Verfolgung der Bahá’í in mehreren Ländern: Wie kann die Schweiz diese Gemeinschaft unterstützen?

ShortId
26.3853
Id
20263853
Updated
01.07.2026 13:29
Language
de
Title
Verfolgung der Bahá’í in mehreren Ländern: Wie kann die Schweiz diese Gemeinschaft unterstützen?
AdditionalIndexing
1231;1216;2831
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Fall Iran</p><p>Seit 1979 werden die Bahá’í vom iranischen Regime systematisch verfolgt. Vor dem Hintergrund des Krieges und der nationalen Krise hat sich die Unterdrückung weiter verschärft. Die UNO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentieren eine Zunahme von Festnahmen und willkürlichen Inhaftierungen und eine systematische Stigmatisierungskampagne gegen die Bahá’í-Gemeinschaft im Iran. <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.hrw.org%2Freport%2F2024%2F04%2F01%2Fboot-my-neck%2Firanian-authorities-crime-persecution-against-bahais-iran&amp;data=05%7C02%7Claurence.fehlmann_rielle%40parl.ch%7C763fbc6c16ff4b5dc7d808debbe32c6a%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639154781854712978%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=ZNGHn9cA%2FsFdy9KFlKvVhwoGqZaW4TF5ThFxbzdfbFE%3D&amp;reserved=0">Human Rights Watch</a> erachtet dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>So erhielt beispielsweise Boshra Mostafavi, eine schwangere Bahá’í aus Rafsanjan, nach der Aufhebung ihres Freispruchs eine Haftstrafe, obwohl die gegen sie erhobenen Vorwürfe zuvor als unbegründet eingestuft worden waren.</p><p>&nbsp;</p><p>Ein weiteres trauriges Beispiel sind Borna Naimi und Peyvand Naimi. Sie wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und Scheinhinrichtungen ausgesetzt, um falsche Geständnisse zu erzwingen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Welche konkreten Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um die iranischen Behörden dazu zu bewegen, die Verfolgung der Bahá’í zu beenden?</li></ul><p>Der Fall Katar</p><p>Mehr als 40&nbsp;Prozent der Bahá’í-Bevölkerung in Katar müssen derzeit befürchten, ausgewiesen zu werden oder keine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Dies lässt vermuten, dass diese seit Langem im Land ansässige religiöse Minderheit schrittweise aus dem Land verdrängt wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit solcher Massnahmen mit den internationalen Verpflichtungen Katars hinsichtlich der Religionsfreiheit und der Nichtdiskriminierung? Wird der Bundesrat diese Frage gegenüber den katarischen Behörden zur Sprache bringen?</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Der Fall Ägypten</p><p>Die Bahá’í in Ägypten sind Schikanen seitens der staatlichen Behörden, insbesondere der nationalen Sicherheitsdienste, ausgesetzt. Sie werden häufig verhört, ihre Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit wird eingeschränkt, und die Ausübung der grundlegenden Aktivitäten ihrer Religionsgemeinschaft wird ihnen erschwert. Insbesondere verweigern die Behörden die rechtliche Anerkennung von Ehen.</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Wird der Bundesrat diese Situation gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache bringen? Wie beurteilt er die Vereinbarkeit solcher Praktiken mit den internationalen Verpflichtungen Ägyptens hinsichtlich der Religionsfreiheit und der Nichtdiskriminierung?</li></ul>
  • Verfolgung der Bahá’í in mehreren Ländern: Wie kann die Schweiz diese Gemeinschaft unterstützen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Fall Iran</p><p>Seit 1979 werden die Bahá’í vom iranischen Regime systematisch verfolgt. Vor dem Hintergrund des Krieges und der nationalen Krise hat sich die Unterdrückung weiter verschärft. Die UNO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentieren eine Zunahme von Festnahmen und willkürlichen Inhaftierungen und eine systematische Stigmatisierungskampagne gegen die Bahá’í-Gemeinschaft im Iran. <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.hrw.org%2Freport%2F2024%2F04%2F01%2Fboot-my-neck%2Firanian-authorities-crime-persecution-against-bahais-iran&amp;data=05%7C02%7Claurence.fehlmann_rielle%40parl.ch%7C763fbc6c16ff4b5dc7d808debbe32c6a%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639154781854712978%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=ZNGHn9cA%2FsFdy9KFlKvVhwoGqZaW4TF5ThFxbzdfbFE%3D&amp;reserved=0">Human Rights Watch</a> erachtet dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>So erhielt beispielsweise Boshra Mostafavi, eine schwangere Bahá’í aus Rafsanjan, nach der Aufhebung ihres Freispruchs eine Haftstrafe, obwohl die gegen sie erhobenen Vorwürfe zuvor als unbegründet eingestuft worden waren.</p><p>&nbsp;</p><p>Ein weiteres trauriges Beispiel sind Borna Naimi und Peyvand Naimi. Sie wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und Scheinhinrichtungen ausgesetzt, um falsche Geständnisse zu erzwingen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Welche konkreten Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um die iranischen Behörden dazu zu bewegen, die Verfolgung der Bahá’í zu beenden?</li></ul><p>Der Fall Katar</p><p>Mehr als 40&nbsp;Prozent der Bahá’í-Bevölkerung in Katar müssen derzeit befürchten, ausgewiesen zu werden oder keine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Dies lässt vermuten, dass diese seit Langem im Land ansässige religiöse Minderheit schrittweise aus dem Land verdrängt wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit solcher Massnahmen mit den internationalen Verpflichtungen Katars hinsichtlich der Religionsfreiheit und der Nichtdiskriminierung? Wird der Bundesrat diese Frage gegenüber den katarischen Behörden zur Sprache bringen?</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Der Fall Ägypten</p><p>Die Bahá’í in Ägypten sind Schikanen seitens der staatlichen Behörden, insbesondere der nationalen Sicherheitsdienste, ausgesetzt. Sie werden häufig verhört, ihre Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit wird eingeschränkt, und die Ausübung der grundlegenden Aktivitäten ihrer Religionsgemeinschaft wird ihnen erschwert. Insbesondere verweigern die Behörden die rechtliche Anerkennung von Ehen.</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Wird der Bundesrat diese Situation gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache bringen? Wie beurteilt er die Vereinbarkeit solcher Praktiken mit den internationalen Verpflichtungen Ägyptens hinsichtlich der Religionsfreiheit und der Nichtdiskriminierung?</li></ul>
    • Verfolgung der Bahá’í in mehreren Ländern: Wie kann die Schweiz diese Gemeinschaft unterstützen?

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