Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke: Wer trägt die Risiken für die Versorgungssicherheit der ganzen Schweiz?

ShortId
26.4031
Id
20264031
Updated
25.06.2026 13:22
Language
de
Title
Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke: Wer trägt die Risiken für die Versorgungssicherheit der ganzen Schweiz?
AdditionalIndexing
66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die bestehenden Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und ihre Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen deutlich verlängert werden könnte. Gleichzeitig weist er auf wirtschaftliche, politische und regulatorische Unsicherheiten hin, welche die entsprechenden Investitionsentscheide beeinflussen.</p><p>Da die Bedeutung der Kernkraftwerke für die Stromversorgung weit über die Eigentümerkantone hinausgeht, stellt sich die Frage, ob die Verantwortung für die damit verbundenen Risiken ausschliesslich bei den Betreibern und ihren Eigentümern liegen soll. Die Interpellation soll die Haltung des Bundesrates zu dieser Frage klären.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 den Bericht «Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke und Versorgungssicherheit» in Erfüllung des Postulats 23.4152 veröffentlicht. Darin hält er fest, dass die bestehenden Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und ein Betrieb der Anlagen Gösgen und Leibstadt über 80 Jahre technisch möglich sowie in den meisten Szenarien wirtschaftlich sei.</p><p>Gleichzeitig verweist der Bundesrat auf Unsicherheiten bezüglich der langfristigen Kosten- und Erlösentwicklung sowie auf politische und regulatorische Risiken. Dennoch lehnt er staatliche Massnahmen zur Risikoteilung ab und verweist auf die Verantwortung der Betreiber und ihrer Eigentümer.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke im Interesse der Versorgungssicherheit der Schweiz liegt?</li><li>Welche politischen und regulatorischen Risiken erachtet der Bundesrat heute als besonders relevant für einen Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke?</li><li>Weshalb erachtet es der Bundesrat als sachgerecht, dass diese Risiken ausschliesslich von den Betreibern und deren Eigentümern getragen werden?</li><li>Welche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit erwartet der Bundesrat, falls die Eigentümer aufgrund dieser Risiken auf einen Langzeitbetrieb verzichten sollten?</li></ol><p>&nbsp;</p>
  • Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke: Wer trägt die Risiken für die Versorgungssicherheit der ganzen Schweiz?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die bestehenden Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und ihre Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen deutlich verlängert werden könnte. Gleichzeitig weist er auf wirtschaftliche, politische und regulatorische Unsicherheiten hin, welche die entsprechenden Investitionsentscheide beeinflussen.</p><p>Da die Bedeutung der Kernkraftwerke für die Stromversorgung weit über die Eigentümerkantone hinausgeht, stellt sich die Frage, ob die Verantwortung für die damit verbundenen Risiken ausschliesslich bei den Betreibern und ihren Eigentümern liegen soll. Die Interpellation soll die Haltung des Bundesrates zu dieser Frage klären.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 den Bericht «Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke und Versorgungssicherheit» in Erfüllung des Postulats 23.4152 veröffentlicht. Darin hält er fest, dass die bestehenden Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und ein Betrieb der Anlagen Gösgen und Leibstadt über 80 Jahre technisch möglich sowie in den meisten Szenarien wirtschaftlich sei.</p><p>Gleichzeitig verweist der Bundesrat auf Unsicherheiten bezüglich der langfristigen Kosten- und Erlösentwicklung sowie auf politische und regulatorische Risiken. Dennoch lehnt er staatliche Massnahmen zur Risikoteilung ab und verweist auf die Verantwortung der Betreiber und ihrer Eigentümer.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke im Interesse der Versorgungssicherheit der Schweiz liegt?</li><li>Welche politischen und regulatorischen Risiken erachtet der Bundesrat heute als besonders relevant für einen Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke?</li><li>Weshalb erachtet es der Bundesrat als sachgerecht, dass diese Risiken ausschliesslich von den Betreibern und deren Eigentümern getragen werden?</li><li>Welche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit erwartet der Bundesrat, falls die Eigentümer aufgrund dieser Risiken auf einen Langzeitbetrieb verzichten sollten?</li></ol><p>&nbsp;</p>
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