Eskalierende Konflikte: Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?

ShortId
26.3404
Id
20263404
Updated
02.04.2026 13:16
Language
de
Title
Eskalierende Konflikte: Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?
AdditionalIndexing
24;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweizer Armee ist seit der verunglückten Umsetzung der Armee XXI nicht mehr in der Lage, das Land im Kriegsfall glaubwürdig zu verteidigen. Die Bestände sind zu klein, die Ausrüstung genügt nicht.</p><p>Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte in der Frühjahrssession und angesichts der eskalierenden Kriege in Nahost, in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt sind neue Unsicherheiten entstanden.&nbsp;</p><p>Seit Jahren ist von einer undefinierten «Nato-Annäherung» und neuerdings auch vermehrt von «Zusammenarbeit» im Rahmen einer auf lange Sicht angelegten «gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik» die Rede.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat um klare Antworten auf die folgenden sicherheits- und aussenpolitischen Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Gibt es Verteidigungsleistungen bzw. Verteidigungsfähigkeiten, welche von der Schweiz weder im Alleingang noch im Verbund (Nato/EU) erbracht werden können?&nbsp;</li><li>Was konkret kann die Schweizer Armee in absehbarer Zukunft eigenständig nicht erbringen, wenn sie sich nicht an Nato- und/oder EU-Verteidigungsstrukturen annähert?</li><li>Welche Ausrüstung und welche Mittel wären notwendig, damit die Schweizer Armee diese (heute offenbar eigenständig nicht zu erbringenden) militärischen Leistungen dennoch selbständig leisten könnte?</li><li>Ist eine internationale Kooperation unserer Armee ohne Einbindung in die (von den USA dominierte) militärische Allianz der Nato und ohne Anbindung an eine künftige gemeinsame Verteidigungspolitik möglich? Falls ja, welche?</li><li>Wer ist in absehbarer Zukunft willens und in der Lage, einer bedrohten Schweiz im Kriegsfall militärisch unter die Arme zu greifen? Wie? Womit? Wie schnell? Welchen finanziellen und politischen Preis hätte die Schweiz für eine solche Unterstützung zu bezahlen?&nbsp;</li><li>Welche Folgen kann eine derartige militärische Hilfe von aussen (Nato-/EU-Armeen) für die Schweiz haben?</li><li>Es gibt immer neue Kriege, welche von verschiedenen Regionalmächte und Imperien geführt werden. Brutalste Machtpolitik setzt sich wieder durch. Wie hat sich die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden (PfP) angesichts dieser Tatsachen entwickelt?&nbsp;</li><li>Welche Leistungen soll die Schweizer Armee künftig im Sinne des «Miles Protector»-Idealbildes vergangener Jahrzehnte erbringen? Wo und für wie lange noch?&nbsp;</li></ul>
  • Eskalierende Konflikte: Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizer Armee ist seit der verunglückten Umsetzung der Armee XXI nicht mehr in der Lage, das Land im Kriegsfall glaubwürdig zu verteidigen. Die Bestände sind zu klein, die Ausrüstung genügt nicht.</p><p>Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte in der Frühjahrssession und angesichts der eskalierenden Kriege in Nahost, in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt sind neue Unsicherheiten entstanden.&nbsp;</p><p>Seit Jahren ist von einer undefinierten «Nato-Annäherung» und neuerdings auch vermehrt von «Zusammenarbeit» im Rahmen einer auf lange Sicht angelegten «gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik» die Rede.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat um klare Antworten auf die folgenden sicherheits- und aussenpolitischen Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Gibt es Verteidigungsleistungen bzw. Verteidigungsfähigkeiten, welche von der Schweiz weder im Alleingang noch im Verbund (Nato/EU) erbracht werden können?&nbsp;</li><li>Was konkret kann die Schweizer Armee in absehbarer Zukunft eigenständig nicht erbringen, wenn sie sich nicht an Nato- und/oder EU-Verteidigungsstrukturen annähert?</li><li>Welche Ausrüstung und welche Mittel wären notwendig, damit die Schweizer Armee diese (heute offenbar eigenständig nicht zu erbringenden) militärischen Leistungen dennoch selbständig leisten könnte?</li><li>Ist eine internationale Kooperation unserer Armee ohne Einbindung in die (von den USA dominierte) militärische Allianz der Nato und ohne Anbindung an eine künftige gemeinsame Verteidigungspolitik möglich? Falls ja, welche?</li><li>Wer ist in absehbarer Zukunft willens und in der Lage, einer bedrohten Schweiz im Kriegsfall militärisch unter die Arme zu greifen? Wie? Womit? Wie schnell? Welchen finanziellen und politischen Preis hätte die Schweiz für eine solche Unterstützung zu bezahlen?&nbsp;</li><li>Welche Folgen kann eine derartige militärische Hilfe von aussen (Nato-/EU-Armeen) für die Schweiz haben?</li><li>Es gibt immer neue Kriege, welche von verschiedenen Regionalmächte und Imperien geführt werden. Brutalste Machtpolitik setzt sich wieder durch. Wie hat sich die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden (PfP) angesichts dieser Tatsachen entwickelt?&nbsp;</li><li>Welche Leistungen soll die Schweizer Armee künftig im Sinne des «Miles Protector»-Idealbildes vergangener Jahrzehnte erbringen? Wo und für wie lange noch?&nbsp;</li></ul>
    • Eskalierende Konflikte: Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?

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