Schluss mit der Mehrbelastung für Unternehmen. SRG-Gebühr wie für Privathaushalte

ShortId
26.3265
Id
20263265
Updated
09.04.2026 11:52
Language
de
Title
Schluss mit der Mehrbelastung für Unternehmen. SRG-Gebühr wie für Privathaushalte
AdditionalIndexing
15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 8.&nbsp;März 2026 hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative «200&nbsp;Franken sind genug!» abgelehnt und mit 62&nbsp;Prozent dem Gegenvorschlag des Bundesrats zugestimmt, die SRG-Gebühr auf 300&nbsp;Franken zu senken.</p><p>Während der Abstimmungskampagne wurde immer wieder darauf hingewiesen, das derzeitige Gebührenerhebungssystem benachteilige die Unternehmen, da die Gebühr nach dem Umsatz erhoben werde; für gewisse Unternehmen betrage sie somit mehrere Zehntausend&nbsp;Franken pro Jahr.</p><p>Das System ist äusserst ungerecht und wirtschaftlich unsinnig. Umsatzstarke Unternehmen konsumieren nicht mehr SRG-Programme. Verkaufsstarke Industrieunternehmen, handwerkliche KMU oder Detailhandelsbetriebe nutzen nicht häufiger öffentlich-rechtliches Fernsehen.</p><p>De facto macht das System die Radio- und Fernsehgebühr zu einer versteckten Steuer auf die Geschäftstätigkeit, welche die Unternehmen in der Schweiz benachteiligt und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Ein überwiegend privat genutzter Service&nbsp;public wird somit unverhältnismässig stark von den Unternehmen finanziert.&nbsp;</p><p>Die Unternehmen tragen heutzutage bereits eine hohe Verwaltungs- und Steuerlast. Ein derart willkürliches System darf deshalb auf keinen Fall beibehalten werden. Ein Nutzer, eine Gebühr – nach diesem einfachen Prinzip soll der mediale Service&nbsp;public finanziert werden.</p><p>Deshalb muss eine einheitliche Gebühr für Unternehmen und Privathaushalte eingeführt werden. Die Reform hätte folgende Vorteile:</p><ul><li>keine Diskriminierung von Unternehmen;</li><li>vereinfachtes Gebührenerhebungssystem;</li><li>wiederhergestellte Legitimität der Finanzierung des medialen Service&nbsp;public.</li></ul><p>Das Parlament muss ein klares Signal senden: Die Radio- und Fernsehgebühr darf kein zusätzliches Abgabeninstrument für die Wirtschaft werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für die Radio- und Fernsehgebühr so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen umsatzunabhängig die gleiche Gebühr wie Privathaushalte bezahlen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2&nbsp;Millionen Franken sind von der Gebühr ausgenommen.&nbsp;</p>
  • Schluss mit der Mehrbelastung für Unternehmen. SRG-Gebühr wie für Privathaushalte
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 8.&nbsp;März 2026 hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative «200&nbsp;Franken sind genug!» abgelehnt und mit 62&nbsp;Prozent dem Gegenvorschlag des Bundesrats zugestimmt, die SRG-Gebühr auf 300&nbsp;Franken zu senken.</p><p>Während der Abstimmungskampagne wurde immer wieder darauf hingewiesen, das derzeitige Gebührenerhebungssystem benachteilige die Unternehmen, da die Gebühr nach dem Umsatz erhoben werde; für gewisse Unternehmen betrage sie somit mehrere Zehntausend&nbsp;Franken pro Jahr.</p><p>Das System ist äusserst ungerecht und wirtschaftlich unsinnig. Umsatzstarke Unternehmen konsumieren nicht mehr SRG-Programme. Verkaufsstarke Industrieunternehmen, handwerkliche KMU oder Detailhandelsbetriebe nutzen nicht häufiger öffentlich-rechtliches Fernsehen.</p><p>De facto macht das System die Radio- und Fernsehgebühr zu einer versteckten Steuer auf die Geschäftstätigkeit, welche die Unternehmen in der Schweiz benachteiligt und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Ein überwiegend privat genutzter Service&nbsp;public wird somit unverhältnismässig stark von den Unternehmen finanziert.&nbsp;</p><p>Die Unternehmen tragen heutzutage bereits eine hohe Verwaltungs- und Steuerlast. Ein derart willkürliches System darf deshalb auf keinen Fall beibehalten werden. Ein Nutzer, eine Gebühr – nach diesem einfachen Prinzip soll der mediale Service&nbsp;public finanziert werden.</p><p>Deshalb muss eine einheitliche Gebühr für Unternehmen und Privathaushalte eingeführt werden. Die Reform hätte folgende Vorteile:</p><ul><li>keine Diskriminierung von Unternehmen;</li><li>vereinfachtes Gebührenerhebungssystem;</li><li>wiederhergestellte Legitimität der Finanzierung des medialen Service&nbsp;public.</li></ul><p>Das Parlament muss ein klares Signal senden: Die Radio- und Fernsehgebühr darf kein zusätzliches Abgabeninstrument für die Wirtschaft werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für die Radio- und Fernsehgebühr so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen umsatzunabhängig die gleiche Gebühr wie Privathaushalte bezahlen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2&nbsp;Millionen Franken sind von der Gebühr ausgenommen.&nbsp;</p>
    • Schluss mit der Mehrbelastung für Unternehmen. SRG-Gebühr wie für Privathaushalte

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