Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben

ShortId
26.3267
Id
20263267
Updated
07.04.2026 14:54
Language
de
Title
Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben
AdditionalIndexing
24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abhängigkeiten und die Schwächung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsfähigkeit ist aktuell unzureichend (Fähigkeitslücken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gleichzeitig wachsen die Bundesausgaben stark: Alleine von 2025 auf 2026 sind die budgetierten Bundesausgaben von ca. 86.5 Mrd. auf 91 Mrd. Franken angewachsen. Die Prognosen für 2027 deuten erneut auf ein starkes Budgetwachstum hin.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Bevölkerung ist dringend wiederherzustellen, jedoch ohne Mehrwertsteuererhöhung, sondern durch die Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>So bleibt die Schweiz finanzpolitisch im Lot, weitere, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächende Steuererhöhungen, werden vermieden und die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Bevölkerung wird wiederhergestellt.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Ausgaben der schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Niveau der letzten Staatsrechnung zu plafonieren. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.</p>
  • Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abhängigkeiten und die Schwächung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsfähigkeit ist aktuell unzureichend (Fähigkeitslücken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gleichzeitig wachsen die Bundesausgaben stark: Alleine von 2025 auf 2026 sind die budgetierten Bundesausgaben von ca. 86.5 Mrd. auf 91 Mrd. Franken angewachsen. Die Prognosen für 2027 deuten erneut auf ein starkes Budgetwachstum hin.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Bevölkerung ist dringend wiederherzustellen, jedoch ohne Mehrwertsteuererhöhung, sondern durch die Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>So bleibt die Schweiz finanzpolitisch im Lot, weitere, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächende Steuererhöhungen, werden vermieden und die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Bevölkerung wird wiederhergestellt.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Ausgaben der schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Niveau der letzten Staatsrechnung zu plafonieren. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.</p>
    • Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben

Back to List