Neue Verordnung der EU zur Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und -gänger. Welches sind die Auswirkungen auf die Schweiz? (1)

ShortId
26.3611
Id
20263611
Updated
27.07.2026 15:43
Language
de
Title
Neue Verordnung der EU zur Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und -gänger. Welches sind die Auswirkungen auf die Schweiz? (1)
AdditionalIndexing
10;2811;44;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>&nbsp;</p><p>Die EU hat eine Reform der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingeleitet, die insbesondere die Arbeitslosenentschädigung für für Grenzgängerinnen und -gänger betrifft.Gemäss den derzeit diskutierten Szenarien könnte die Schweiz verpflichtet werden, einen wesentlich grösseren Teil oder sogar den Grossteil der Finanzierung der Arbeitslosenentschädigung zu übernehmen, die Grenzgängerinnen und -gängern nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewährt wird.</p><p>Für die Schweiz, in der mehrere hunderttausend Grenzgängerinnen und -gänger beschäftigt sind, könnte eine solche Entwicklung erhebliche finanzielle Folgen haben. Verschiedene Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von fast einer Milliarde Franken pro Jahr für die Arbeitslosenversicherung aus.Ein solcher Betrag würde mehr als 10 Prozent der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung ausmachen.</p><p>Sollten sich diese Schätzungen bestätigen, könnte die Finanzierung dieser Mehrkosten eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlich machen.Einigen Prognosen zufolge könnten die Beiträge um bis zu 0,4 Prozentpunkte steigen.Für einen Arbeitnehmer mit einem Medianlohn würde dies eine zusätzliche Belastung von etwa 350 bis 400 Franken pro Jahr bedeuten; und für den Arbeitgeber würden sich Kosten in gleicher Höhe ergeben. </p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Welche Finanzierungsalternativen hat der Bundesrat geprüft, um eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden?</li><li>Welchen Standpunkt vertritt der Bundesrat derzeit in den Gesprächen mit der EU zu diesem Thema?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Schweiz im Vergleich zu den EU-Mitgliedstaaten eine unverhältnismässig hohe finanzielle Belastung erwächst?</li><li>Konnte der Bundesrat den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) für die Bearbeitung der Fälle von französischen Grenzgängerinnen und -gängern entsteht, beziffern?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, jegliche Übernahme von Bestimmungen auszuschliessen, die ohne angemessenen Ausgleich zu einer erheblichen Erhöhung der Kosten der Schweizer Arbeitslosenversicherung führen würden?</li><li>Wie will er sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese regulatorischen Änderungen nicht beeinträchtigt werden?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so zu überarbeiten, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Schweizerinnen und Schweizer gleichberechtigt denselben Pflichten unterliegen (Meldung von Arbeitslosigkeit, Meldung beim RAV in der Schweiz, Anzahl der Bewerbungen usw.) ?&nbsp;</li></ol>
  • Neue Verordnung der EU zur Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und -gänger. Welches sind die Auswirkungen auf die Schweiz? (1)
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>&nbsp;</p><p>Die EU hat eine Reform der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingeleitet, die insbesondere die Arbeitslosenentschädigung für für Grenzgängerinnen und -gänger betrifft.Gemäss den derzeit diskutierten Szenarien könnte die Schweiz verpflichtet werden, einen wesentlich grösseren Teil oder sogar den Grossteil der Finanzierung der Arbeitslosenentschädigung zu übernehmen, die Grenzgängerinnen und -gängern nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewährt wird.</p><p>Für die Schweiz, in der mehrere hunderttausend Grenzgängerinnen und -gänger beschäftigt sind, könnte eine solche Entwicklung erhebliche finanzielle Folgen haben. Verschiedene Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von fast einer Milliarde Franken pro Jahr für die Arbeitslosenversicherung aus.Ein solcher Betrag würde mehr als 10 Prozent der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung ausmachen.</p><p>Sollten sich diese Schätzungen bestätigen, könnte die Finanzierung dieser Mehrkosten eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlich machen.Einigen Prognosen zufolge könnten die Beiträge um bis zu 0,4 Prozentpunkte steigen.Für einen Arbeitnehmer mit einem Medianlohn würde dies eine zusätzliche Belastung von etwa 350 bis 400 Franken pro Jahr bedeuten; und für den Arbeitgeber würden sich Kosten in gleicher Höhe ergeben. </p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Welche Finanzierungsalternativen hat der Bundesrat geprüft, um eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden?</li><li>Welchen Standpunkt vertritt der Bundesrat derzeit in den Gesprächen mit der EU zu diesem Thema?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Schweiz im Vergleich zu den EU-Mitgliedstaaten eine unverhältnismässig hohe finanzielle Belastung erwächst?</li><li>Konnte der Bundesrat den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) für die Bearbeitung der Fälle von französischen Grenzgängerinnen und -gängern entsteht, beziffern?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, jegliche Übernahme von Bestimmungen auszuschliessen, die ohne angemessenen Ausgleich zu einer erheblichen Erhöhung der Kosten der Schweizer Arbeitslosenversicherung führen würden?</li><li>Wie will er sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese regulatorischen Änderungen nicht beeinträchtigt werden?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so zu überarbeiten, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Schweizerinnen und Schweizer gleichberechtigt denselben Pflichten unterliegen (Meldung von Arbeitslosigkeit, Meldung beim RAV in der Schweiz, Anzahl der Bewerbungen usw.) ?&nbsp;</li></ol>
    • Neue Verordnung der EU zur Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und -gänger. Welches sind die Auswirkungen auf die Schweiz? (1)

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