Chlorothalonil: Was weiss und tut der Bund, als Aufsichtsorgan über den kantonalen Vollzug des Grundwasserschutzes?

ShortId
26.3405
Id
20263405
Updated
10.04.2026 10:03
Language
de
Title
Chlorothalonil: Was weiss und tut der Bund, als Aufsichtsorgan über den kantonalen Vollzug des Grundwasserschutzes?
AdditionalIndexing
55;52;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil wurden in der Landwirtschaft ab den 1970er-Jahren breit eingesetzt. Per 1. Januar 2020 wurde den Pestiziden die Zulassung entzogen, weil eine gesundheitsgefährdende Wirkung ihrer Abbauprodukte nicht ausgeschlossen werden kann (sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein).</p><p>Syngenta legte gegen dieses Verbot Beschwerde ein, die vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Das BLV erliess daraufhin die Weisung 2024/1. Betroffene Versorger müssen seit da Massnahmen ergreifen, um die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten in ihrem Trinkwasser unter einen Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter zu bringen. Ein zweiter Chlorothalonil-Fall ist vor Bundesgericht seit Jahren hängig.</p><p>Sechs Jahre nach dem Entzug der Zulassung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Im Trinkwasser der Berner Gemeinde Worben wird der Höchstwert für Metaboliten von Chlorothalonil auch heute noch um das rund 20-fache überschritten. Die Konzentration ist seit dem Verbot praktisch unverändert. Offenbar ist die Situation repräsentativ für Gemeinden im Ackerbaugebiet. In welchen Gemeinden bzw. Regionen der Schweiz werden die Chlorothalonil-Höchstwerte überschritten und um wie viel? Falls dies dem Bund als Aufsichtsorgan nicht bekannt sein sollte, warum?</p><p>2.&nbsp;Wer trägt solche Informationenzusammen und wie wird die Bevölkerung transparent über die Gesamtsituation und deren Entwicklung informiert? Falls dies nicht geschieht, warum?</p><p>3. Vor vier Jahren schrieb er auf die &nbsp;Frage 21.8187, um sagen zu können, ob die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser landesweit abgenommen habe, seien «Daten über mehrere Jahre erforderlich». Hat er diese Daten heute? Wenn nein, warum nicht und bis wann kann er antworten?</p><p>4.&nbsp;Syngenta als Herstellerin und Beschwerdeführerin hat offensichtlich ein grosses Interesse, den gut 50 Jahren währenden Verkauf von Chlorothalonil in der Schweiz fortzusetzen. Ohne den Verkauf des Wirkstoffes durch Syngenta gäbe es das Problem seiner Metaboliten im Grund- und Trinkwasser aber nicht und ohne die Beschwerde des Konzerns hätte das Problem schneller angegangen werden können. Was bedeutet dies, mit Blick auf die Durchsetzung des Verursacherprinzips?</p><p>5.&nbsp;Wann rechnet er mit einem Entscheid des Bundesgerichts und was ist der Grund für das schleppende Verfahren?</p>
  • Chlorothalonil: Was weiss und tut der Bund, als Aufsichtsorgan über den kantonalen Vollzug des Grundwasserschutzes?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil wurden in der Landwirtschaft ab den 1970er-Jahren breit eingesetzt. Per 1. Januar 2020 wurde den Pestiziden die Zulassung entzogen, weil eine gesundheitsgefährdende Wirkung ihrer Abbauprodukte nicht ausgeschlossen werden kann (sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein).</p><p>Syngenta legte gegen dieses Verbot Beschwerde ein, die vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Das BLV erliess daraufhin die Weisung 2024/1. Betroffene Versorger müssen seit da Massnahmen ergreifen, um die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten in ihrem Trinkwasser unter einen Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter zu bringen. Ein zweiter Chlorothalonil-Fall ist vor Bundesgericht seit Jahren hängig.</p><p>Sechs Jahre nach dem Entzug der Zulassung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Im Trinkwasser der Berner Gemeinde Worben wird der Höchstwert für Metaboliten von Chlorothalonil auch heute noch um das rund 20-fache überschritten. Die Konzentration ist seit dem Verbot praktisch unverändert. Offenbar ist die Situation repräsentativ für Gemeinden im Ackerbaugebiet. In welchen Gemeinden bzw. Regionen der Schweiz werden die Chlorothalonil-Höchstwerte überschritten und um wie viel? Falls dies dem Bund als Aufsichtsorgan nicht bekannt sein sollte, warum?</p><p>2.&nbsp;Wer trägt solche Informationenzusammen und wie wird die Bevölkerung transparent über die Gesamtsituation und deren Entwicklung informiert? Falls dies nicht geschieht, warum?</p><p>3. Vor vier Jahren schrieb er auf die &nbsp;Frage 21.8187, um sagen zu können, ob die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser landesweit abgenommen habe, seien «Daten über mehrere Jahre erforderlich». Hat er diese Daten heute? Wenn nein, warum nicht und bis wann kann er antworten?</p><p>4.&nbsp;Syngenta als Herstellerin und Beschwerdeführerin hat offensichtlich ein grosses Interesse, den gut 50 Jahren währenden Verkauf von Chlorothalonil in der Schweiz fortzusetzen. Ohne den Verkauf des Wirkstoffes durch Syngenta gäbe es das Problem seiner Metaboliten im Grund- und Trinkwasser aber nicht und ohne die Beschwerde des Konzerns hätte das Problem schneller angegangen werden können. Was bedeutet dies, mit Blick auf die Durchsetzung des Verursacherprinzips?</p><p>5.&nbsp;Wann rechnet er mit einem Entscheid des Bundesgerichts und was ist der Grund für das schleppende Verfahren?</p>
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