Zivilschutz substanziell stärken und Zivildienst systematisch in die umfassende Sicherheit integrieren. Sind sie den hybriden Bedrohungen der Gegenwart gewachsen?

ShortId
26.3380
Id
20263380
Updated
02.04.2026 12:06
Language
de
Title
Zivilschutz substanziell stärken und Zivildienst systematisch in die umfassende Sicherheit integrieren. Sind sie den hybriden Bedrohungen der Gegenwart gewachsen?
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bedrohungslage ist komplexer und vielschichtiger geworden. Aktuelle Kriege zeigen: Sicherheit beschränkt sich nicht auf militärische Verteidigung. Angriffe richten sich gezielt gegen zivile Infrastrukturen wie Energieversorgung, Verkehrsachsen oder Kommunikation und erfolgen oft vor offenen militärischen Interventionen. Hybride Bedrohungen zielen zudem auf wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Cyberangriffe betreffen auch private Unternehmen, Desinformationskampagnen nutzen gezielt die Verletzlichkeit demokratischer Prozesse. Die SIPOL hält fest, dass Sicherheit durch das Zusammenspiel ziviler und militärischer Mittel sowie staatlicher Ebenen entsteht. Daraus folgt, dass der Zivilschutz dort zu stärken ist, wo er sicherheitspolitisch relevant ist. Gleichzeitig leisten Zivildienstleistende zentrale Beiträge zur Resilienz, etwa in Pflege, Landwirtschaft und sozialen Institutionen. Sie stabilisieren Systeme, die in Krisen besonders belastet sind und leisten einen Dienst, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Militärdienst.</p>
  • <p>Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen, gezielter Angriffe auf zivile Infrastrukturen und wachsender gesellschaftlicher Verwundbarkeiten stellt sich die Frage, ob Zivilschutz und Zivildienst in der sicherheitspolitischen Architektur ausreichend berücksichtigt sind. Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die heutige sicherheitspolitische Rolle des Zivilschutzes im Bereich Schutz kritischer Infrastrukturen, Drohnenabwehr, Sabotageprävention und Cyber-Resilienz?</li><li>Plant er im Rahmen der Umsetzung der SIPOL einen gezielten Ausbau dieser Fähigkeiten?</li><li>Wie hoch ist der Anteil an Zivilschutzleistungen, die der Bundesrat nicht als sicherheitspolitisch prioritär beurteilt, wie etwa Unterstützung bei Grossanlässen in Logistik und Verkehrslenkung?</li><li>Entspricht die aktuelle Prioritätensetzung im Zivilschutz den veränderten Bedrohungen, z.B im Hinblick auf hybride Szenarien?</li><li>Welche strategische Rolle misst der Bundesrat dem Zivildienst im Konzept der umfassenden Sicherheit bei, dessen Dienstdauer heute eineinhalbmal länger ist als jene des Militärdienstes?</li><li>Ist er bereit, den Zivildienst systematisch als sicherheitspolitisches Instrument zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Resilienz in die Weiterentwicklung der SIPOL einzubetten?</li></ol>
  • Zivilschutz substanziell stärken und Zivildienst systematisch in die umfassende Sicherheit integrieren. Sind sie den hybriden Bedrohungen der Gegenwart gewachsen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bedrohungslage ist komplexer und vielschichtiger geworden. Aktuelle Kriege zeigen: Sicherheit beschränkt sich nicht auf militärische Verteidigung. Angriffe richten sich gezielt gegen zivile Infrastrukturen wie Energieversorgung, Verkehrsachsen oder Kommunikation und erfolgen oft vor offenen militärischen Interventionen. Hybride Bedrohungen zielen zudem auf wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Cyberangriffe betreffen auch private Unternehmen, Desinformationskampagnen nutzen gezielt die Verletzlichkeit demokratischer Prozesse. Die SIPOL hält fest, dass Sicherheit durch das Zusammenspiel ziviler und militärischer Mittel sowie staatlicher Ebenen entsteht. Daraus folgt, dass der Zivilschutz dort zu stärken ist, wo er sicherheitspolitisch relevant ist. Gleichzeitig leisten Zivildienstleistende zentrale Beiträge zur Resilienz, etwa in Pflege, Landwirtschaft und sozialen Institutionen. Sie stabilisieren Systeme, die in Krisen besonders belastet sind und leisten einen Dienst, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Militärdienst.</p>
    • <p>Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen, gezielter Angriffe auf zivile Infrastrukturen und wachsender gesellschaftlicher Verwundbarkeiten stellt sich die Frage, ob Zivilschutz und Zivildienst in der sicherheitspolitischen Architektur ausreichend berücksichtigt sind. Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die heutige sicherheitspolitische Rolle des Zivilschutzes im Bereich Schutz kritischer Infrastrukturen, Drohnenabwehr, Sabotageprävention und Cyber-Resilienz?</li><li>Plant er im Rahmen der Umsetzung der SIPOL einen gezielten Ausbau dieser Fähigkeiten?</li><li>Wie hoch ist der Anteil an Zivilschutzleistungen, die der Bundesrat nicht als sicherheitspolitisch prioritär beurteilt, wie etwa Unterstützung bei Grossanlässen in Logistik und Verkehrslenkung?</li><li>Entspricht die aktuelle Prioritätensetzung im Zivilschutz den veränderten Bedrohungen, z.B im Hinblick auf hybride Szenarien?</li><li>Welche strategische Rolle misst der Bundesrat dem Zivildienst im Konzept der umfassenden Sicherheit bei, dessen Dienstdauer heute eineinhalbmal länger ist als jene des Militärdienstes?</li><li>Ist er bereit, den Zivildienst systematisch als sicherheitspolitisches Instrument zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Resilienz in die Weiterentwicklung der SIPOL einzubetten?</li></ol>
    • Zivilschutz substanziell stärken und Zivildienst systematisch in die umfassende Sicherheit integrieren. Sind sie den hybriden Bedrohungen der Gegenwart gewachsen?

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