Strategische Kohärenz der Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)

ShortId
26.3304
Id
20263304
Updated
15.04.2026 13:51
Language
de
Title
Strategische Kohärenz der Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)
AdditionalIndexing
09;66;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner neuen Sicherheitsstrategie hält der Bundesrat fest, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation heute akuter ist als seit Jahrzehnten. Er verweist auf die qualitative und quantitative Modernisierung nuklearer Arsenale, auf wiederholte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sowie auf die zunehmenden Anreize zur nuklearen Proliferation. Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale humanitäre Folgen hätte.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><ol><li>Wie vereinbart der Bundesrat seine Einschätzung einer zunehmend akuten nuklearen Bedrohungslage mit der fortgesetzten Weigerung<strong>,&nbsp;</strong>dem<strong>&nbsp;</strong>einzigen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag beizutreten, der Atomwaffen ausdrücklich verbietet?</li><li>Hält es der Bundesrat für kohärent, dem TPNW nicht beizutreten, obwohl er selbst festhält, dass die Begrenzung von Macht durch die Stärkung von internationalem Recht und insbesondere humanitärem Völkerrecht ein zentrales Mittel zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz ist?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat das normative Signal, das die Schweiz mit ihrem Nicht- Beitritt zum TPNW aussendet, angesichts seiner eigenen Feststellung, dass Atomwaffen katastrophale humanitäre Risiken darstellen?</li><li>Ist es mit der neuen Sicherheitsstrategie der Schweiz vereinbar, die Stärkung des Völkerrechts von den politischen Positionen von Atomwaffenstaaten und militärischen Bündnissen abhängig zu machen, deren Sicherheitstrategie auf nuklearer Abschreckung beruhen?</li><li>Erkennt der Bundesrat an, dass der Verzicht auf den Beitritt zum TPNW, der ausdrücklich darauf abzielt, Atomwaffen zu delegitimieren, das Risiko birgt, das von ihm selbst identifizierte sicherheitspolitische Problem zu legitimieren?</li><li>Hält es der Bundesrat vor dem Hintergrund der seit 2010 ausgebliebenen Abschlusserklärungen im Überprüfungsprozess des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) für glaubwürdig, sich ausschliesslich auf den NPT-Rahmen zur Bewältigung wachsender nuklearer Risiken zu stützen? Wäre nicht ein komplementärer Beitritt zum TPNW ein entschiedeneres Zeichen zur Stärkung des internationalen Rechts?</li><li>Weshalb erachtet der Bundesrat Atomwaffen als einer anderen völkerrechtlichen Behandlung würdig als andere Massenvernichtungswaffen, die aus humanitären Gründen umfassend verboten wurden?</li></ol>
  • Strategische Kohärenz der Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner neuen Sicherheitsstrategie hält der Bundesrat fest, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation heute akuter ist als seit Jahrzehnten. Er verweist auf die qualitative und quantitative Modernisierung nuklearer Arsenale, auf wiederholte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sowie auf die zunehmenden Anreize zur nuklearen Proliferation. Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale humanitäre Folgen hätte.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><ol><li>Wie vereinbart der Bundesrat seine Einschätzung einer zunehmend akuten nuklearen Bedrohungslage mit der fortgesetzten Weigerung<strong>,&nbsp;</strong>dem<strong>&nbsp;</strong>einzigen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag beizutreten, der Atomwaffen ausdrücklich verbietet?</li><li>Hält es der Bundesrat für kohärent, dem TPNW nicht beizutreten, obwohl er selbst festhält, dass die Begrenzung von Macht durch die Stärkung von internationalem Recht und insbesondere humanitärem Völkerrecht ein zentrales Mittel zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz ist?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat das normative Signal, das die Schweiz mit ihrem Nicht- Beitritt zum TPNW aussendet, angesichts seiner eigenen Feststellung, dass Atomwaffen katastrophale humanitäre Risiken darstellen?</li><li>Ist es mit der neuen Sicherheitsstrategie der Schweiz vereinbar, die Stärkung des Völkerrechts von den politischen Positionen von Atomwaffenstaaten und militärischen Bündnissen abhängig zu machen, deren Sicherheitstrategie auf nuklearer Abschreckung beruhen?</li><li>Erkennt der Bundesrat an, dass der Verzicht auf den Beitritt zum TPNW, der ausdrücklich darauf abzielt, Atomwaffen zu delegitimieren, das Risiko birgt, das von ihm selbst identifizierte sicherheitspolitische Problem zu legitimieren?</li><li>Hält es der Bundesrat vor dem Hintergrund der seit 2010 ausgebliebenen Abschlusserklärungen im Überprüfungsprozess des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) für glaubwürdig, sich ausschliesslich auf den NPT-Rahmen zur Bewältigung wachsender nuklearer Risiken zu stützen? Wäre nicht ein komplementärer Beitritt zum TPNW ein entschiedeneres Zeichen zur Stärkung des internationalen Rechts?</li><li>Weshalb erachtet der Bundesrat Atomwaffen als einer anderen völkerrechtlichen Behandlung würdig als andere Massenvernichtungswaffen, die aus humanitären Gründen umfassend verboten wurden?</li></ol>
    • Strategische Kohärenz der Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)

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