Evaluation der Wirksamkeit der Bundessubventionen

ShortId
26.3257
Id
20263257
Updated
14.04.2026 09:06
Language
de
Title
Evaluation der Wirksamkeit der Bundessubventionen
AdditionalIndexing
24;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Subventionen sind ein zentrales Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie können sinnvoll sein, wenn Märkte versagen oder gesellschaftlich erwünschte Leistungen nicht ausreichend bereitgestellt werden.</p><p>In der ökonomischen Theorie gelten Subventionen insbesondere dann als gerechtfertigt, wenn sie:</p><ul><li>öffentliche Güter ermöglichen</li><li>positive Externalitäten fördern</li><li>oder eine Grundversorgung sicherstellen.</li></ul><p>Der aktuelle Subventionsreport des Luzerner Forschungsinstituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt jedoch, dass viele Subventionen nicht eindeutig diesen Kriterien entsprechen. Ein Teil der Förderprogramme kann durchaus volkswirtschaftlich begründet werden – etwa im Bereich Bildung und Forschung oder bei Infrastrukturprojekten. Ein anderer Teil hingegen steht aus ökonomischer Sicht stärker in der Kritik, u.a. weil er:</p><ul><li>Wettbewerbsverzerrungen erzeugt</li><li>ineffiziente Strukturen konserviert</li><li>oder erhebliche Mitnahmeeffekte verursacht.</li></ul><p>Eine regelmässige und systematische Evaluation der Subventionspolitik ist dahingehend notwendig, indem sie klären könnte, welche Subventionen ihre Ziele erreichen, welche Programme ineffizient sind und wo Reformen oder Vereinfachungen möglich wären. Angesichts der grossen Bedeutung der Subventionen für den Bundeshaushalt – und im Kontext von Schuldenbremse und zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen – ist eine solche Evaluation ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen und effizienten Finanzpolitik.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bundessubventionen systematisch untersucht.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bericht soll insbesondere:</p><ul><li>eine Übersicht über die wichtigsten Subventionsbereiche und deren Zielsetzungen enthalten</li><li>prüfen, inwieweit diese Subventionen öffentliche Güter bereitstellen, Externalitäten internalisieren oder der Grundversorgung dienen</li><li>mögliche Wettbewerbsverzerrungen, Mitnahmeeffekte oder ineffiziente Anreize identifizieren oder sonstige volkswirtschaftlich schädliche Wirkungen evaluieren</li><li>Optionen für eine bessere Zielgenauigkeit oder eine Reduktion ineffizienter Subventionen aufzeigen</li></ul>
  • Evaluation der Wirksamkeit der Bundessubventionen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Subventionen sind ein zentrales Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie können sinnvoll sein, wenn Märkte versagen oder gesellschaftlich erwünschte Leistungen nicht ausreichend bereitgestellt werden.</p><p>In der ökonomischen Theorie gelten Subventionen insbesondere dann als gerechtfertigt, wenn sie:</p><ul><li>öffentliche Güter ermöglichen</li><li>positive Externalitäten fördern</li><li>oder eine Grundversorgung sicherstellen.</li></ul><p>Der aktuelle Subventionsreport des Luzerner Forschungsinstituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt jedoch, dass viele Subventionen nicht eindeutig diesen Kriterien entsprechen. Ein Teil der Förderprogramme kann durchaus volkswirtschaftlich begründet werden – etwa im Bereich Bildung und Forschung oder bei Infrastrukturprojekten. Ein anderer Teil hingegen steht aus ökonomischer Sicht stärker in der Kritik, u.a. weil er:</p><ul><li>Wettbewerbsverzerrungen erzeugt</li><li>ineffiziente Strukturen konserviert</li><li>oder erhebliche Mitnahmeeffekte verursacht.</li></ul><p>Eine regelmässige und systematische Evaluation der Subventionspolitik ist dahingehend notwendig, indem sie klären könnte, welche Subventionen ihre Ziele erreichen, welche Programme ineffizient sind und wo Reformen oder Vereinfachungen möglich wären. Angesichts der grossen Bedeutung der Subventionen für den Bundeshaushalt – und im Kontext von Schuldenbremse und zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen – ist eine solche Evaluation ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen und effizienten Finanzpolitik.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bundessubventionen systematisch untersucht.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bericht soll insbesondere:</p><ul><li>eine Übersicht über die wichtigsten Subventionsbereiche und deren Zielsetzungen enthalten</li><li>prüfen, inwieweit diese Subventionen öffentliche Güter bereitstellen, Externalitäten internalisieren oder der Grundversorgung dienen</li><li>mögliche Wettbewerbsverzerrungen, Mitnahmeeffekte oder ineffiziente Anreize identifizieren oder sonstige volkswirtschaftlich schädliche Wirkungen evaluieren</li><li>Optionen für eine bessere Zielgenauigkeit oder eine Reduktion ineffizienter Subventionen aufzeigen</li></ul>
    • Evaluation der Wirksamkeit der Bundessubventionen

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