Verstösse haben die Aufsichtsorganisationen bei Vermögensverwaltern festgestellt und der FINMA gemeldet, und welche Folgen hatten sie?</li><li>Welche Sanktion hat ein Kundenberater einer Bank, der diese Pflichten vorsätzlich verletzt, konkret zu erwarten, verglichen mit einem nicht beaufsichtigten Anlageberater?</li><li>Hält der Bundesrat gestützt auf diese Erfahrungen die aufsichtsrechtliche Sanktionierung für gleich wirksam und gleich abschreckend wie die strafrechtliche, obwohl die FINMA keine Bussen aussprechen kann?</li><li>Wie beurteilt er die Ungleichbehandlung mit Blick auf die Rechtsgleichheit und den Kundenschutz?</li><li>Welche ersten Schlussfolgerungen zieht er daraus, ist eine Evaluation vorgesehen, und wird Artikel 92 im Rahmen der Arbeiten zu den Instrumenten der FINMA (Bussenkompetenz, Verantwortlichkeitsregime) überprüft?</li></ol>
    • Artikel 92 FIDLEG. Welche Erfahrungen seit dem Inkrafttreten?

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