Digitale Souveränität in den strategischen Zielen der bundesnahen Betriebe verankern

ShortId
26.3220
Id
20263220
Updated
02.04.2026 11:11
Language
de
Title
Digitale Souveränität in den strategischen Zielen der bundesnahen Betriebe verankern
AdditionalIndexing
15;04;34;09
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die digitale Souveränität der Schweiz ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherheit, die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und die technologische Unabhängigkeit des Landes. Bundesnahe Betriebe wie Post, Swisscom, Skyguide und RUAG nehmen in diesen Bereichen eine Schlüsselrolle ein: Sie betreiben und sichern wesentliche Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Luftverkehr und Verteidigung und tragen damit direkt zur staatlichen Handlungsfähigkeit bei.</p><p>Angesichts zunehmender digitaler Abhängigkeiten und wachsender Cyberrisiken ist es entscheidend, dass die bundesnahen Unternehmen ihre strategische Ausrichtung auch an den Zielen der digitalen Souveränität orientieren. Eine klare Verankerung in den strategischen Zielvorgaben stellt sicher, dass Investitionsentscheide, technologische Entwicklungen und operative Tätigkeiten langfristig auf Sicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit ausgerichtet sind.</p><p><br>&nbsp;Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist der Bundesrat bereit, die digitale Souveränität (der Schweiz) explizit in die strategischen Zielvorgaben der bundesnahen Betriebe (insbesondere Post, Swisscom, Skyguide und RUAG) aufzunehmen?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Unternehmen ihre Aktivitäten systematisch auf die Stärkung der Cybersecurity und der Resilienz kritischer Infrastrukturen ausrichten?</li><li>Plant der Bundesrat konkrete Massnahmen, um den Einsatz von Open-Source-Technologien sowie interoperablen Standards in bundesnahen Betrieben zu fördern?</li><li>Wie will der Bundesrat Abhängigkeiten von einzelnen (insbesondere ausländischen) Technologieanbietern in diesen Unternehmen reduzieren?</li><li>Inwiefern sollen bundesnahe Betriebe gezielt zum Aufbau und zur Sicherung zentraler digitaler Infrastrukturen der Schweiz beitragen?</li><li>Welche Rolle misst der Bundesrat der Innovations- und Forschungstätigkeit bundesnaher Betriebe in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz und digitaler Souveränität bei und wie will er diese gezielt stärken?<br>&nbsp;</li></ol>
  • Digitale Souveränität in den strategischen Zielen der bundesnahen Betriebe verankern
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die digitale Souveränität der Schweiz ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherheit, die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und die technologische Unabhängigkeit des Landes. Bundesnahe Betriebe wie Post, Swisscom, Skyguide und RUAG nehmen in diesen Bereichen eine Schlüsselrolle ein: Sie betreiben und sichern wesentliche Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Luftverkehr und Verteidigung und tragen damit direkt zur staatlichen Handlungsfähigkeit bei.</p><p>Angesichts zunehmender digitaler Abhängigkeiten und wachsender Cyberrisiken ist es entscheidend, dass die bundesnahen Unternehmen ihre strategische Ausrichtung auch an den Zielen der digitalen Souveränität orientieren. Eine klare Verankerung in den strategischen Zielvorgaben stellt sicher, dass Investitionsentscheide, technologische Entwicklungen und operative Tätigkeiten langfristig auf Sicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit ausgerichtet sind.</p><p><br>&nbsp;Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist der Bundesrat bereit, die digitale Souveränität (der Schweiz) explizit in die strategischen Zielvorgaben der bundesnahen Betriebe (insbesondere Post, Swisscom, Skyguide und RUAG) aufzunehmen?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Unternehmen ihre Aktivitäten systematisch auf die Stärkung der Cybersecurity und der Resilienz kritischer Infrastrukturen ausrichten?</li><li>Plant der Bundesrat konkrete Massnahmen, um den Einsatz von Open-Source-Technologien sowie interoperablen Standards in bundesnahen Betrieben zu fördern?</li><li>Wie will der Bundesrat Abhängigkeiten von einzelnen (insbesondere ausländischen) Technologieanbietern in diesen Unternehmen reduzieren?</li><li>Inwiefern sollen bundesnahe Betriebe gezielt zum Aufbau und zur Sicherung zentraler digitaler Infrastrukturen der Schweiz beitragen?</li><li>Welche Rolle misst der Bundesrat der Innovations- und Forschungstätigkeit bundesnaher Betriebe in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz und digitaler Souveränität bei und wie will er diese gezielt stärken?<br>&nbsp;</li></ol>
    • Digitale Souveränität in den strategischen Zielen der bundesnahen Betriebe verankern

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