Made in Europe: Eine Antwort auf sicherheitsrelevante Abhängigkeiten und welche Auswirkungen für Schweizer Unternehmen?

ShortId
26.3369
Id
20263369
Updated
13.04.2026 16:21
Language
de
Title
Made in Europe: Eine Antwort auf sicherheitsrelevante Abhängigkeiten und welche Auswirkungen für Schweizer Unternehmen?
AdditionalIndexing
15;09;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner sicherheitspolitischen Strategie 2026 stellt der Bundesrat zurecht fest, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten Risiken mit sich bringen und dass solche Abhängigkeiten im Konfliktfall von Staaten als Druckmittel und als Waffen eingesetzt werden. Der Krieg im Iran zeigt exemplarisch, wie der Zugang zu und der Preis von Erdölprodukten gezielt als Druckmittel eingesetzt werden. Neben fossilen Energieträgern bestehen für die Schweiz weitere sicherheitsrelevante Abhängigkeiten: bei Halbleitern und seltenen Erden, bei Software und Medikamenten.&nbsp;&nbsp;</p><p>In seiner sicherheitspolitischen Strategie stellt der Bundesrat zwar problematische Abhängigkeiten fest, verzichtet aber weitgehend auf Massnahmen, um diese zu reduzieren. Andere Staaten jedoch versuchen diese Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren, u.a. auch mit industriepolitischen Massnahmen.. Die EU bspw. will mit dem Industrial Accelerator Act ihre Unabhängigkeit in ausgewählten strategischen Sektoren stärken, die europäische Industrie unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul><li>Wie bewertet der Bundesrat den Industrial Accelerator Act? Welche Auswirkungen hat dieser auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf für die Schweiz relevanten Lieferketten?&nbsp;</li><li>Prüft der Bundesrat, ob die Schweiz Massnahmen aus dem Industrial Accelerator Act übernehmen respektive eigenständig erlassen sollte? Wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen?&nbsp;</li><li>Kann der Bundesrat bestätigen, dass Schweizer Unternehmen unter „Made in Europe“ fallen, und garantieren, dass ihr privilegierter Zugang zum europäischen Markt nicht beeinträchtigt wird?</li><li>Prüft der Bundesrat eine Anpassung des öffentlichen Beschaffungsrecht, um in sicherheitspolitisch relevanten Sektoren Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat um die in der sicherheitspolitischen Strategie definierten Abhängigkeiten (Fossile Energien, Halbleiter, seltene Erden, Softwarte, Antibiotika, Solarpanels,…) zu reduzieren?&nbsp;</li><li>Erwartet der Bundesrat, dass die beschriebenen Abhängigkeiten mit den bestehenden Massnahmen auf absehbare Zeit reduziert werden können?&nbsp;</li><li>Wird der Bericht zum an den Bundesrat überwiesenen Postulat 25.4260 diese Fragen beantworten? Und wann?</li></ul>
  • Made in Europe: Eine Antwort auf sicherheitsrelevante Abhängigkeiten und welche Auswirkungen für Schweizer Unternehmen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner sicherheitspolitischen Strategie 2026 stellt der Bundesrat zurecht fest, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten Risiken mit sich bringen und dass solche Abhängigkeiten im Konfliktfall von Staaten als Druckmittel und als Waffen eingesetzt werden. Der Krieg im Iran zeigt exemplarisch, wie der Zugang zu und der Preis von Erdölprodukten gezielt als Druckmittel eingesetzt werden. Neben fossilen Energieträgern bestehen für die Schweiz weitere sicherheitsrelevante Abhängigkeiten: bei Halbleitern und seltenen Erden, bei Software und Medikamenten.&nbsp;&nbsp;</p><p>In seiner sicherheitspolitischen Strategie stellt der Bundesrat zwar problematische Abhängigkeiten fest, verzichtet aber weitgehend auf Massnahmen, um diese zu reduzieren. Andere Staaten jedoch versuchen diese Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren, u.a. auch mit industriepolitischen Massnahmen.. Die EU bspw. will mit dem Industrial Accelerator Act ihre Unabhängigkeit in ausgewählten strategischen Sektoren stärken, die europäische Industrie unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul><li>Wie bewertet der Bundesrat den Industrial Accelerator Act? Welche Auswirkungen hat dieser auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf für die Schweiz relevanten Lieferketten?&nbsp;</li><li>Prüft der Bundesrat, ob die Schweiz Massnahmen aus dem Industrial Accelerator Act übernehmen respektive eigenständig erlassen sollte? Wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen?&nbsp;</li><li>Kann der Bundesrat bestätigen, dass Schweizer Unternehmen unter „Made in Europe“ fallen, und garantieren, dass ihr privilegierter Zugang zum europäischen Markt nicht beeinträchtigt wird?</li><li>Prüft der Bundesrat eine Anpassung des öffentlichen Beschaffungsrecht, um in sicherheitspolitisch relevanten Sektoren Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat um die in der sicherheitspolitischen Strategie definierten Abhängigkeiten (Fossile Energien, Halbleiter, seltene Erden, Softwarte, Antibiotika, Solarpanels,…) zu reduzieren?&nbsp;</li><li>Erwartet der Bundesrat, dass die beschriebenen Abhängigkeiten mit den bestehenden Massnahmen auf absehbare Zeit reduziert werden können?&nbsp;</li><li>Wird der Bericht zum an den Bundesrat überwiesenen Postulat 25.4260 diese Fragen beantworten? Und wann?</li></ul>
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