Die FINMA soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen

ShortId
26.3442
Id
20263442
Updated
15.04.2026 13:45
Language
de
Title
Die FINMA soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen
AdditionalIndexing
24;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Finanzplatz Schweiz ist ein wesentlicher Pfeiler unseres Wirtschaftsstandorts. Gemäss dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art.&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 Bst.&nbsp;c) muss die FINMA berücksichtigen, wie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Die derzeitige Praxis der FINMA ist jedoch besonders restriktiv, was die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Finanzplatzes beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Innovation und letztlich den Wohlstand der Schweiz hat.</p><p>Der Bundesrat hat im August 2025 kommuniziert, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt werden soll. Entsprechend muss die FINMA ihre strategischen Ziele 2025–2028 anpassen. Denn diese konzentrieren sich – als Folge der Credit-Suisse-Krise – zu stark auf die Regulierung, die Aufsicht und den Schutz der Finanzmärkte, ohne ausdrücklich die Förderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu erwähnen.</p><p>Ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden verstehen die Förderung des eigenen Finanzplatzes klar als Teil ihres Auftrags und setzen sie äusserst aktiv um. Analog dazu muss die FINMA einen verhältnismässigen, risikobasierten und innovationsfreundlichen Ansatz verfolgen, der Überregulierung und Bürokratie vermeidet.</p>
  • <p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:</p><ol><li>Er soll konkret umschreiben, wie die FINMA ihren Auftrag umsetzen soll, um sicherzustellen, dass die Umsetzung mit seiner im August 2025 bekannt gegebenen Stossrichtung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz übereinstimmt und die Ziele «internationale Wettbewerbsfähigkeit», «Innovation» und «Wettbewerb» effektiv berücksichtigt; ausserdem soll er die dafür notwendigen Gesetzesänderungen identifizieren.</li><li>Er soll sicherstellen, dass die FINMA eine verhältnismässige, effiziente und nicht-restriktive Aufsichtspraxis verfolgt, damit der Finanzplatz Schweiz gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten nicht benachteiligt wird.</li><li>Er soll die strategischen Ziele der FINMA 2025–2028 anpassen und darin insbesondere die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz verankern, dies in Übereinstimmung mit seiner Bekanntgabe von August 2025.</li></ol>
  • Die FINMA soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Finanzplatz Schweiz ist ein wesentlicher Pfeiler unseres Wirtschaftsstandorts. Gemäss dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art.&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 Bst.&nbsp;c) muss die FINMA berücksichtigen, wie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Die derzeitige Praxis der FINMA ist jedoch besonders restriktiv, was die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Finanzplatzes beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Innovation und letztlich den Wohlstand der Schweiz hat.</p><p>Der Bundesrat hat im August 2025 kommuniziert, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt werden soll. Entsprechend muss die FINMA ihre strategischen Ziele 2025–2028 anpassen. Denn diese konzentrieren sich – als Folge der Credit-Suisse-Krise – zu stark auf die Regulierung, die Aufsicht und den Schutz der Finanzmärkte, ohne ausdrücklich die Förderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu erwähnen.</p><p>Ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden verstehen die Förderung des eigenen Finanzplatzes klar als Teil ihres Auftrags und setzen sie äusserst aktiv um. Analog dazu muss die FINMA einen verhältnismässigen, risikobasierten und innovationsfreundlichen Ansatz verfolgen, der Überregulierung und Bürokratie vermeidet.</p>
    • <p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:</p><ol><li>Er soll konkret umschreiben, wie die FINMA ihren Auftrag umsetzen soll, um sicherzustellen, dass die Umsetzung mit seiner im August 2025 bekannt gegebenen Stossrichtung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz übereinstimmt und die Ziele «internationale Wettbewerbsfähigkeit», «Innovation» und «Wettbewerb» effektiv berücksichtigt; ausserdem soll er die dafür notwendigen Gesetzesänderungen identifizieren.</li><li>Er soll sicherstellen, dass die FINMA eine verhältnismässige, effiziente und nicht-restriktive Aufsichtspraxis verfolgt, damit der Finanzplatz Schweiz gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten nicht benachteiligt wird.</li><li>Er soll die strategischen Ziele der FINMA 2025–2028 anpassen und darin insbesondere die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz verankern, dies in Übereinstimmung mit seiner Bekanntgabe von August 2025.</li></ol>
    • Die FINMA soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen

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