Zahlbaren Wohnraum schaffen - chronische Krise überwinden

ShortId
26.3425
Id
20263425
Updated
02.04.2026 13:33
Language
de
Title
Zahlbaren Wohnraum schaffen - chronische Krise überwinden
AdditionalIndexing
2846;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat beauftragte im Januar 2014 das WBF, zusammen mit dem EJPD zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus eingeräumt werden könne. Der Bundesrat berichtete in der Antwort auf den Vorstoss 22.4301 wie folgt: «Im Dezember 2014 beschloss der Bundesrat, das Vorkaufsrecht für Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wies der Bundesrat darauf hin, dass er auf diesen Entscheid zurückkommen könnte, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich anspannen sollte. In der Botschaft vom 21. März 2018 zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" hielt der Bundesrat fest, dass dieses Szenario nicht eingetroffen ist, da die Leerwohnungsziffer ab dem Zeitpunkt des Bundesratsentscheids kontinuierlich angestiegen war. In der Folge ist die Leerwohnungsziffer zunächst weiter angestiegen, seit 2020 jedoch gesunken. Die Leerwohnungsquote vom 1. Juni 2022 von 1,31 Prozent liegt zwar unter dem Stand gemäss Botschaft vom 21. März 2018, jedoch noch deutlich über demjenigen im Jahr 2014.»&nbsp;</p><p><br>Bundesrat Rösti antwortet am 10.12.2024 auf eine Zwischenfrage: »Wie gesagt, der Bundesrat prüft die Frage eines Vorkaufsrechts. Er ist aber der Ansicht, dass es verfrüht wäre, ein solches Recht schweizweit einzuführen.» In der Zwischenzeit ist die Leerwohnungsquote im 2025 auf 1,0 gesunken. Für die Gemeinden wird es zunehmend schwieriger sogar den Bau von Schulhäusern oder Betriebsgebäuden Grundstücke zu finden. Der Weg über eine Enteignung kann nicht zum Alltag werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Vorkaufsrecht für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke kann die Gemeinde bei der Veräusserung von Grundstücken diese zum Preis erwerben, den eine potentielle Käuferin dafür bezahlt hätte. Das Bauland ist entweder für notwendige Infrastrukturbauten oder für Bauvorhaben im öffentlichen Interesse zu verwenden oder im Baurecht z.B. an gemeinnützige Wohnbauträger oder an anzusiedelnde Unternehmen abzugeben. Vom Vorkaufsrecht auszuschliessen sind Grundstücke oder Immobilienverkäufe innerhalb der Familie.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit diese ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen können.</p>
  • Zahlbaren Wohnraum schaffen - chronische Krise überwinden
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat beauftragte im Januar 2014 das WBF, zusammen mit dem EJPD zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus eingeräumt werden könne. Der Bundesrat berichtete in der Antwort auf den Vorstoss 22.4301 wie folgt: «Im Dezember 2014 beschloss der Bundesrat, das Vorkaufsrecht für Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wies der Bundesrat darauf hin, dass er auf diesen Entscheid zurückkommen könnte, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich anspannen sollte. In der Botschaft vom 21. März 2018 zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" hielt der Bundesrat fest, dass dieses Szenario nicht eingetroffen ist, da die Leerwohnungsziffer ab dem Zeitpunkt des Bundesratsentscheids kontinuierlich angestiegen war. In der Folge ist die Leerwohnungsziffer zunächst weiter angestiegen, seit 2020 jedoch gesunken. Die Leerwohnungsquote vom 1. Juni 2022 von 1,31 Prozent liegt zwar unter dem Stand gemäss Botschaft vom 21. März 2018, jedoch noch deutlich über demjenigen im Jahr 2014.»&nbsp;</p><p><br>Bundesrat Rösti antwortet am 10.12.2024 auf eine Zwischenfrage: »Wie gesagt, der Bundesrat prüft die Frage eines Vorkaufsrechts. Er ist aber der Ansicht, dass es verfrüht wäre, ein solches Recht schweizweit einzuführen.» In der Zwischenzeit ist die Leerwohnungsquote im 2025 auf 1,0 gesunken. Für die Gemeinden wird es zunehmend schwieriger sogar den Bau von Schulhäusern oder Betriebsgebäuden Grundstücke zu finden. Der Weg über eine Enteignung kann nicht zum Alltag werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Vorkaufsrecht für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke kann die Gemeinde bei der Veräusserung von Grundstücken diese zum Preis erwerben, den eine potentielle Käuferin dafür bezahlt hätte. Das Bauland ist entweder für notwendige Infrastrukturbauten oder für Bauvorhaben im öffentlichen Interesse zu verwenden oder im Baurecht z.B. an gemeinnützige Wohnbauträger oder an anzusiedelnde Unternehmen abzugeben. Vom Vorkaufsrecht auszuschliessen sind Grundstücke oder Immobilienverkäufe innerhalb der Familie.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit diese ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen können.</p>
    • Zahlbaren Wohnraum schaffen - chronische Krise überwinden

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