Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteln im Mercosur-Abkommen

ShortId
26.3468
Id
20263468
Updated
02.04.2026 13:53
Language
de
Title
Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteln im Mercosur-Abkommen
AdditionalIndexing
15;55;52;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen für die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen. Die Konzessionen betreffen auch Substanzen, die aufgrund bekannter Gefahren für Mensch oder Umwelt in der Schweiz vom Markt genommen wurden, wie Permethrin (verboten seit 2007), Chlorfenvinphos (2011) oder Alpha-Cypermethrin (2022). Insbesondere in Brasilien und Argentinien, die zu den weltweit grössten Nutzern von Pflanzenschutzmitteln zählen, ist der Einsatz von hierzulande verbotenen Gefahrenstoffen weit verbreitet. Die Folgen reichen von Vergiftungen bei Landarbeiterinnen und Bauern über verunreinigtes Trinkwasser bis zur Gefährdung der Bestäuberpopulationen und des grossen Artenreichtums der Region. Solche Exporte benachteiligen zudem die Schweizer Landwirtschaft, die diese PSM nicht mehr einsetzen darf.</p><p>Dennoch können viele bei uns verbotene Substanzen weiterhin ohne jede behördliche Kontrolle aus der Schweiz exportiert werden. Zwar hat der Bundesrat 2020 die Ausfuhr einiger PSM, darunter Permethrin und Chlorfenvinphos, eingeschränkt und teilweise verboten – unter anderem nach Berichten über die Verunreinigung des Trinkwassers in Brasilien mit einem in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmittel, doch weist diese Regelung erhebliche Lücken auf: Rund 90 Substanzen, die seither vom Schweizer Markt genommen wurden, sind davon nicht erfasst.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Für welche anderen in der Schweiz verbotenen PSM sieht das FHA Zollerleichterungen vor?&nbsp;</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat einen möglichen Widerspruch zwischen den Zollerleichterungen für in der Schweiz verbotene PSM und der Verpflichtung der Vertragsparteien des FHA zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie den mit den Ausfuhrregulierungen von 2020 angestrebten Verbesserungen des Gesundheits- und Umweltschutzes in Zielländern?</li><li>Welche konkreten Gegenmassnahmen, wie die Erweiterung von Ausfuhrbeschränkungen und -verboten, sieht der Bundesrat vor?</li></ol>
  • Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteln im Mercosur-Abkommen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen für die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen. Die Konzessionen betreffen auch Substanzen, die aufgrund bekannter Gefahren für Mensch oder Umwelt in der Schweiz vom Markt genommen wurden, wie Permethrin (verboten seit 2007), Chlorfenvinphos (2011) oder Alpha-Cypermethrin (2022). Insbesondere in Brasilien und Argentinien, die zu den weltweit grössten Nutzern von Pflanzenschutzmitteln zählen, ist der Einsatz von hierzulande verbotenen Gefahrenstoffen weit verbreitet. Die Folgen reichen von Vergiftungen bei Landarbeiterinnen und Bauern über verunreinigtes Trinkwasser bis zur Gefährdung der Bestäuberpopulationen und des grossen Artenreichtums der Region. Solche Exporte benachteiligen zudem die Schweizer Landwirtschaft, die diese PSM nicht mehr einsetzen darf.</p><p>Dennoch können viele bei uns verbotene Substanzen weiterhin ohne jede behördliche Kontrolle aus der Schweiz exportiert werden. Zwar hat der Bundesrat 2020 die Ausfuhr einiger PSM, darunter Permethrin und Chlorfenvinphos, eingeschränkt und teilweise verboten – unter anderem nach Berichten über die Verunreinigung des Trinkwassers in Brasilien mit einem in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmittel, doch weist diese Regelung erhebliche Lücken auf: Rund 90 Substanzen, die seither vom Schweizer Markt genommen wurden, sind davon nicht erfasst.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Für welche anderen in der Schweiz verbotenen PSM sieht das FHA Zollerleichterungen vor?&nbsp;</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat einen möglichen Widerspruch zwischen den Zollerleichterungen für in der Schweiz verbotene PSM und der Verpflichtung der Vertragsparteien des FHA zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie den mit den Ausfuhrregulierungen von 2020 angestrebten Verbesserungen des Gesundheits- und Umweltschutzes in Zielländern?</li><li>Welche konkreten Gegenmassnahmen, wie die Erweiterung von Ausfuhrbeschränkungen und -verboten, sieht der Bundesrat vor?</li></ol>
    • Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteln im Mercosur-Abkommen

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