Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes: Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale Kooperation

ShortId
26.3384
Id
20263384
Updated
14.04.2026 16:24
Language
de
Title
Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes: Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale Kooperation
AdditionalIndexing
09;2446;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Sicherheitslage erhöht den Investitionsbedarf der Schweiz. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ist politisch nicht mehrheitsfähig und soll durch folgende Massnahmen reduziert werden:</p><p>Erstens sind Effizienzpotenziale bei der Armee konsequenter zu nutzen. Dazu braucht es eine Konzentration auf Kernfähigkeiten. Bei Beschaffungen sind eine systematische Kosten-Nutzen-Prüfung, die Vermeidung von Swiss-Finish sowie die Priorisierung der Interoperabilität zwingend. Systeme sind zu hinterfragen, wo Fähigkeiten durch Kooperation ergänzt werden können. Gleichzeitig ist die Armee auf eine realistische, demografisch realisierbare Zielgrösse zu dimensionieren, die eine vollständige Ausrüstung erlaubt und sich an vergleichbaren europäischen Ländern orientiert. Verbundeffekte durch ein Sicherheitsabkommen mit Europa sind zu nutzen.</p><p>Zweitens ist der Bundeshaushalt zugunsten der Sicherheit mit einem Effizienzpaket von mindestens 0,5 Mia. Fr. zu entlasten. Im Fokus stehen mehr Kostenwahrheit sowie der Abbau steuerlicher Sonderbehandlungen und Subventionen mit geringem volkswirtschaftlichem Nutzen oder negativen Effekten auf Umwelt, Klima und Biodiversität.</p><p>Drittens sind Kreditreste temporär dem Rüstungsfonds zuzuweisen. Angesichts des tiefen Verschuldungsgrads ist eine etwas Verzögerung beim Abbau der Corona-Schulden vertretbar. So können rund 0,8 Mia. p/a Fr. mobilisiert werden.</p><p>Viertens braucht es moderate zusätzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung des Gesamtpakets. Diese müssen generationen- und sozialverträglich sein und die Innovationskraft der Schweiz nicht beeinträchtigen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Botschaft zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Sicherheit gegenüber der Vernehmlassungsvorlage entlang folgender Eckwerte zu überarbeiten, damit die Sicherheit erhöht und die Finanzierung verträglicher ausgestaltet wird:&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Anpassung des Mehrbedarfs bei der Armee auf rund zwei Drittel des vom Bundesrat beantragten Umfangs durch Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale Kooperation;&nbsp;</li><li>Abbau ineffizienter Subventionen und steuerlicher Ausnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts um 0,5 Mia. Fr. pro Jahr;&nbsp;</li><li>Temporäre Zuweisung der Kreditreste des Bundeshaushalts an den neuen Rüstungsfonds;</li><li>Moderate zusätzliche Steuereinnahmen, die befristet sind und in der Grössenordnung von 0,7-1,0 Mia. Fr. p/a liegen.</li></ol>
  • Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes: Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale Kooperation
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Sicherheitslage erhöht den Investitionsbedarf der Schweiz. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ist politisch nicht mehrheitsfähig und soll durch folgende Massnahmen reduziert werden:</p><p>Erstens sind Effizienzpotenziale bei der Armee konsequenter zu nutzen. Dazu braucht es eine Konzentration auf Kernfähigkeiten. Bei Beschaffungen sind eine systematische Kosten-Nutzen-Prüfung, die Vermeidung von Swiss-Finish sowie die Priorisierung der Interoperabilität zwingend. Systeme sind zu hinterfragen, wo Fähigkeiten durch Kooperation ergänzt werden können. Gleichzeitig ist die Armee auf eine realistische, demografisch realisierbare Zielgrösse zu dimensionieren, die eine vollständige Ausrüstung erlaubt und sich an vergleichbaren europäischen Ländern orientiert. Verbundeffekte durch ein Sicherheitsabkommen mit Europa sind zu nutzen.</p><p>Zweitens ist der Bundeshaushalt zugunsten der Sicherheit mit einem Effizienzpaket von mindestens 0,5 Mia. Fr. zu entlasten. Im Fokus stehen mehr Kostenwahrheit sowie der Abbau steuerlicher Sonderbehandlungen und Subventionen mit geringem volkswirtschaftlichem Nutzen oder negativen Effekten auf Umwelt, Klima und Biodiversität.</p><p>Drittens sind Kreditreste temporär dem Rüstungsfonds zuzuweisen. Angesichts des tiefen Verschuldungsgrads ist eine etwas Verzögerung beim Abbau der Corona-Schulden vertretbar. So können rund 0,8 Mia. p/a Fr. mobilisiert werden.</p><p>Viertens braucht es moderate zusätzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung des Gesamtpakets. Diese müssen generationen- und sozialverträglich sein und die Innovationskraft der Schweiz nicht beeinträchtigen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Botschaft zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Sicherheit gegenüber der Vernehmlassungsvorlage entlang folgender Eckwerte zu überarbeiten, damit die Sicherheit erhöht und die Finanzierung verträglicher ausgestaltet wird:&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Anpassung des Mehrbedarfs bei der Armee auf rund zwei Drittel des vom Bundesrat beantragten Umfangs durch Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale Kooperation;&nbsp;</li><li>Abbau ineffizienter Subventionen und steuerlicher Ausnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts um 0,5 Mia. Fr. pro Jahr;&nbsp;</li><li>Temporäre Zuweisung der Kreditreste des Bundeshaushalts an den neuen Rüstungsfonds;</li><li>Moderate zusätzliche Steuereinnahmen, die befristet sind und in der Grössenordnung von 0,7-1,0 Mia. Fr. p/a liegen.</li></ol>
    • Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes: Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale Kooperation

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