Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Gezielter Einsatz der Prämien- und Steuergelder

ShortId
26.4067
Id
20264067
Updated
04.11.2026 16:46
Language
de
Title
Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Gezielter Einsatz der Prämien- und Steuergelder
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Jahr 2024 haben sich die Kosten der psychologischen Psychotherapie zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gegenüber dem letzten Jahr mit Delegationsmodell nahezu verdoppelt von etwas über einer halben Milliarde Franken 2022 auf fast eine Milliarde Franken 2024. Die Hiobsbotschaft zum Kostenanstieg 2025 und 2026 dürfte noch bevorstehen. Auf die Kritik in Vorstössen, dass zu oft Symptome ohne Krankheitswert «therapiert» würden, entgegnete die zuständige Bundesrätin im Nationalrat, dass Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung bereits zeigen würden, dass die OKP keine Leistungen für Alltagsprobleme oder existenzielle Krisen übernehmen müsse, die nicht auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen seien. Die ärztliche Verschreibung setze grundsätzlich immer eine vorherige Beurteilung des Krankheitscharakters voraus.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat dürfte den Umstand verkennen, dass aktuell Facharztgruppen psychologische Psychotherapie anordnen dürfen, die nicht spezialisiert sind, psychische Diagnosen zu erstellen. Gemäss Insidern führt dies dazu, dass bei geschätzten insgesamt 5 – 7 Mio. Therapiestunden pro Jahr heute in vielen Fällen Symptome ohne Krankheitswert – namentlich Alltagsprobleme – behandelt würden. Etwas, wovor Fachpersonen und einzelne Versicherer schon vor der Einführung des Anordnungsmodells gewarnt hatten. Die Psychiatrie-Gesellschaft schrieb 2023 zur Problematik: «Allerdings zeigt sich nach über einem Jahr, dass Anordnungen und Fallbeurteilungen nicht ausreichen, damit entstehende Mehrkosten die Versorgung tatsächlich verbessern. Vielmehr droht ein ungebremstes Kostenwachstum, das die Ziele des Modellwechsels verfehlt: Den Zugang für Kinder und Jugendliche, für Menschen in Randregionen und für Menschen mit schwereren psychischen Erkrankungen zu erleichtern.» Praxisuntauglich ist der bundesrätliche Hinweis, wonach die Versicherer die Möglichkeit hätten, bei der Rechnungsprüfung Informationen zur Einhaltung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) im Einzelfall zu verlangen. Nach dieser Logik müssten in Tausenden von Einzelfällen und ohne klare Anhaltspunkte Prüfungen gemacht werden, was für alle noch bürokratischer und für die Prämien- und Steuerzahlerinnen und -zahler noch teurer wäre. Viel besser ist es, im Vorhinein richtig zu steuern, damit unsere Krankenkassengelder auch wirklich jenen zugutekommen, die krankheitsbedingte Leiden aufweisen.</p>
  • <p>Dem Bundesrat ist eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche medizinische Grundversorgung zu möglichst günstigen Kosten ein wichtiges Anliegen, auch im Bereich der psychischen Erkrankungen. Angesichts des starken Kostenwachstums der psychologischen Psychotherapie wird der Bundesrat die Kostenentwicklung weiterhin genau beobachten. Ebenfalls wird das jährliche Kostenmonitoring fortgeführt. </p><p>&nbsp;</p><p>Die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (NPP) ist seit dem 1. Juli 2022 in Kraft. Im Juni 2026 wurde eine begleitende Evaluation dieser noch jungen Regulierung veröffentlicht, das BAG hat dazu in einem Bericht Stellung genommen <a href="https://www.bag.admin.ch/de/newnsb/InNuMMG44_5LuF8ztcpg3"><u>(https://www.bag.admin.ch/de/newnsb/InNuMMG44_5LuF8ztcpg3).</u></a> Trotz methodischer Limitationen des Evaluationsberichts ergeben sich daraus keine Hinweise auf eine nicht angemessene Indikationsstellung im geltenden Anordnungsmodell. Die befragten Fachpersonen berichten übereinstimmend von einer bereits seit mehreren Jahren zunehmenden Nachfrage nach psychotherapeutischen Leistungen, wobei der Einfluss der NPP seit deren Einführung als gering eingeschätzt wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der neuen Regulierung können eidgenössisch anerkannte psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf ärztliche Anordnung hin als selbständige Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig sein. Anordnungsberechtigt sind neben Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Fachärztinnen und Fachärzten mit dem interdisziplinären Schwerpunkt Psychosomatische und psychosoziale Medizin auch Hausärztinnen und Hausärzte sowie Kinderärztinnen und Kinderärzte. Letztere verfügen über die Kompetenz, psychische Krankheiten zu erkennen und die Indikation für psychiatrische oder psychotherapeutische Abklärungen und Behandlungen zu stellen. Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten führen im Anschluss an die ärztliche Anordnung Abklärungen von Psychopathologien durch und übernehmen die Therapieplanung sowie die Durchführung der psychotherapeutischen Behandlung. Psychiaterinnen und Psychiater verfügen zusätzlich über eine psychiatrisch-medizinische Expertise, welche bei bestimmten Krankheiten oder in bestimmten Situationen notwendig ist. Zentral ist eine gute interprofessionelle Zusammenarbeit, bei der sich die jeweiligen fachlichen Kompetenzen ergänzen. Für alle Langzeittherapien mit mehr als dreissig Sitzungen muss bereits heute ein Psychiater oder eine Psychiaterin für eine Fallbeurteilung beigezogen werden, insofern diese haus- oder kinderärztlich angeordnet wurden. </p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere in Krisen- und Notfallsituationen ist ein schneller Zugang wichtig. Eines der Ziele der NPP war es, den Zugang zur psychologischen Psychotherapie zu erleichtern. Dies wurde mit der Anordnungskompetenz für Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte sowie mit dem Instrument der Krisenintervention umgesetzt, welche allen Ärztinnen und Ärzten mit einem Weiterbildungstitel zur Verfügung steht. In den Befragungen im Rahmen des Evaluationsberichtes wurde der Zugang zur Psychotherapie aufgrund der NPP als verbessert beurteilt.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei Annahme der Motion müssten Psychiaterinnen und Psychiater sämtliche Anordnungen für eine psychologische Psychotherapie überprüfen. Der diagnostische Prozess kann mehrere Sitzungen erfordern; auch Mehrfachdiagnosen sind möglich. Eine Annahme der Motion würde die bereits heute knappen psychiatrischen Ressourcen belasten, die Wartezeiten potenziell erhöhen und zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen. Zur Vermeidung von nicht angemessenen Leistungen beinhaltet die heutige Regulierung in der OKP bereits verschiedene Massnahmen wie Einschränkungen in der Anordnungsbefugnis, Beschränkung der Anzahl Sitzungen pro Anordnung und Kostengutsprache durch den Krankenversicherer nach 30 Sitzungen mit Einbezug einer psychiatrischen Fallbeurteilung.&nbsp;Zudem müssen sich die Leistungserbringer in ihren Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist bereit, weitere Massnahmen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen psychotherapeutischen Behandlung zu prüfen. Voraussetzung ist eine datenbasierte Problemanalyse. Für Anpassungen in Bezug auf die Leistungspflicht durch die OKP gilt das Antragsverfahren. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass interessierte Kreise Anträge zur Anpassung der Anordnungskompetenz einreichen.&nbsp; Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) prüft in der Folge den Antrag auf die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit und gibt eine Empfehlung ab. Die definitiven Entscheide in Bezug auf die Anpassungen Regulierung werden vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) getroffen.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenz zur Anordnung der psychologischen Psychotherapie derart zu regeln, dass mit dem Therapiebeginn durch eine psychologische Fachperson eine gesicherte medizinische Diagnose einer Psychiaterin oder eines Psychiaters<strong> </strong>mit Krankheitswert vorliegt.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit&nbsp;der Kommission&nbsp;(Hässig, Crottaz, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Gezielter Einsatz der Prämien- und Steuergelder
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Jahr 2024 haben sich die Kosten der psychologischen Psychotherapie zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gegenüber dem letzten Jahr mit Delegationsmodell nahezu verdoppelt von etwas über einer halben Milliarde Franken 2022 auf fast eine Milliarde Franken 2024. Die Hiobsbotschaft zum Kostenanstieg 2025 und 2026 dürfte noch bevorstehen. Auf die Kritik in Vorstössen, dass zu oft Symptome ohne Krankheitswert «therapiert» würden, entgegnete die zuständige Bundesrätin im Nationalrat, dass Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung bereits zeigen würden, dass die OKP keine Leistungen für Alltagsprobleme oder existenzielle Krisen übernehmen müsse, die nicht auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen seien. Die ärztliche Verschreibung setze grundsätzlich immer eine vorherige Beurteilung des Krankheitscharakters voraus.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat dürfte den Umstand verkennen, dass aktuell Facharztgruppen psychologische Psychotherapie anordnen dürfen, die nicht spezialisiert sind, psychische Diagnosen zu erstellen. Gemäss Insidern führt dies dazu, dass bei geschätzten insgesamt 5 – 7 Mio. Therapiestunden pro Jahr heute in vielen Fällen Symptome ohne Krankheitswert – namentlich Alltagsprobleme – behandelt würden. Etwas, wovor Fachpersonen und einzelne Versicherer schon vor der Einführung des Anordnungsmodells gewarnt hatten. Die Psychiatrie-Gesellschaft schrieb 2023 zur Problematik: «Allerdings zeigt sich nach über einem Jahr, dass Anordnungen und Fallbeurteilungen nicht ausreichen, damit entstehende Mehrkosten die Versorgung tatsächlich verbessern. Vielmehr droht ein ungebremstes Kostenwachstum, das die Ziele des Modellwechsels verfehlt: Den Zugang für Kinder und Jugendliche, für Menschen in Randregionen und für Menschen mit schwereren psychischen Erkrankungen zu erleichtern.» Praxisuntauglich ist der bundesrätliche Hinweis, wonach die Versicherer die Möglichkeit hätten, bei der Rechnungsprüfung Informationen zur Einhaltung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) im Einzelfall zu verlangen. Nach dieser Logik müssten in Tausenden von Einzelfällen und ohne klare Anhaltspunkte Prüfungen gemacht werden, was für alle noch bürokratischer und für die Prämien- und Steuerzahlerinnen und -zahler noch teurer wäre. Viel besser ist es, im Vorhinein richtig zu steuern, damit unsere Krankenkassengelder auch wirklich jenen zugutekommen, die krankheitsbedingte Leiden aufweisen.</p>
    • <p>Dem Bundesrat ist eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche medizinische Grundversorgung zu möglichst günstigen Kosten ein wichtiges Anliegen, auch im Bereich der psychischen Erkrankungen. Angesichts des starken Kostenwachstums der psychologischen Psychotherapie wird der Bundesrat die Kostenentwicklung weiterhin genau beobachten. Ebenfalls wird das jährliche Kostenmonitoring fortgeführt. </p><p>&nbsp;</p><p>Die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (NPP) ist seit dem 1. Juli 2022 in Kraft. Im Juni 2026 wurde eine begleitende Evaluation dieser noch jungen Regulierung veröffentlicht, das BAG hat dazu in einem Bericht Stellung genommen <a href="https://www.bag.admin.ch/de/newnsb/InNuMMG44_5LuF8ztcpg3"><u>(https://www.bag.admin.ch/de/newnsb/InNuMMG44_5LuF8ztcpg3).</u></a> Trotz methodischer Limitationen des Evaluationsberichts ergeben sich daraus keine Hinweise auf eine nicht angemessene Indikationsstellung im geltenden Anordnungsmodell. Die befragten Fachpersonen berichten übereinstimmend von einer bereits seit mehreren Jahren zunehmenden Nachfrage nach psychotherapeutischen Leistungen, wobei der Einfluss der NPP seit deren Einführung als gering eingeschätzt wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der neuen Regulierung können eidgenössisch anerkannte psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf ärztliche Anordnung hin als selbständige Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig sein. Anordnungsberechtigt sind neben Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Fachärztinnen und Fachärzten mit dem interdisziplinären Schwerpunkt Psychosomatische und psychosoziale Medizin auch Hausärztinnen und Hausärzte sowie Kinderärztinnen und Kinderärzte. Letztere verfügen über die Kompetenz, psychische Krankheiten zu erkennen und die Indikation für psychiatrische oder psychotherapeutische Abklärungen und Behandlungen zu stellen. Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten führen im Anschluss an die ärztliche Anordnung Abklärungen von Psychopathologien durch und übernehmen die Therapieplanung sowie die Durchführung der psychotherapeutischen Behandlung. Psychiaterinnen und Psychiater verfügen zusätzlich über eine psychiatrisch-medizinische Expertise, welche bei bestimmten Krankheiten oder in bestimmten Situationen notwendig ist. Zentral ist eine gute interprofessionelle Zusammenarbeit, bei der sich die jeweiligen fachlichen Kompetenzen ergänzen. Für alle Langzeittherapien mit mehr als dreissig Sitzungen muss bereits heute ein Psychiater oder eine Psychiaterin für eine Fallbeurteilung beigezogen werden, insofern diese haus- oder kinderärztlich angeordnet wurden. </p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere in Krisen- und Notfallsituationen ist ein schneller Zugang wichtig. Eines der Ziele der NPP war es, den Zugang zur psychologischen Psychotherapie zu erleichtern. Dies wurde mit der Anordnungskompetenz für Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte sowie mit dem Instrument der Krisenintervention umgesetzt, welche allen Ärztinnen und Ärzten mit einem Weiterbildungstitel zur Verfügung steht. In den Befragungen im Rahmen des Evaluationsberichtes wurde der Zugang zur Psychotherapie aufgrund der NPP als verbessert beurteilt.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei Annahme der Motion müssten Psychiaterinnen und Psychiater sämtliche Anordnungen für eine psychologische Psychotherapie überprüfen. Der diagnostische Prozess kann mehrere Sitzungen erfordern; auch Mehrfachdiagnosen sind möglich. Eine Annahme der Motion würde die bereits heute knappen psychiatrischen Ressourcen belasten, die Wartezeiten potenziell erhöhen und zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen. Zur Vermeidung von nicht angemessenen Leistungen beinhaltet die heutige Regulierung in der OKP bereits verschiedene Massnahmen wie Einschränkungen in der Anordnungsbefugnis, Beschränkung der Anzahl Sitzungen pro Anordnung und Kostengutsprache durch den Krankenversicherer nach 30 Sitzungen mit Einbezug einer psychiatrischen Fallbeurteilung.&nbsp;Zudem müssen sich die Leistungserbringer in ihren Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist bereit, weitere Massnahmen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen psychotherapeutischen Behandlung zu prüfen. Voraussetzung ist eine datenbasierte Problemanalyse. Für Anpassungen in Bezug auf die Leistungspflicht durch die OKP gilt das Antragsverfahren. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass interessierte Kreise Anträge zur Anpassung der Anordnungskompetenz einreichen.&nbsp; Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) prüft in der Folge den Antrag auf die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit und gibt eine Empfehlung ab. Die definitiven Entscheide in Bezug auf die Anpassungen Regulierung werden vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) getroffen.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenz zur Anordnung der psychologischen Psychotherapie derart zu regeln, dass mit dem Therapiebeginn durch eine psychologische Fachperson eine gesicherte medizinische Diagnose einer Psychiaterin oder eines Psychiaters<strong> </strong>mit Krankheitswert vorliegt.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit&nbsp;der Kommission&nbsp;(Hässig, Crottaz, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Gezielter Einsatz der Prämien- und Steuergelder

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