Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START

ShortId
26.3305
Id
20263305
Updated
02.04.2026 11:45
Language
de
Title
Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START
AdditionalIndexing
09;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem Auslaufen von New START am 4. Februar 2026 ist der letzte bilaterale Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands weggefallen. Damit sinken Transparenz und Vorhersehbarkeit in einem sicherheitspolitisch zentralen Bereich. Gerade weil ein umfassender neuer Rüstungskontrollvertrag kurzfristig nicht realistisch ist, braucht es nun pragmatische Formate zur Risikoreduktion.</p><p>Ein Genfer Track-1.5-Dialog soll keine Ersatzverhandlung zwischen Grossmächten sein, sondern ein konkreter Beitrag zur Schadensbegrenzung: Kommunikationskanäle offenhalten, Fehlwahrnehmungen verringern, minimale Transparenz fördern und politisch tragfähige nächste Schritte vorbereiten. Das liegt im unmittelbaren sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.</p><p>Die Schweiz ist für ein solches Format besonders geeignet. Ihr OSZE-Vorsitz 2026 setzt auf inklusive multilaterale Diplomatie, neue Technologien sowie die Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE und betont ausdrücklich Rüstungskontrolle und militärisches Risikomanagement. Angesichts des erhöhten Risikos einer nuklearen Eskalation braucht es einen konkreten schweizerischen Beitrag zur strategischen Risikoreduktion und zur Stärkung der internationalen Glaubwürdigkeit der Schweiz.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 ein in Genf angesiedeltes Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START zu lancieren oder mit internationalen Partnern mitzulancieren. Dieses Format soll als pragmatischer Track-1.5-Prozess staatliche und fachliche Expertise zusammenführen und bis Ende 2026 konkrete, politisch realistische Minimalresultate vorbereiten. Dazu gehören insbesondere Vorschläge zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme von Krisenkommunikationskanälen und Notifikationen, zu befristeten politischen Selbstbindungen zur Erhöhung der strategischen Vorhersehbarkeit sowie zu vertrauensbildenden Transparenzsignalen im Umgang mit Eskalationsrisiken und neuen Technologien.</p>
  • Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem Auslaufen von New START am 4. Februar 2026 ist der letzte bilaterale Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands weggefallen. Damit sinken Transparenz und Vorhersehbarkeit in einem sicherheitspolitisch zentralen Bereich. Gerade weil ein umfassender neuer Rüstungskontrollvertrag kurzfristig nicht realistisch ist, braucht es nun pragmatische Formate zur Risikoreduktion.</p><p>Ein Genfer Track-1.5-Dialog soll keine Ersatzverhandlung zwischen Grossmächten sein, sondern ein konkreter Beitrag zur Schadensbegrenzung: Kommunikationskanäle offenhalten, Fehlwahrnehmungen verringern, minimale Transparenz fördern und politisch tragfähige nächste Schritte vorbereiten. Das liegt im unmittelbaren sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.</p><p>Die Schweiz ist für ein solches Format besonders geeignet. Ihr OSZE-Vorsitz 2026 setzt auf inklusive multilaterale Diplomatie, neue Technologien sowie die Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE und betont ausdrücklich Rüstungskontrolle und militärisches Risikomanagement. Angesichts des erhöhten Risikos einer nuklearen Eskalation braucht es einen konkreten schweizerischen Beitrag zur strategischen Risikoreduktion und zur Stärkung der internationalen Glaubwürdigkeit der Schweiz.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 ein in Genf angesiedeltes Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START zu lancieren oder mit internationalen Partnern mitzulancieren. Dieses Format soll als pragmatischer Track-1.5-Prozess staatliche und fachliche Expertise zusammenführen und bis Ende 2026 konkrete, politisch realistische Minimalresultate vorbereiten. Dazu gehören insbesondere Vorschläge zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme von Krisenkommunikationskanälen und Notifikationen, zu befristeten politischen Selbstbindungen zur Erhöhung der strategischen Vorhersehbarkeit sowie zu vertrauensbildenden Transparenzsignalen im Umgang mit Eskalationsrisiken und neuen Technologien.</p>
    • Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START

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