Gezielter und kurzfristiger Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

ShortId
26.3360
Id
20263360
Updated
15.04.2026 07:36
Language
de
Title
Gezielter und kurzfristiger Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen
AdditionalIndexing
09;52;08
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat für den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 Mittel in Höhe von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unterstützung gezielter und kurzfristiger eingesetzt werden kann, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands wirksam zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die humanitäre Minenräumung gehört zu den Massnahmen mit unmittelbarer Wirkung für die Zivilbevölkerung. Sie ermöglicht den raschen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrswegen und Schulen und schafft die Voraussetzung für die Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion.</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss dem «Kiel Institut für Weltwirtschaft», welches im Rahmen des «Ukraine Support Tracker» die internationalen Unterstützungsleistungen analysiert, liegt die Schweiz im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Eine gezielte Verstärkung der Unterstützung im Bereich Minenräumung könnte hier einen sichtbaren und wirksamen Beitrag leisten.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz verfügt in diesem Bereich über ausgewiesene Kompetenzen – sowohl staatlich als auch durch spezialisierte Organisationen mit operativer Erfahrung. Zusätzliche Mittel könnten daher effizient und rasch umgesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Fokus auf die Ukraine darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Krisenregionen vernachlässigt werden. Es ist sicherzustellen, dass eine allfällige Verstärkung der Unterstützung nicht zulasten bestehender Engagements in anderen Einsatzgebieten erfolgt.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, inwiefern der Bund seine Investitionen in die humanitäre Minenräumung insgesamt erhöhen und gleichzeitig eine ausgewogene geografische Verteilung der Mittel gewährleisten kann.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung ausbauen kann. Organisationen wie die Fondation suisse de déminage (FSD) oder die humanitäre Minenräumung durch SWISSINT leisten direkte Hilfe durch den Einsatz spezialisierter Einheiten sowie durch gezielte Aufklärungs- und Ausbildungsarbeit. Dadurch werden lokale Akteure befähigt, Minenräumung künftig eigenständig weiterzuführen.</p>
  • Gezielter und kurzfristiger Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat für den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 Mittel in Höhe von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unterstützung gezielter und kurzfristiger eingesetzt werden kann, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands wirksam zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die humanitäre Minenräumung gehört zu den Massnahmen mit unmittelbarer Wirkung für die Zivilbevölkerung. Sie ermöglicht den raschen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrswegen und Schulen und schafft die Voraussetzung für die Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion.</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss dem «Kiel Institut für Weltwirtschaft», welches im Rahmen des «Ukraine Support Tracker» die internationalen Unterstützungsleistungen analysiert, liegt die Schweiz im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Eine gezielte Verstärkung der Unterstützung im Bereich Minenräumung könnte hier einen sichtbaren und wirksamen Beitrag leisten.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz verfügt in diesem Bereich über ausgewiesene Kompetenzen – sowohl staatlich als auch durch spezialisierte Organisationen mit operativer Erfahrung. Zusätzliche Mittel könnten daher effizient und rasch umgesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Fokus auf die Ukraine darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Krisenregionen vernachlässigt werden. Es ist sicherzustellen, dass eine allfällige Verstärkung der Unterstützung nicht zulasten bestehender Engagements in anderen Einsatzgebieten erfolgt.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, inwiefern der Bund seine Investitionen in die humanitäre Minenräumung insgesamt erhöhen und gleichzeitig eine ausgewogene geografische Verteilung der Mittel gewährleisten kann.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung ausbauen kann. Organisationen wie die Fondation suisse de déminage (FSD) oder die humanitäre Minenräumung durch SWISSINT leisten direkte Hilfe durch den Einsatz spezialisierter Einheiten sowie durch gezielte Aufklärungs- und Ausbildungsarbeit. Dadurch werden lokale Akteure befähigt, Minenräumung künftig eigenständig weiterzuführen.</p>
    • Gezielter und kurzfristiger Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

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