Stempelabgaben: Ausnahmen reduzieren und Bundeseinnahmen erhöhen

ShortId
26.3371
Id
20263371
Updated
10.04.2026 08:28
Language
de
Title
Stempelabgaben: Ausnahmen reduzieren und Bundeseinnahmen erhöhen
AdditionalIndexing
2446;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das StG sieht zahlreiche Ausnahmen von der Emissions- und der Umsatzabgabe vor. Diese Ausnahmen sind haushaltspolitisch kostspielig und teilweise nur schwer zu rechtfertigen. In einer Zeit, in der der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck steht, ist eine systematische Überprüfung und Überarbeitung der Ausnahmen geboten.<br>&nbsp;</p><p>In seiner Antwort auf die Frage zu den “Kostenfolge der Stempelsteuerbefreiung” (26.7287), zeigt der Bundesrat die nötigen formalen Schritte für eine solche Reform auf.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausnahmen von der Steuerpflicht im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) zu überprüfen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche den Ausnahmenkatalog wesentlich verkleinert und die Einnahmen substanziell erhöht.</p>
  • Stempelabgaben: Ausnahmen reduzieren und Bundeseinnahmen erhöhen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das StG sieht zahlreiche Ausnahmen von der Emissions- und der Umsatzabgabe vor. Diese Ausnahmen sind haushaltspolitisch kostspielig und teilweise nur schwer zu rechtfertigen. In einer Zeit, in der der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck steht, ist eine systematische Überprüfung und Überarbeitung der Ausnahmen geboten.<br>&nbsp;</p><p>In seiner Antwort auf die Frage zu den “Kostenfolge der Stempelsteuerbefreiung” (26.7287), zeigt der Bundesrat die nötigen formalen Schritte für eine solche Reform auf.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausnahmen von der Steuerpflicht im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) zu überprüfen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche den Ausnahmenkatalog wesentlich verkleinert und die Einnahmen substanziell erhöht.</p>
    • Stempelabgaben: Ausnahmen reduzieren und Bundeseinnahmen erhöhen

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