PFAS. Wer zahlt die Milliardenrechnung der Ewigkeitschemikalien?

ShortId
26.3277
Id
20263277
Updated
13.04.2026 11:40
Language
de
Title
PFAS. Wer zahlt die Milliardenrechnung der Ewigkeitschemikalien?
AdditionalIndexing
52;24;2841;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Während der «Ausserordentlichen Session» zu PFAS erklärte Bundesrat Rösti, dass drohende Milliardenkosten infolge von PFAS mittels spezifischer Massnahmen abgewendet werden sollen. Laut Bericht zum Po. 22.4585 entstehen bereits heute Gesundheitskosten von jährlich 1–1,6 Mrd. CHF. In seiner Antwort auf die Ip. 25.4285 bestätigt der Bundesrat zudem Sanierungskosten für belastete Standorte von mindestens 1 Mrd. CHF über die nächsten 20 Jahre. Würde der Eintrag von PFAS in die Umwelt jedoch nicht sofort gestoppt und würden zusätzlich auch belastete Standorte mit kurzkettiger PFAS saniert, könnten Kosten von bis zu 26 Mrd. CHF anfallen.</p><p>Auf meine Frage 26.7263 hält der Bundesrat fest, dass es in den meisten Fällen nicht möglich sein werde, eine Verunreinigung spezifischen Verursachern zuzuordnen (siehe Zuger- und Hallwilersee). Stattdessen müssten häufig das Gemeinwesen oder private Grundstückeigentümer die anfallenden Kosten tragen, obwohl beide oft nicht für die Verschmutzung verantwortlich sind. Eine lenkende Abgabe für PFAS an der Quelle lehnt er in seiner Antwort auf die Motion 25.3746 dennoch ab.</p><p>&nbsp;&nbsp;</p><ol><li>Ist davon auszugehen, dass in verschiedenen Politikbereichen der Schweiz bereits heute volkswirtschaftliche Kosten durch PFAS anfallen – unabhängig vom künftigen Umgang mit diesen Stoffen? Wenn ja, in welchen Bereichen und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Da der Bund PFAS reguliert und entsprechende Güterabwägungen vornimmt: Mit welchen Kostenszenarien rechnet er für die Zukunft – für den Bund, die Kantone und die Gemeinden?</li><li>Zieht der Bundesrat, wie auch in anderen Politikbereichen, zur Finanzierung dieses Mittelbedarfs eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht? Falls ja, um wie viele Prozentpunkte und für welche Dauer müsste die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die durch PFAS verursachten Milliardenkosten zu decken?</li><li>Falls nein: Welche Finanzierungslösungen schlägt der Bundesrat vor und weshalb?</li><li>Wird der Aktionsplan PFAS ein Finanzierungskonzept für die geplanten Massnahmen und die bereits anfallenden Kosten (z.B. im Gesundheitsbereich) beinhalten? Falls ja, welches? Falls nein, warum nicht?</li><li>Für eine umfassende PFAS-Regulierung wartet der Bundesrat auf Entscheidungen der EU. Ist davon auszugehen, dass während dieser Zeit die Kontamination durch PFAS und die damit verbundenen Folgekosten weiter zunehmen? Falls ja, in welchem Ausmass? Falls nein, warum nicht?</li></ol>
  • PFAS. Wer zahlt die Milliardenrechnung der Ewigkeitschemikalien?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während der «Ausserordentlichen Session» zu PFAS erklärte Bundesrat Rösti, dass drohende Milliardenkosten infolge von PFAS mittels spezifischer Massnahmen abgewendet werden sollen. Laut Bericht zum Po. 22.4585 entstehen bereits heute Gesundheitskosten von jährlich 1–1,6 Mrd. CHF. In seiner Antwort auf die Ip. 25.4285 bestätigt der Bundesrat zudem Sanierungskosten für belastete Standorte von mindestens 1 Mrd. CHF über die nächsten 20 Jahre. Würde der Eintrag von PFAS in die Umwelt jedoch nicht sofort gestoppt und würden zusätzlich auch belastete Standorte mit kurzkettiger PFAS saniert, könnten Kosten von bis zu 26 Mrd. CHF anfallen.</p><p>Auf meine Frage 26.7263 hält der Bundesrat fest, dass es in den meisten Fällen nicht möglich sein werde, eine Verunreinigung spezifischen Verursachern zuzuordnen (siehe Zuger- und Hallwilersee). Stattdessen müssten häufig das Gemeinwesen oder private Grundstückeigentümer die anfallenden Kosten tragen, obwohl beide oft nicht für die Verschmutzung verantwortlich sind. Eine lenkende Abgabe für PFAS an der Quelle lehnt er in seiner Antwort auf die Motion 25.3746 dennoch ab.</p><p>&nbsp;&nbsp;</p><ol><li>Ist davon auszugehen, dass in verschiedenen Politikbereichen der Schweiz bereits heute volkswirtschaftliche Kosten durch PFAS anfallen – unabhängig vom künftigen Umgang mit diesen Stoffen? Wenn ja, in welchen Bereichen und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Da der Bund PFAS reguliert und entsprechende Güterabwägungen vornimmt: Mit welchen Kostenszenarien rechnet er für die Zukunft – für den Bund, die Kantone und die Gemeinden?</li><li>Zieht der Bundesrat, wie auch in anderen Politikbereichen, zur Finanzierung dieses Mittelbedarfs eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht? Falls ja, um wie viele Prozentpunkte und für welche Dauer müsste die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die durch PFAS verursachten Milliardenkosten zu decken?</li><li>Falls nein: Welche Finanzierungslösungen schlägt der Bundesrat vor und weshalb?</li><li>Wird der Aktionsplan PFAS ein Finanzierungskonzept für die geplanten Massnahmen und die bereits anfallenden Kosten (z.B. im Gesundheitsbereich) beinhalten? Falls ja, welches? Falls nein, warum nicht?</li><li>Für eine umfassende PFAS-Regulierung wartet der Bundesrat auf Entscheidungen der EU. Ist davon auszugehen, dass während dieser Zeit die Kontamination durch PFAS und die damit verbundenen Folgekosten weiter zunehmen? Falls ja, in welchem Ausmass? Falls nein, warum nicht?</li></ol>
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