Schutz der politischen Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten

ShortId
26.3332
Id
20263332
Updated
13.04.2026 15:24
Language
de
Title
Schutz der politischen Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten
AdditionalIndexing
08;04;34;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 hält fest, dass Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation Teil hybrider Konfliktführung sind und gezielt Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse untergraben. Auch die Schweiz ist von Spionage, Cyberangriffen und Beeinflussungsaktivitäten betroffen. Russland nutzt Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage zur Destabilisierung offener Gesellschaften, während China seinen globalen Einfluss mit politischen, wirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln ausbaut und auch die USA haben in ihrer Sicherheitsstrategie die Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa angekündigt. Gerade die direkte Demokratie ist anfällig für verdeckte Einflussnahme und koordinierte Kampagnen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Trotz bestehender Verbote für ausländische Spenden an Parteien und Abstimmungskomitees bestehen wichtige Lücken: Politisch aktive Vereine, Stiftungen, digitale Bewegungen und Kampagnenstrukturen unterliegen nur begrenzter Transparenz. Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz auch als Standort für die Finanzierung ausländischer Einflussoperationen genutzt werden könnte.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Motion trägt diesen Risiken Rechnung und verlangt vom Bundesrat, die bestehenden Regeln zu überprüfen und Vorschläge auszuarbeiten, wie ausländische Einflussnahme wirksam verhindert werden kann. Ziel ist es, die demokratische Willensbildung in der Schweiz unabhängig zu halten und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht durch die Strategien fremder Staaten unterminiert werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern staatliche und nichtstaatliche Akteure aus dem Ausland politische Akteure in der Schweiz beeinflussen, wie solche Aktivitäten mit dem in Art. 76h BPR verankerten Verbot anonymer und ausländischer monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen vereinbar sind oder dieses umgehen. Basierend darauf wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten, welche ausländische finanzielle, organisatorische und digitale Einflussnahmen durch verbesserte Rückverfolgbarkeit politischer Leistungen und verstärkte Aufsicht über digitale Kampagnen wirksam erkennen und unterbinden.</p>
  • Schutz der politischen Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 hält fest, dass Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation Teil hybrider Konfliktführung sind und gezielt Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse untergraben. Auch die Schweiz ist von Spionage, Cyberangriffen und Beeinflussungsaktivitäten betroffen. Russland nutzt Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage zur Destabilisierung offener Gesellschaften, während China seinen globalen Einfluss mit politischen, wirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln ausbaut und auch die USA haben in ihrer Sicherheitsstrategie die Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa angekündigt. Gerade die direkte Demokratie ist anfällig für verdeckte Einflussnahme und koordinierte Kampagnen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Trotz bestehender Verbote für ausländische Spenden an Parteien und Abstimmungskomitees bestehen wichtige Lücken: Politisch aktive Vereine, Stiftungen, digitale Bewegungen und Kampagnenstrukturen unterliegen nur begrenzter Transparenz. Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz auch als Standort für die Finanzierung ausländischer Einflussoperationen genutzt werden könnte.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Motion trägt diesen Risiken Rechnung und verlangt vom Bundesrat, die bestehenden Regeln zu überprüfen und Vorschläge auszuarbeiten, wie ausländische Einflussnahme wirksam verhindert werden kann. Ziel ist es, die demokratische Willensbildung in der Schweiz unabhängig zu halten und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht durch die Strategien fremder Staaten unterminiert werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern staatliche und nichtstaatliche Akteure aus dem Ausland politische Akteure in der Schweiz beeinflussen, wie solche Aktivitäten mit dem in Art. 76h BPR verankerten Verbot anonymer und ausländischer monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen vereinbar sind oder dieses umgehen. Basierend darauf wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten, welche ausländische finanzielle, organisatorische und digitale Einflussnahmen durch verbesserte Rückverfolgbarkeit politischer Leistungen und verstärkte Aufsicht über digitale Kampagnen wirksam erkennen und unterbinden.</p>
    • Schutz der politischen Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten

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