Relevanz von Vernehmlassungen und Art von Gegenvorschlägen

ShortId
26.3452
Id
20263452
Updated
02.04.2026 13:47
Language
de
Title
Relevanz von Vernehmlassungen und Art von Gegenvorschlägen
AdditionalIndexing
04;34;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Rund um die Abstimmung zur SRG-Initiative stellen sich einige Fragen:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. In der Vernehmlassung zur Anpassung des RTVV (Senkung Medien-Abgaben), haben sich Kantone, Städte, die Mehrheit der Parteien, sämtliche Kultur- und sämtliche Sportverbände negativ zu Vorhaben eines Rückbaus geäussert. Inwiefern sind die Vernehmlassungsresultate in den Beschluss des Bundesrats zur Abgabesenkung eingeflossen?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der zuständige Bundesrat betonte nach dem Abstimmungssonntag vom 8. März mehrfach, die betroffenen Kreise könnten sich bei der kommenden Anpassung der SRG-Konzession&nbsp; im Rahmen einer Vernehmlassung äussern. Weshalb geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Vernehmlassungsantworten - insbesondere aus betroffenen Kreisen der geplanten Konzessionsänderung aus Sport und Unterhaltung- gegenüber jenen bei der RTVV-Anpassung unterschieden werden, also deutlich mehrheitlich negativ ausfallen? Was tut der Bundesrat dann?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ebenfalls an besagter Pressekonferenz interpretierte der Medienminister das Abstimmungsresultat als Zustimmung zum sogenannten "Gegenprojekts" des Bundesrates. Gegenvorschläge zu Volksabstimmungen erfolgen entweder direkt auf Verfassungsstufe oder indirekt in Form einer referendumsfähigen Gesetzesvorlage. Gab es in der Geschichte der Schweiz schon einmal ein Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe, über den weder Parlament, noch die Bevölkerung abstimmen&nbsp;konnten?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
  • Relevanz von Vernehmlassungen und Art von Gegenvorschlägen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Rund um die Abstimmung zur SRG-Initiative stellen sich einige Fragen:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. In der Vernehmlassung zur Anpassung des RTVV (Senkung Medien-Abgaben), haben sich Kantone, Städte, die Mehrheit der Parteien, sämtliche Kultur- und sämtliche Sportverbände negativ zu Vorhaben eines Rückbaus geäussert. Inwiefern sind die Vernehmlassungsresultate in den Beschluss des Bundesrats zur Abgabesenkung eingeflossen?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der zuständige Bundesrat betonte nach dem Abstimmungssonntag vom 8. März mehrfach, die betroffenen Kreise könnten sich bei der kommenden Anpassung der SRG-Konzession&nbsp; im Rahmen einer Vernehmlassung äussern. Weshalb geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Vernehmlassungsantworten - insbesondere aus betroffenen Kreisen der geplanten Konzessionsänderung aus Sport und Unterhaltung- gegenüber jenen bei der RTVV-Anpassung unterschieden werden, also deutlich mehrheitlich negativ ausfallen? Was tut der Bundesrat dann?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ebenfalls an besagter Pressekonferenz interpretierte der Medienminister das Abstimmungsresultat als Zustimmung zum sogenannten "Gegenprojekts" des Bundesrates. Gegenvorschläge zu Volksabstimmungen erfolgen entweder direkt auf Verfassungsstufe oder indirekt in Form einer referendumsfähigen Gesetzesvorlage. Gab es in der Geschichte der Schweiz schon einmal ein Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe, über den weder Parlament, noch die Bevölkerung abstimmen&nbsp;konnten?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
    • Relevanz von Vernehmlassungen und Art von Gegenvorschlägen

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