Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite auf dem Schweizer Finanzplatz?

ShortId
26.3296
Id
20263296
Updated
09.04.2026 11:26
Language
de
Title
Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite auf dem Schweizer Finanzplatz?
AdditionalIndexing
24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>&nbsp;</p><p>Nach dem Tod &nbsp;von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt. Mojtaba Khamenei wird vorgeworfen, eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden zu sein und eine besonders harte Linie gegenüber politischen Gegner:innen und gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft zu vertreten. Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei der Unterdrückung der Protestbewegungen eine zentrale Rolle. Sie gelten nicht nur als wichtigstes Machtinstrument zur inneren Repression, sondern sind gemäss zahlreichen internationalen Analysen auch massgeblich an der Finanzierung und Unterstützung bewaffneter Gruppierungen im Nahen Osten beteiligt (zB. Hisbollah, Hamas sowie die Huthi-Miliz im Jemen). Sollten Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite über den Schweizer Finanzplatz verwaltet oder verschleiert werden, würde dies Fragen hinsichtlich möglicher Geldwäscherei, Sanktionsumgehung sowie der Glaubwürdigkeit der Schweiz im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung aufwerfen.</p><p><br>In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:<br>1.⁠ ⁠Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass Mojtaba Khamenei oder ihm nahestehende Personen über Bankkonten, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Beteiligungen in der Schweiz verfügen könnten?<br>2.⁠ ⁠Sind den zuständigen Schweizer Behörden Hinweise, Meldungen oder Untersuchungen bekannt, die auf Finanzverbindungen von Mojtaba Khamenei oder seinem Umfeld zum Schweizer Finanzplatz hindeuten?<br>3.⁠ ⁠Falls entsprechende Vermögenswerte in der Schweiz bestehen sollten:<br>Welche Möglichkeiten haben die zuständigen Behörden, die Herkunft dieser Gelder zu überprüfen und gegebenenfalls geldwäschereirechtliche oder sanktionsrechtliche Massnahmen einzuleiten?<br>4.⁠ ⁠Prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit möglichen internationalen Sanktionen, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, ob Vermögenswerte von führenden Vertretern des iranischen Regimes in der Schweiz eingefroren werden könnten?<br>5.⁠ ⁠Welche konkreten Instrumente stehen der Schweiz zur Verfügung, um zu verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz zur Verwaltung oder Verschleierung von Vermögenswerten genutzt wird, die aus dem Umfeld staatlicher Akteure stammen, welche bewaffnete nichtstaatliche Organisationen im Ausland finanzieren oder unterstützen?</p>
  • Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite auf dem Schweizer Finanzplatz?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>&nbsp;</p><p>Nach dem Tod &nbsp;von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt. Mojtaba Khamenei wird vorgeworfen, eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden zu sein und eine besonders harte Linie gegenüber politischen Gegner:innen und gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft zu vertreten. Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei der Unterdrückung der Protestbewegungen eine zentrale Rolle. Sie gelten nicht nur als wichtigstes Machtinstrument zur inneren Repression, sondern sind gemäss zahlreichen internationalen Analysen auch massgeblich an der Finanzierung und Unterstützung bewaffneter Gruppierungen im Nahen Osten beteiligt (zB. Hisbollah, Hamas sowie die Huthi-Miliz im Jemen). Sollten Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite über den Schweizer Finanzplatz verwaltet oder verschleiert werden, würde dies Fragen hinsichtlich möglicher Geldwäscherei, Sanktionsumgehung sowie der Glaubwürdigkeit der Schweiz im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung aufwerfen.</p><p><br>In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:<br>1.⁠ ⁠Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass Mojtaba Khamenei oder ihm nahestehende Personen über Bankkonten, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Beteiligungen in der Schweiz verfügen könnten?<br>2.⁠ ⁠Sind den zuständigen Schweizer Behörden Hinweise, Meldungen oder Untersuchungen bekannt, die auf Finanzverbindungen von Mojtaba Khamenei oder seinem Umfeld zum Schweizer Finanzplatz hindeuten?<br>3.⁠ ⁠Falls entsprechende Vermögenswerte in der Schweiz bestehen sollten:<br>Welche Möglichkeiten haben die zuständigen Behörden, die Herkunft dieser Gelder zu überprüfen und gegebenenfalls geldwäschereirechtliche oder sanktionsrechtliche Massnahmen einzuleiten?<br>4.⁠ ⁠Prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit möglichen internationalen Sanktionen, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, ob Vermögenswerte von führenden Vertretern des iranischen Regimes in der Schweiz eingefroren werden könnten?<br>5.⁠ ⁠Welche konkreten Instrumente stehen der Schweiz zur Verfügung, um zu verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz zur Verwaltung oder Verschleierung von Vermögenswerten genutzt wird, die aus dem Umfeld staatlicher Akteure stammen, welche bewaffnete nichtstaatliche Organisationen im Ausland finanzieren oder unterstützen?</p>
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