SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (2/2, Begründung der Interpellation)

ShortId

26.3193

Id

20263193

Updated

19.06.2026 10:46

Language

Title

SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (2/2, Begründung der Interpellation)

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

«Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe», lautet Artikel 34, Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Art. 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR lautet wie folgt: «1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.» Basierend auf diesen Grundlagen hat die Bundeskanzlei mit Datum 10. Dezember 2024 folgende «Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen» erlassen:«Zusammengefasst: Der Bundesrat informiert kontinuierlich, vollständig, sachlich, transparent, verhältnismässig, Gegenpositionen berücksichtigend. Was ist nicht erlaubt?<ul style="list-style-type:disc;"><li>Eine Kampagne führen</li><li>Teilnahme an Kampagnen anderer</li><li>Kommunikation im gekauften Raum (Werbung, Plakate, Inserate, gepushte Posts)</li><li>Behördenpropaganda: Einseitige, tendenziöse oder emotionalisierte Information</li><li>Einseitigkeit: Vorteile ohne Nachteile erwähnen</li><li>Wichtiges verschweigen</li></ul>[…] Medienkonferenzen<ul style="list-style-type:disc;"><li>Am besten keine Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung (sie müssen gesetzliche Vorgaben einhalten)</li><li>Vertreter der KdK oder einzelner Kantonsregierungen dürfen sich bei namhafter Betroffenheit äussern</li><li>Keine Vertreter von Fachdirektorenkonferenzen (diese dürfen sich gemäss BGer im Vorfeld von Abstimmungen nicht äussern)</li></ul>[…] Checkliste vor Komm-Aktion<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist sie sachlich-informativ?</li><li>Trägt sie zur freien Meinungsbildung bei?</li><li>Berücksichtigt sie die Gegenseite in angemessener Weise?</li></ol>[…] Der Bundesrat macht keine Kampagne. Die Grenze zur Kampagne wird insbesondere überschritten, wenn: <ul style="list-style-type:disc;"><li>Verbände, politische Akteure oder Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Kampagnentätigkeit unterstützt werden;</li><li>die Informationstätigkeit mit kampagnenführenden Organisationen koordiniert wird;</li></ul>[…]»
Siehe die Antworten auf die Interpellation 26.3192 Aeschi.
Der Text für diese Interpellation findet sich unter der Vorstossnummer 26.3192 (SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (1/2, Text der Interpellation)
SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (2/2, Begründung der Interpellation)

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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0

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- «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe», lautet Artikel 34, Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Art. 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR lautet wie folgt: «1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.» Basierend auf diesen Grundlagen hat die Bundeskanzlei mit Datum 10. Dezember 2024 folgende «Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen» erlassen:«Zusammengefasst: Der Bundesrat informiert kontinuierlich, vollständig, sachlich, transparent, verhältnismässig, Gegenpositionen berücksichtigend. Was ist nicht erlaubt?<ul style="list-style-type:disc;"><li>Eine Kampagne führen</li><li>Teilnahme an Kampagnen anderer</li><li>Kommunikation im gekauften Raum (Werbung, Plakate, Inserate, gepushte Posts)</li><li>Behördenpropaganda: Einseitige, tendenziöse oder emotionalisierte Information</li><li>Einseitigkeit: Vorteile ohne Nachteile erwähnen</li><li>Wichtiges verschweigen</li></ul>[…] Medienkonferenzen<ul style="list-style-type:disc;"><li>Am besten keine Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung (sie müssen gesetzliche Vorgaben einhalten)</li><li>Vertreter der KdK oder einzelner Kantonsregierungen dürfen sich bei namhafter Betroffenheit äussern</li><li>Keine Vertreter von Fachdirektorenkonferenzen (diese dürfen sich gemäss BGer im Vorfeld von Abstimmungen nicht äussern)</li></ul>[…] Checkliste vor Komm-Aktion<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist sie sachlich-informativ?</li><li>Trägt sie zur freien Meinungsbildung bei?</li><li>Berücksichtigt sie die Gegenseite in angemessener Weise?</li></ol>[…] Der Bundesrat macht keine Kampagne. Die Grenze zur Kampagne wird insbesondere überschritten, wenn: <ul style="list-style-type:disc;"><li>Verbände, politische Akteure oder Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Kampagnentätigkeit unterstützt werden;</li><li>die Informationstätigkeit mit kampagnenführenden Organisationen koordiniert wird;</li></ul>[…]»
- Siehe die Antworten auf die Interpellation 26.3192 Aeschi.
- Der Text für diese Interpellation findet sich unter der Vorstossnummer 26.3192 (SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (1/2, Text der Interpellation)  
- SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (2/2, Begründung der Interpellation)

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