Demokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?

ShortId
26.3504
Id
20263504
Updated
13.04.2026 10:22
Language
de
Title
Demokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?
AdditionalIndexing
421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Entscheidungen in den eidgenössischen Räten werden oft mit knappen Mehrheiten oder gar Stichentscheiden gefällt. Während eine Vertretung durch Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Kommissionen möglich ist, gilt in den Ratssitzungen: Wenn ein Mitglied nicht präsent ist, entfällt seine Stimme. Fällt ein Ratsmitglied mittel- oder gar langfristig aus – beispielsweise aufgrund einer gesundheitlichen Abwesenheit, eines Unfalles oder wegen Elternzeit –, führt dies zu einem massiven Demokratiedefizit, da sich dadurch de facto die politische Zusammensetzung seines Rats verändert.</p><p>&nbsp;</p><p>Des Weiteren leidet unser demokratisches System unter der immer wachsenden Last, welche Mitglieder der eidgenössischen Räte tragen müssen. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass die Zeit, welche Mitglieder von National- und Ständerat in ihr politisches Mandat investieren, wesentlich gestiegen ist (e.g.&nbsp;<a href="https://books.google.ch/books?hl=en&amp;lr=&amp;id=nN7cQgmk3o0C&amp;oi=fnd&amp;pg=PP1&amp;dq=arbeitsbelastung+parlament+schweiz&amp;ots=Bsuq02r9Lx&amp;sig=qjp2TWCtXtaDesczBFtgWnR3PCg&amp;redir_esc=y#v=onepage&amp;q=arbeitsbelastung%20parlament%20schweiz&amp;f=false"><u>Z’graggen 2009</u></a>,&nbsp;<a href="https://www.nomos-shop.de/de/p/das-schweizer-parlament-gr-978-3-8487-0817-8"><u>Bütikofer 2014</u></a>). Gleichzeitig belegt die Schweiz nach wie vor im Vergleich mit 30 OECD-Staaten den letzten Platz bezüglich des Professionalisierungsgrads (<a href="https://publikationen.sgp-ssp.net/cont_allg/%5B30%5D_Wissenschaftl._Arbeiten/Hegemann_Maja_-_Professionalisierung%20des%20CH-Parlaments%20im%20internat.%20Vergleich_-_(MA_2023).pdf"><u>Hegemann, 2023</u></a>). Das Milizprinzip – nebst der direkten Demokratie, der Konkordanz und dem Föderalismus einer der Pfeiler unseres Systems – wird dadurch gefährdet: Die Vereinbarkeit eines politischen Amtes mit einem Berufs-, geschweige denn mit einem Privat- und Familienleben, nimmt ab. Immer weniger Personen können deshalb von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen (vgl.&nbsp;<a href="https://www.alexandria.unisg.ch/entities/publication/7300245c-53e1-4661-8d61-33e4b2aad080"><u>Riklin &amp; Moeckli, 1991</u></a>). Unser Milizparlament ist dringend auf eine systemische Stärkung angewiesen.</p><p>&nbsp;</p><p>Verschiedene Kantone haben diesem Zustand eine Alternative entgegengesetzt: Während beispielsweise der Kanton Wallis gleich viele sogenannte Suppleanten und Suppleantinnen wie Abgeordnete separat wählt und diese primär die Fraktion repräsentieren, wählt der Kanton Neuenburg die 115 Abgeordnete und 39 Suppleanten und Suppleantinnen zusammen, welche die Liste ihres Wahlkreises repräsentieren.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Büro soll prüfen, ob die genannten Herausforderungen mit einem Vertretungssystem behoben oder gemildert werden können.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Das Büro wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Konsequenzen die Einführung eines Vertretungssystems in Nationalratssitzungen mit sich bringt. Er soll dabei auf die Erkenntnisse aus kantonalen Systemen zurückgreifen und untersuchen, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur Einführung notwendig sind.</p>
  • Demokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?
State
Eingereicht
Related Affairs
  • 20263502
  • 20263503
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Entscheidungen in den eidgenössischen Räten werden oft mit knappen Mehrheiten oder gar Stichentscheiden gefällt. Während eine Vertretung durch Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Kommissionen möglich ist, gilt in den Ratssitzungen: Wenn ein Mitglied nicht präsent ist, entfällt seine Stimme. Fällt ein Ratsmitglied mittel- oder gar langfristig aus – beispielsweise aufgrund einer gesundheitlichen Abwesenheit, eines Unfalles oder wegen Elternzeit –, führt dies zu einem massiven Demokratiedefizit, da sich dadurch de facto die politische Zusammensetzung seines Rats verändert.</p><p>&nbsp;</p><p>Des Weiteren leidet unser demokratisches System unter der immer wachsenden Last, welche Mitglieder der eidgenössischen Räte tragen müssen. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass die Zeit, welche Mitglieder von National- und Ständerat in ihr politisches Mandat investieren, wesentlich gestiegen ist (e.g.&nbsp;<a href="https://books.google.ch/books?hl=en&amp;lr=&amp;id=nN7cQgmk3o0C&amp;oi=fnd&amp;pg=PP1&amp;dq=arbeitsbelastung+parlament+schweiz&amp;ots=Bsuq02r9Lx&amp;sig=qjp2TWCtXtaDesczBFtgWnR3PCg&amp;redir_esc=y#v=onepage&amp;q=arbeitsbelastung%20parlament%20schweiz&amp;f=false"><u>Z’graggen 2009</u></a>,&nbsp;<a href="https://www.nomos-shop.de/de/p/das-schweizer-parlament-gr-978-3-8487-0817-8"><u>Bütikofer 2014</u></a>). Gleichzeitig belegt die Schweiz nach wie vor im Vergleich mit 30 OECD-Staaten den letzten Platz bezüglich des Professionalisierungsgrads (<a href="https://publikationen.sgp-ssp.net/cont_allg/%5B30%5D_Wissenschaftl._Arbeiten/Hegemann_Maja_-_Professionalisierung%20des%20CH-Parlaments%20im%20internat.%20Vergleich_-_(MA_2023).pdf"><u>Hegemann, 2023</u></a>). Das Milizprinzip – nebst der direkten Demokratie, der Konkordanz und dem Föderalismus einer der Pfeiler unseres Systems – wird dadurch gefährdet: Die Vereinbarkeit eines politischen Amtes mit einem Berufs-, geschweige denn mit einem Privat- und Familienleben, nimmt ab. Immer weniger Personen können deshalb von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen (vgl.&nbsp;<a href="https://www.alexandria.unisg.ch/entities/publication/7300245c-53e1-4661-8d61-33e4b2aad080"><u>Riklin &amp; Moeckli, 1991</u></a>). Unser Milizparlament ist dringend auf eine systemische Stärkung angewiesen.</p><p>&nbsp;</p><p>Verschiedene Kantone haben diesem Zustand eine Alternative entgegengesetzt: Während beispielsweise der Kanton Wallis gleich viele sogenannte Suppleanten und Suppleantinnen wie Abgeordnete separat wählt und diese primär die Fraktion repräsentieren, wählt der Kanton Neuenburg die 115 Abgeordnete und 39 Suppleanten und Suppleantinnen zusammen, welche die Liste ihres Wahlkreises repräsentieren.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Büro soll prüfen, ob die genannten Herausforderungen mit einem Vertretungssystem behoben oder gemildert werden können.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Das Büro wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Konsequenzen die Einführung eines Vertretungssystems in Nationalratssitzungen mit sich bringt. Er soll dabei auf die Erkenntnisse aus kantonalen Systemen zurückgreifen und untersuchen, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur Einführung notwendig sind.</p>
    • Demokratie stärken – mit einem Vertretungsreglement für den Nationalrat?

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