Wo bleibt die Botschaft zur Plattformregulierung?

ShortId
26.4005
Id
20264005
Updated
02.07.2026 13:58
Language
de
Title
Wo bleibt die Botschaft zur Plattformregulierung?
AdditionalIndexing
34;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Regulierung der Kommunikationsplattformen ist eine für unsere Gesellschaft bedeutende und mittlerweile sehr dringende Aufgabe. Es geht um nicht weniger als um die Rechte der Konsument:innen im digitalen Raum und um erhebliche Risiken für die Gesellschaft als Gesamtes. Trotzdem kommt das Projekt äusserst langsam voran. Die ihr zugrunde liegende Motion wurde im Nationalrat bereits 2018 und im Ständerat 2019 angenommen! Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen und die Schweiz wartet auf den Botschaft des Bundesrates.&nbsp;</p><p>Angesichts des langsamen Fortschreitens des Gesetzesprojekts stellen sich Fragen. Der Interpellant bittet den Bundesrat, die folgenden Fragen konkret und einzeln zu beantworten:&nbsp;</p>
  • <ul><li>Wann genau wird der Bundesrat die Botschaft vorlegen?</li><li>Warum hat der Prozess bisher insgesamt so lange gedauert?&nbsp;</li><li>Warum verzögert er sich auch nach Abschluss der Vernehmlassung weiterhin?&nbsp;</li><li>Welche unterschiedlichen Interessen haben im Bundesrat insgesamt zu dieser Verzögerung geführt?&nbsp;</li><li>Für wie dringlich erachtet der Bundesrat die Problematik? &nbsp;Aus welchen Gründen?</li><li>Was sagt der Bundesrat zur Feststellung, dass die Vorlage viel zu spät kommt?&nbsp;</li></ul>
  • Wo bleibt die Botschaft zur Plattformregulierung?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Regulierung der Kommunikationsplattformen ist eine für unsere Gesellschaft bedeutende und mittlerweile sehr dringende Aufgabe. Es geht um nicht weniger als um die Rechte der Konsument:innen im digitalen Raum und um erhebliche Risiken für die Gesellschaft als Gesamtes. Trotzdem kommt das Projekt äusserst langsam voran. Die ihr zugrunde liegende Motion wurde im Nationalrat bereits 2018 und im Ständerat 2019 angenommen! Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen und die Schweiz wartet auf den Botschaft des Bundesrates.&nbsp;</p><p>Angesichts des langsamen Fortschreitens des Gesetzesprojekts stellen sich Fragen. Der Interpellant bittet den Bundesrat, die folgenden Fragen konkret und einzeln zu beantworten:&nbsp;</p>
    • <ul><li>Wann genau wird der Bundesrat die Botschaft vorlegen?</li><li>Warum hat der Prozess bisher insgesamt so lange gedauert?&nbsp;</li><li>Warum verzögert er sich auch nach Abschluss der Vernehmlassung weiterhin?&nbsp;</li><li>Welche unterschiedlichen Interessen haben im Bundesrat insgesamt zu dieser Verzögerung geführt?&nbsp;</li><li>Für wie dringlich erachtet der Bundesrat die Problematik? &nbsp;Aus welchen Gründen?</li><li>Was sagt der Bundesrat zur Feststellung, dass die Vorlage viel zu spät kommt?&nbsp;</li></ul>
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