Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten

ShortId
26.4057
Id
20264057
Updated
06.07.2026 14:39
Language
de
Title
Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Einigungsversuch nach Artikel&nbsp;7<i>j</i> der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) näher zu regeln. Er sorgt dafür, dass die versicherte Person klar und umfassend über ihr Recht informiert wird, einen Gegenvorschlag einzureichen und ein Einigungsverfahren einzuleiten, und dass eine kohärente, transparente und einheitliche Beteiligung der versicherten Person gewährleistet ist, ohne dass dadurch das Verfahren verzögert wird. Der Bundesrat konsultiert vor der Umsetzung die zuständigen parlamentarischen Kommissionen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit (Glarner, Aeschi, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Thalmann-Bieri) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Einigungsversuch nach Artikel&nbsp;7<i>j</i> der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) näher zu regeln. Er sorgt dafür, dass die versicherte Person klar und umfassend über ihr Recht informiert wird, einen Gegenvorschlag einzureichen und ein Einigungsverfahren einzuleiten, und dass eine kohärente, transparente und einheitliche Beteiligung der versicherten Person gewährleistet ist, ohne dass dadurch das Verfahren verzögert wird. Der Bundesrat konsultiert vor der Umsetzung die zuständigen parlamentarischen Kommissionen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit (Glarner, Aeschi, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Thalmann-Bieri) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten

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