Keine Touristenvisa mehr für russische Staatsangehörige

ShortId
26.3910
Id
20263910
Updated
02.07.2026 11:37
Language
de
Title
Keine Touristenvisa mehr für russische Staatsangehörige
AdditionalIndexing
04;15;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im November 2025 schränkte die EU die Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige ein und verlangt neu für jede Einreise ein neues Visumsgesuch. Mehrere Hunderttausend, häufig reiche Russinnen und Russen verbringen weiterhin ihre Ferien und Wochenenden in Europa – in den gleichen Ländern, in denen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz suchen und während weiterhin ununterbrochen Krieg geführt wird. Gleichzeitig stellen die zahlreichen und häufigen Einreisen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar.</p><p>Elf EU- und Schengen-Staaten haben sich Anfang Juni in einem Brief an die EU gewandt, um weitere gezielte Reisebeschränkungen für russische Staatsangehörige zu erlassen. Die Schweiz hat sich zu dieser Frage bisher nicht positioniert. Da die Zuständigkeit für die Ausstellung von Visa in den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt, ist die Umsetzung derzeit sehr ungleich. Damit wird die Wirkung der bereits getroffenen Visamassnahmen untergraben, sendet widersprüchliche Signale aus und schwächt die Solidarität.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen. Ausnahmen, wie sie bei der letzten Verschärfung der Visavergabe beispielsweise für Angehörige der Opposition vorgesehen wurde, sollen weiterhin möglich sein. Darüber hinaus soll auch die Schweiz keine solche Visa mehr erteilen.</p>
  • Keine Touristenvisa mehr für russische Staatsangehörige
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im November 2025 schränkte die EU die Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige ein und verlangt neu für jede Einreise ein neues Visumsgesuch. Mehrere Hunderttausend, häufig reiche Russinnen und Russen verbringen weiterhin ihre Ferien und Wochenenden in Europa – in den gleichen Ländern, in denen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz suchen und während weiterhin ununterbrochen Krieg geführt wird. Gleichzeitig stellen die zahlreichen und häufigen Einreisen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar.</p><p>Elf EU- und Schengen-Staaten haben sich Anfang Juni in einem Brief an die EU gewandt, um weitere gezielte Reisebeschränkungen für russische Staatsangehörige zu erlassen. Die Schweiz hat sich zu dieser Frage bisher nicht positioniert. Da die Zuständigkeit für die Ausstellung von Visa in den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt, ist die Umsetzung derzeit sehr ungleich. Damit wird die Wirkung der bereits getroffenen Visamassnahmen untergraben, sendet widersprüchliche Signale aus und schwächt die Solidarität.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen. Ausnahmen, wie sie bei der letzten Verschärfung der Visavergabe beispielsweise für Angehörige der Opposition vorgesehen wurde, sollen weiterhin möglich sein. Darüber hinaus soll auch die Schweiz keine solche Visa mehr erteilen.</p>
    • Keine Touristenvisa mehr für russische Staatsangehörige

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