Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz: Wo bleiben Konfliktprävention, zivile Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte?

ShortId
26.4045
Id
20264045
Updated
02.07.2026 11:57
Language
de
Title
Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz: Wo bleiben Konfliktprävention, zivile Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte?
AdditionalIndexing
09;1231;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Unser Land verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten, um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer zu gewährleisten. Die neue Sicherheitsstrategie setzt jedoch im Wesentlichen auf das Militär, um die Schweiz zu schützen und auf Bedrohungen – insbesondere von aussen – zu reagieren.</p><p>Das Dokument erwähnt zwar auch Resilienz und internationale Zusammenarbeit, doch diese beiden Aspekte sind auf eine reine Verteidigungsoptik beschränkt. Nun geniesst die Schweiz aber international Glaubwürdigkeit und es kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Konfliktprävention, Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte geht – Elemente, die in der Strategie nicht ausdrücklich erwähnt und ausgeführt werden, obwohl diese Aufgaben in der Verfassung verankert sind. Die Verhinderung bewaffneter Konflikte ist ein wesentlicher Bestandteil eines Konzepts für eine umfassende Sicherheit. Es ist inzwischen erwiesen, dass es sich lohnt, die tieferliegenden Ursachen von Krisen – insbesondere im Bereich der Menschenrechte – anzugehen.<sup>1</sup> Wird man aktiv, bevor eine Krise überhaupt entsteht, ermöglicht dies nachhaltigere Ergebnisse und garantiert der Schweiz Kohärenz und internationalen Einfluss. Ein solches Engagement ist heute nötiger denn je – in einer Welt, die seit 1945 nie von so vielen bewaffneten Konflikte erschüttert wurde, in der die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zurückgegangen ist und in der die Achtung der Menschenrechte weltweit abnimmt. In diesem Kontext besteht der Mehrwert der Schweiz weiterhin darin, dass sie eine neutrale und verlässliche Gesprächspartnerin, eine Brückenbauerin und eine Verfechterin der Menschenrechte ist.</p><p>Ich bitte den Bundesrat daher um folgende Klarstellungen:&nbsp;</p><p>1. Wie will der Bundesrat die Verhinderung bewaffneter Konflikte ausdrücklich als für die Sicherheit der Schweiz unverzichtbares Element verankern?&nbsp;</p><p>2. Wie will er die zivile Friedensförderung, die über friedenserhaltende Massnahmen hinausgeht, in der Strategie und dem Konzept für eine umfassende Sicherheit berücksichtigen?&nbsp;</p><p>3. Wie will er in die Sicherheitsstrategie einfliessen lassen, dass unser Land im Bereich der Achtung der Menschenrechte multilateral und bilateral handelt, um so zu verhindern, dass Konflikte entstehen oder wieder aufflammen?&nbsp;</p><p>4. Was die Finanzierung der Strategie für eine umfassende Sicherheit betrifft: Hält er es nicht für unerlässlich, dass ein Teil der Mittel für Konfliktprävention, Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte bereitgestellt wird, da diese Tätigkeiten für die Sicherheit unseres Landes wesentlich sind?&nbsp;</p><p>5. Hält es der Bundesrat angesichts der derzeitigen instabilen internationalen Lage nicht für sinnvoll, die finanziellen Mittel für Konfliktprävention, Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte aufzustocken?</p><p>&nbsp;</p><p><sup>1</sup>&nbsp;Für jeden Dollar, der in Konfliktprävention und Friedensförderung investiert wird, werden 16&nbsp;Dollar eingespart (Bericht der Vereinten Nationen und der Weltbank aus dem Jahr 2018)</p>
  • Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz: Wo bleiben Konfliktprävention, zivile Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Unser Land verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten, um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer zu gewährleisten. Die neue Sicherheitsstrategie setzt jedoch im Wesentlichen auf das Militär, um die Schweiz zu schützen und auf Bedrohungen – insbesondere von aussen – zu reagieren.</p><p>Das Dokument erwähnt zwar auch Resilienz und internationale Zusammenarbeit, doch diese beiden Aspekte sind auf eine reine Verteidigungsoptik beschränkt. Nun geniesst die Schweiz aber international Glaubwürdigkeit und es kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Konfliktprävention, Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte geht – Elemente, die in der Strategie nicht ausdrücklich erwähnt und ausgeführt werden, obwohl diese Aufgaben in der Verfassung verankert sind. Die Verhinderung bewaffneter Konflikte ist ein wesentlicher Bestandteil eines Konzepts für eine umfassende Sicherheit. Es ist inzwischen erwiesen, dass es sich lohnt, die tieferliegenden Ursachen von Krisen – insbesondere im Bereich der Menschenrechte – anzugehen.<sup>1</sup> Wird man aktiv, bevor eine Krise überhaupt entsteht, ermöglicht dies nachhaltigere Ergebnisse und garantiert der Schweiz Kohärenz und internationalen Einfluss. Ein solches Engagement ist heute nötiger denn je – in einer Welt, die seit 1945 nie von so vielen bewaffneten Konflikte erschüttert wurde, in der die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zurückgegangen ist und in der die Achtung der Menschenrechte weltweit abnimmt. In diesem Kontext besteht der Mehrwert der Schweiz weiterhin darin, dass sie eine neutrale und verlässliche Gesprächspartnerin, eine Brückenbauerin und eine Verfechterin der Menschenrechte ist.</p><p>Ich bitte den Bundesrat daher um folgende Klarstellungen:&nbsp;</p><p>1. Wie will der Bundesrat die Verhinderung bewaffneter Konflikte ausdrücklich als für die Sicherheit der Schweiz unverzichtbares Element verankern?&nbsp;</p><p>2. Wie will er die zivile Friedensförderung, die über friedenserhaltende Massnahmen hinausgeht, in der Strategie und dem Konzept für eine umfassende Sicherheit berücksichtigen?&nbsp;</p><p>3. Wie will er in die Sicherheitsstrategie einfliessen lassen, dass unser Land im Bereich der Achtung der Menschenrechte multilateral und bilateral handelt, um so zu verhindern, dass Konflikte entstehen oder wieder aufflammen?&nbsp;</p><p>4. Was die Finanzierung der Strategie für eine umfassende Sicherheit betrifft: Hält er es nicht für unerlässlich, dass ein Teil der Mittel für Konfliktprävention, Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte bereitgestellt wird, da diese Tätigkeiten für die Sicherheit unseres Landes wesentlich sind?&nbsp;</p><p>5. Hält es der Bundesrat angesichts der derzeitigen instabilen internationalen Lage nicht für sinnvoll, die finanziellen Mittel für Konfliktprävention, Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte aufzustocken?</p><p>&nbsp;</p><p><sup>1</sup>&nbsp;Für jeden Dollar, der in Konfliktprävention und Friedensförderung investiert wird, werden 16&nbsp;Dollar eingespart (Bericht der Vereinten Nationen und der Weltbank aus dem Jahr 2018)</p>
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