Einführung eines öffentlichen Registers der Subventionsempfänger

ShortId
26.3398
Id
20263398
Updated
08.04.2026 14:56
Language
de
Title
Einführung eines öffentlichen Registers der Subventionsempfänger
AdditionalIndexing
24;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bundessubventionen haben mit rund 50 Milliarden Franken pro Jahr eine erhebliche finanzielle und politische Bedeutung. Dennoch weist die heutige Subventionsdatenbank des Bundes die Zahlungen nur aggregiert aus und schafft keine systematische Transparenz über die konkreten Empfängerinnen und Empfänger. Dabei wären die meisten Daten zu den über 20’000 individuellen Erstempfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen schon heute bei den einzelnen Bundesämtern vorhanden. Diese Informationen sind heute jedoch verstreut und nur auf Anfrage zugänglich. Analysen zu Effizienz, Zielgenauigkeit und Mitnahmeeffekten sind daher nur mit hohem Aufwand möglich. Dank einem zentralen, öffentlichen Register der Subventionsempfänger soll ein einfacher Zugang geschaffen werden. Der Fokus soll dabei auf vorhandene Daten liegen, um eine zusätzliche administrative Belastung der Subventionsempfänger zu verhindern. Ein öffentliches Register der Subventionsempfänger würde die demokratische Rechenschaft gegenüber Parlament, Medien und Bevölkerung stärken und eine evidenzbasierte Beurteilung der Effizienz und Effektivität einzelner Subventionen vereinfachen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, zentrales Register der &nbsp;Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen einzuführen. Das Register soll als Ergänzung zur bestehenden Subventionsdatenbank ausgestaltet und durch Bund oder EFK geführt werden. Es hat mindestens den Namen oder Empfängertyp, Art und Zweck der Subvention, den jährlich ausbezahlten Betrag sowie das zuständige Bundesamt auszuweisen. Es soll bestehenden Daten der Bundesämter nutzen.&nbsp;<br>Datenschutz- und sicherheitsrelevante Einschränkungen bleiben vorbehalten.</p>
  • Einführung eines öffentlichen Registers der Subventionsempfänger
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bundessubventionen haben mit rund 50 Milliarden Franken pro Jahr eine erhebliche finanzielle und politische Bedeutung. Dennoch weist die heutige Subventionsdatenbank des Bundes die Zahlungen nur aggregiert aus und schafft keine systematische Transparenz über die konkreten Empfängerinnen und Empfänger. Dabei wären die meisten Daten zu den über 20’000 individuellen Erstempfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen schon heute bei den einzelnen Bundesämtern vorhanden. Diese Informationen sind heute jedoch verstreut und nur auf Anfrage zugänglich. Analysen zu Effizienz, Zielgenauigkeit und Mitnahmeeffekten sind daher nur mit hohem Aufwand möglich. Dank einem zentralen, öffentlichen Register der Subventionsempfänger soll ein einfacher Zugang geschaffen werden. Der Fokus soll dabei auf vorhandene Daten liegen, um eine zusätzliche administrative Belastung der Subventionsempfänger zu verhindern. Ein öffentliches Register der Subventionsempfänger würde die demokratische Rechenschaft gegenüber Parlament, Medien und Bevölkerung stärken und eine evidenzbasierte Beurteilung der Effizienz und Effektivität einzelner Subventionen vereinfachen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, zentrales Register der &nbsp;Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen einzuführen. Das Register soll als Ergänzung zur bestehenden Subventionsdatenbank ausgestaltet und durch Bund oder EFK geführt werden. Es hat mindestens den Namen oder Empfängertyp, Art und Zweck der Subvention, den jährlich ausbezahlten Betrag sowie das zuständige Bundesamt auszuweisen. Es soll bestehenden Daten der Bundesämter nutzen.&nbsp;<br>Datenschutz- und sicherheitsrelevante Einschränkungen bleiben vorbehalten.</p>
    • Einführung eines öffentlichen Registers der Subventionsempfänger

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