Cyberangriffe auf Kantonsparlament: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

ShortId
26.3500
Id
20263500
Updated
14.04.2026 14:19
Language
de
Title
Cyberangriffe auf Kantonsparlament: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
AdditionalIndexing
09;34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>-</p>
  • <p>Im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zur Palästina-Frage (im Zusammenhang mit dem im Kanton Waadt ansässigen Sportverband Uefa) im Grossen Rat des Kantons Waadt wurden am 17.&nbsp;März 2026 tausende von E-Mails von angeblichen «Aktivisten der palästinensischen Sache» an einen Teil der Abgeordneten verschickt. Dieser beispiellose Massenversand erforderte ein Eingreifen der kantonalen IT-Abteilungen, was unter anderem zu einer Verlangsamung der E-Mail-Systeme der Abgeordneten bis zum Sitzungsbeginn führte. Gemäss Medienmitteilung vom 19.&nbsp;März 2026 wurde das Waadtländer Parlament zum ersten Mal mit einem solchen Ereignis konfrontiert.</p><p>&nbsp;</p><p>Nach ersten Erkenntnissen zum Modus Operandi handelte es sich nicht, wie manche behaupteten, um eine Nachricht von Aktivistinnen und Aktivisten der palästinensischen Sache, sondern um einen Cyberangriff (Versenden eines Massen-E-Mails über gestohlene E-Mail-Adressen). Mit dem Cyberangriff wird destabilisiert oder sogar politisch Einfluss genommen im Zusammenhang mit einem Diskussionsthema mit international grossem Medienecho. Tatsächlich hat die massive E-Mail-Flut der Debatte unmittelbar geschadet. Die Vermutung liegt nahe, dass der Angriff von Kreisen vorbereitet und durchgeführt wurde, die der palästinensischen Sache feindlich gegenüberstehen, oder dass er darauf abzielte, den Grossen Rat vor der Debatte zu destabilisieren. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wäre dies ein schwerer Schlag für unsere Demokratie und unsere Institutionen. Unabhängig davon, wer hinter dem Angriff steckt, löst der Cyberangriff grosse Beunruhigung aus hinsichtlich der Integrität unserer Institutionen und unserer demokratischen Debatte.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Hat der Kanton Waadt das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) über den Cyberangriff informiert?</li><li>Wie beurteilt das BACS den Modus Operandi bei diesem Cyberangriff? Ist es wahrscheinlich, dass eine ausländische Macht direkt oder indirekt in einen derartigen Cyberangriff involviert ist? Falls ja: welche?</li><li>Ist mit einer Zunahme solcher Cyberangriffe auf die Institutionen zu rechnen?</li><li>Wie kann das BACS kommunale und kantonale Institutionen unterstützen, die Ziele solcher Angriffe sind?</li><li>Welche Vorsichtsmassnahmen gibt es zum Schutz vor derartigen Angriffen?</li></ol>
  • Cyberangriffe auf Kantonsparlament: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>-</p>
    • <p>Im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zur Palästina-Frage (im Zusammenhang mit dem im Kanton Waadt ansässigen Sportverband Uefa) im Grossen Rat des Kantons Waadt wurden am 17.&nbsp;März 2026 tausende von E-Mails von angeblichen «Aktivisten der palästinensischen Sache» an einen Teil der Abgeordneten verschickt. Dieser beispiellose Massenversand erforderte ein Eingreifen der kantonalen IT-Abteilungen, was unter anderem zu einer Verlangsamung der E-Mail-Systeme der Abgeordneten bis zum Sitzungsbeginn führte. Gemäss Medienmitteilung vom 19.&nbsp;März 2026 wurde das Waadtländer Parlament zum ersten Mal mit einem solchen Ereignis konfrontiert.</p><p>&nbsp;</p><p>Nach ersten Erkenntnissen zum Modus Operandi handelte es sich nicht, wie manche behaupteten, um eine Nachricht von Aktivistinnen und Aktivisten der palästinensischen Sache, sondern um einen Cyberangriff (Versenden eines Massen-E-Mails über gestohlene E-Mail-Adressen). Mit dem Cyberangriff wird destabilisiert oder sogar politisch Einfluss genommen im Zusammenhang mit einem Diskussionsthema mit international grossem Medienecho. Tatsächlich hat die massive E-Mail-Flut der Debatte unmittelbar geschadet. Die Vermutung liegt nahe, dass der Angriff von Kreisen vorbereitet und durchgeführt wurde, die der palästinensischen Sache feindlich gegenüberstehen, oder dass er darauf abzielte, den Grossen Rat vor der Debatte zu destabilisieren. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wäre dies ein schwerer Schlag für unsere Demokratie und unsere Institutionen. Unabhängig davon, wer hinter dem Angriff steckt, löst der Cyberangriff grosse Beunruhigung aus hinsichtlich der Integrität unserer Institutionen und unserer demokratischen Debatte.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Hat der Kanton Waadt das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) über den Cyberangriff informiert?</li><li>Wie beurteilt das BACS den Modus Operandi bei diesem Cyberangriff? Ist es wahrscheinlich, dass eine ausländische Macht direkt oder indirekt in einen derartigen Cyberangriff involviert ist? Falls ja: welche?</li><li>Ist mit einer Zunahme solcher Cyberangriffe auf die Institutionen zu rechnen?</li><li>Wie kann das BACS kommunale und kantonale Institutionen unterstützen, die Ziele solcher Angriffe sind?</li><li>Welche Vorsichtsmassnahmen gibt es zum Schutz vor derartigen Angriffen?</li></ol>
    • Cyberangriffe auf Kantonsparlament: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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