Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention gerät ins Wanken

ShortId

26.3654

Id

20263654

Updated

27.07.2026 15:47

Language

Title

Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention gerät ins Wanken

AdditionalIndexing

1231;08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen haben angesichts der Bedrohung durch Russland ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention angekündigt. Auch in anderen Staaten wie Schweden oder Tschechien wird ein solcher Schritt diskutiert. Organisationen wie Handicap International beobachten, dass Austritte zunehmend als normal angesehen werden. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmenden Konflikten und einer Aushöhlung des humanitären Völkerrechts geprägt ist, ist die Gefahr einer Schwächung des Schutzes der Zivilbevölkerung unbedingt ernst zu nehmen. Humanitäre Folgen sind oft noch Jahrzehnte nach Beendigung von Konflikten spürbar. In einer zunehmend unsicheren Welt ist die Ottawa-Konvention notwendiger denn je. Umso mehr, als weltweit noch immer 100 Millionen Antipersonenminen verlegt sind. Die Schweiz, in der die Genfer Konventionen ihren Ursprung haben, hat sich stets mit Nachdruck für das humanitäre Völkerrecht eingesetzt. Als anerkannte Akteurin der Diplomatie steht sie in der Verantwortung, ihr Engagement fortzusetzen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1) Wie bewertet der Bundesrat den Beitrag der Ottawa-Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stärkung des humanitären Völkerrechts? 2) Welche diplomatischen Initiativen gedenkt die Schweiz voranzutreiben, um die Universalisierung der Ottawa-Konvention zu fördern? 3) Wie will die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen jede erneute Verwendung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen weiterhin wahrnehmen und stärken?
Im Jahr 2024 forderten Antipersonenminen 6279 Opfer. Darunter waren 90 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten, viele von ihnen Kinder. Besonders schwer durch Minen belastet sind die Ukraine, Myanmar, Syrien und Afghanistan, aber auch die Türkei ist betroffen, obwohl dort kein Konflikt herrscht.Die 1997 von 120 Staaten unterzeichnete Ottawa-Konvention verbietet die Herstellung, die Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Antipersonenminen. In den letzten 25 Jahren hat sie dazu beigetragen, die Zahl der Opfer deutlich zu senken. Heute ist diese humanitäre Norm jedoch geschwächt.
Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention gerät ins Wanken

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- Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen haben angesichts der Bedrohung durch Russland ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention angekündigt. Auch in anderen Staaten wie Schweden oder Tschechien wird ein solcher Schritt diskutiert. Organisationen wie Handicap International beobachten, dass Austritte zunehmend als normal angesehen werden. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmenden Konflikten und einer Aushöhlung des humanitären Völkerrechts geprägt ist, ist die Gefahr einer Schwächung des Schutzes der Zivilbevölkerung unbedingt ernst zu nehmen. Humanitäre Folgen sind oft noch Jahrzehnte nach Beendigung von Konflikten spürbar. In einer zunehmend unsicheren Welt ist die Ottawa-Konvention notwendiger denn je. Umso mehr, als weltweit noch immer 100 Millionen Antipersonenminen verlegt sind. Die Schweiz, in der die Genfer Konventionen ihren Ursprung haben, hat sich stets mit Nachdruck für das humanitäre Völkerrecht eingesetzt. Als anerkannte Akteurin der Diplomatie steht sie in der Verantwortung, ihr Engagement fortzusetzen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1) Wie bewertet der Bundesrat den Beitrag der Ottawa-Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stärkung des humanitären Völkerrechts? 2) Welche diplomatischen Initiativen gedenkt die Schweiz voranzutreiben, um die Universalisierung der Ottawa-Konvention zu fördern? 3) Wie will die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen jede erneute Verwendung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen weiterhin wahrnehmen und stärken?  
- Im Jahr 2024 forderten Antipersonenminen 6279 Opfer. Darunter waren 90 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten, viele von ihnen Kinder. Besonders schwer durch Minen belastet sind die Ukraine, Myanmar, Syrien und Afghanistan, aber auch die Türkei ist betroffen, obwohl dort kein Konflikt herrscht.Die 1997 von 120 Staaten unterzeichnete Ottawa-Konvention verbietet die Herstellung, die Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Antipersonenminen. In den letzten 25 Jahren hat sie dazu beigetragen, die Zahl der Opfer deutlich zu senken. Heute ist diese humanitäre Norm jedoch geschwächt. 
- Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention gerät ins Wanken

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