Datensicherheit für den digitalen Gaststaat Schweiz - die guten Dienste der Schweiz im digitalen Zeitalter sichern

ShortId
26.3362
Id
20263362
Updated
02.04.2026 12:02
Language
de
Title
Datensicherheit für den digitalen Gaststaat Schweiz - die guten Dienste der Schweiz im digitalen Zeitalter sichern
AdditionalIndexing
08;34;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für internationale Organisationen und eine bedeutende Drehscheibe für die humanitäre Zusammenarbeit. Um diese Rolle auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen zu können, sind Fortschritte im Bereich der technischen Infrastrukturen und Cyber-Resilienz und Datensicherheit unabdingbar. Die USA – u.a. Hauptsitz der UNO – haben 2018 den CLOUD Act in Kraft gesetzt, der&nbsp;US-Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten den Zugriff auf&nbsp;extraterritoriale Daten ermöglicht. Dies schafft für den Gaststaat Schweiz Rechtsunsicherheit und erhöht das Risiko eines Vertrauensverlusts, insbesondere für die digitale Zusammenarbeit, die von hier aus mit globalen Partnerorganisationen geleistet wird. Auch im humanitären Bereich. Der US CLOUD Act sieht vor, dass Länder mit den USA ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes bilaterales Abkommen&nbsp;über Datenzugriffe (Executive Agreement) verhandeln. Durch entsprechende Abkommen haben Länder wie das Vereinigte Königreich und Australien den Zugang zu öffentlichen Sektor-Daten vor ausländischen Zugriffen geschützt und die gegenseitige Rechtshilfe geregelt. Der Bundesrat hat die Möglichkeit eines Abkommens schon verschiedentlich als vorteilhaft bezeichnet, dieses jedoch nicht mit Nachdruck verfolgt (siehe u.a.&nbsp;<a href="https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2021-09-17.html">Gutachten des BJ 2021</a>). Die Dringlichkeit ist heute hoch: Im aktuellen geopolitischen Umfeld ist es entscheidend, dass sich die Schweiz als «sicherer Hafen» für sensible Daten positionieren kann. Davon profitieren insbesondere auch die guten Dienste der Schweiz.&nbsp; &nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA die Aufnahme von Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen über Datenzugriffe unter dem US CLOUD Act zu sondieren. Ziel ist die Gewährleistung von sicheren Datenzentren und Cloud-Infrastrukturen für den modernen digitalen Gaststaat Schweiz.&nbsp;Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.</p>
  • Datensicherheit für den digitalen Gaststaat Schweiz - die guten Dienste der Schweiz im digitalen Zeitalter sichern
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für internationale Organisationen und eine bedeutende Drehscheibe für die humanitäre Zusammenarbeit. Um diese Rolle auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen zu können, sind Fortschritte im Bereich der technischen Infrastrukturen und Cyber-Resilienz und Datensicherheit unabdingbar. Die USA – u.a. Hauptsitz der UNO – haben 2018 den CLOUD Act in Kraft gesetzt, der&nbsp;US-Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten den Zugriff auf&nbsp;extraterritoriale Daten ermöglicht. Dies schafft für den Gaststaat Schweiz Rechtsunsicherheit und erhöht das Risiko eines Vertrauensverlusts, insbesondere für die digitale Zusammenarbeit, die von hier aus mit globalen Partnerorganisationen geleistet wird. Auch im humanitären Bereich. Der US CLOUD Act sieht vor, dass Länder mit den USA ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes bilaterales Abkommen&nbsp;über Datenzugriffe (Executive Agreement) verhandeln. Durch entsprechende Abkommen haben Länder wie das Vereinigte Königreich und Australien den Zugang zu öffentlichen Sektor-Daten vor ausländischen Zugriffen geschützt und die gegenseitige Rechtshilfe geregelt. Der Bundesrat hat die Möglichkeit eines Abkommens schon verschiedentlich als vorteilhaft bezeichnet, dieses jedoch nicht mit Nachdruck verfolgt (siehe u.a.&nbsp;<a href="https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2021-09-17.html">Gutachten des BJ 2021</a>). Die Dringlichkeit ist heute hoch: Im aktuellen geopolitischen Umfeld ist es entscheidend, dass sich die Schweiz als «sicherer Hafen» für sensible Daten positionieren kann. Davon profitieren insbesondere auch die guten Dienste der Schweiz.&nbsp; &nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA die Aufnahme von Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen über Datenzugriffe unter dem US CLOUD Act zu sondieren. Ziel ist die Gewährleistung von sicheren Datenzentren und Cloud-Infrastrukturen für den modernen digitalen Gaststaat Schweiz.&nbsp;Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.</p>
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