Krisenvorsorge mit Blick auf schwere Angebotsschocks analysieren und verbessern

ShortId
26.4068
Id
20264068
Updated
12.11.2026 11:31
Language
de
Title
Krisenvorsorge mit Blick auf schwere Angebotsschocks analysieren und verbessern
AdditionalIndexing
09;66
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Angesichts zunehmender Verwerfungen (Geopolitik, Klima etc.) ist die Wahrscheinlichkeit von Angebotsschocks gestiegen, selbst unter Berücksichtigung optimistischer Zubauszenarien bei den Erneuerbaren Energien und dem Erhalt der heutigen Leistung der Kernkraft. Schwere Versorgungsengpässe haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Art. 3 der Verordnung des WBF vom 20. Mai 2019 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen regelt folgendes:&nbsp;</p><p>Die Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken:&nbsp;</p><p>A) Autobenzin: 4,5 Monate&nbsp;</p><p>B) Dieselöl: 4,5 Monate&nbsp;</p><p>C) Heizöl extra leicht: 4,5 Monate&nbsp;</p><p>D) Flugpetrol: 3 Monate.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Flüssigbrennstoffe sind eine kosteneffiziente Option, um seltene, aber schwere Schocks (z. B. Handelsunterbrechungen etc.) zu mitigieren.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Unter Berücksichtigung der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen verfügt die Schweiz heute über Pflichtlager von ca. 6,6 Millionen Kubikmeter für Benzin, Diesel und Heizöl. Dies entspricht ca. 40 TWh thermische Energie bzw. ca. 25 TWh elektrische Energie (nach der Verstromung).</p><p>&nbsp;</p><p>Durch die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor bis 2050 werden Kapazitäten und Infrastrukturen für die Vorsorge der Flüssigbrennstoffe zunehmend frei. Entsprechend werden Infrastrukturanlagen derzeit zurückgebaut, denn die heutige Regulierung geht von der Überlegung aus, dass bei sinkendem Konsum der Bevölkerung auch der Bedarf in der Krisenvorsorge in gleichem Masse sinkt. Es stellt sich die Frage, ob dieses Konzept heute noch stimmig ist und ob diese Rückbauprojekte noch sinnvoll sind.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Infrastrukturen könnten allenfalls mit Anpassungen und mit verhältnismässigen Neuinvestitionen auch als Backup-Reserve für die Stromerzeugung umgenutzt werden. Dazu müssten entsprechende Gasturbinen neben die Pflichtlager gestellt werden. Inwieweit ein solcher Ansatz realistisch ist, soll geprüft werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In Krisenszenarien, in denen grenzüberschreitende Stromhandelskapazitäten um mehr als 70 % einbrechen oder Gasimporte ausfallen, spielen Flüssigbrennstoffe eine entscheidende Rolle. Da sich die Lagertanks innerhalb der Landesgrenzen befinden, bieten sie einen physischen Puffer, der die nationale Souveränität stärkt und das Risiko von Abschaltungen (Strommangellage) minimiert.</p><p><br>Im Bericht des Bundesrates sollen aktualisierte Stressszenarien dargestellt werden. Mit Blick auf die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen und die verfügbare Infrastruktur soll dann nach Massgabe dieser Szenarien der entsprechende Handlungsbedarf abgeleitet werden (Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung etc.).&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulats, die Krisenvorsorge angesichts geopolitischer, technologischer und energiewirtschaftlicher Veränderungen regelmässig zu überprüfen. Die im Postulat aufgeworfenen Fragestellungen sind jedoch bereits Gegenstand bestehender und laufender Arbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) aktualisiert die Gefährdungsszenarien periodisch im Rahmen der nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz». Auch die Wirtschaftliche Landesversorgung, das Bundesamt für Energie und Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) überprüfen und aktualisieren ihre Planungsgrundlagen und Vorsorgemassnahmen regelmässig. Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen prüfen die zuständigen Bundesstellen zudem erhebliche Risiken für gravierende Versorgungsstörungen und Massnahmen zu deren Reduktion.</p><p>So untersucht die ElCom die Stromversorgungssicherheit anhand von Stressszenarien. Die aktuelle Studie «System Adequacy 2028, 2030 und 2035» berücksichtigt unter anderem stark eingeschränkte grenzüberschreitende Importmöglichkeiten sowie eine reduzierte Verfügbarkeit von Gas. Auch die Rolle flüssiger Brennstoffe für die Stromreserve wird bereits behandelt. Damit werden zentrale, vom Postulat angesprochene Risiken bereits in der Beurteilung der Stromversorgungssicherheit berücksichtigt.</p><p>Auch die längerfristige Entwicklung der Mineralölpflichtlager und der dafür notwendigen Infrastruktur wird überprüft. Die Bemessung der Pflichtlager orientiert sich am Bedarf an den jeweiligen Mineralölprodukten und trägt damit strukturellen Veränderungen des Verbrauchs Rechnung. Die Schweiz verfügt auch im Vergleich mit den umliegenden europäischen Staaten über eine hohe Erdölbevorratung. Die gemäss der Internationalen Energieagentur anrechenbaren Bestände der Schweiz lagen mit 170 Tagen (April 2026) der Nettoimporte deutlich über der Mindestvorgabe von 90 Tagen. Die Berechnung nach der Methodik der Internationalen Energieagentur ist dabei nicht mit der schweizerischen produktspezifischen Bedarfsdeckung gleichzusetzen.</p><p>Mit der Transformation des Energiesystems verändert sich zugleich die Rolle flüssiger Energieträger. Für die Stromreserve wird die Brennstoffversorgung spezifisch nach den Anforderungen der vorgesehenen Anlagen geplant. </p><p>Die kontrahierten Reservekraftwerke verfügen über ein krisenfestes Logistikkonzept für die Brennstoffversorgung. Für einen Teil der bedingt dauerleistungsfähigen Notstromgruppen bestehen zudem bereits Lösungen zur Reservation von Treibstoff und Transportkapazitäten. Die ab etwa 2030 vorgesehenen Reservekraftwerke sollen mit CO₂-neutralen Brennstoffen betrieben werden. Der künftige Infrastrukturbedarf zur Lagerung von Flüssigbrennstoffen der Stromreserve lässt sich deshalb nicht unmittelbar aus der Entwicklung der heutigen Mineralölpflichtlager ableiten.</p><p>Die vom Postulat verlangte sektorübergreifende Betrachtung wird somit bereits in verschiedenen bestehenden und laufenden Arbeiten vorgenommen und kann in diesem Rahmen weitergeführt werden. Ein zusätzlicher Bericht würde wesentliche Überschneidungen mit diesen Analysen und Planungsprozessen schaffen, zusätzliche Ressourcen binden und keinen hinreichenden zusätzlichen Erkenntnisgewinn erwarten lassen.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf mögliche schwere Angebotsschocks die Planungsannahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung kritisch zu analysieren und den allfälligen Handlungsbedarf zu evaluieren. Insbesondere ist auch die Frage zu klären, welche Bedeutung Flüssigbrennstoffe und die dazu gehörende Infrastruktur für die Krisenvorsorge spielen und wie der diesbezügliche Handlungsbedarf ist (Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung etc.).</p>
  • Krisenvorsorge mit Blick auf schwere Angebotsschocks analysieren und verbessern
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Angesichts zunehmender Verwerfungen (Geopolitik, Klima etc.) ist die Wahrscheinlichkeit von Angebotsschocks gestiegen, selbst unter Berücksichtigung optimistischer Zubauszenarien bei den Erneuerbaren Energien und dem Erhalt der heutigen Leistung der Kernkraft. Schwere Versorgungsengpässe haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Art. 3 der Verordnung des WBF vom 20. Mai 2019 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen regelt folgendes:&nbsp;</p><p>Die Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken:&nbsp;</p><p>A) Autobenzin: 4,5 Monate&nbsp;</p><p>B) Dieselöl: 4,5 Monate&nbsp;</p><p>C) Heizöl extra leicht: 4,5 Monate&nbsp;</p><p>D) Flugpetrol: 3 Monate.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Flüssigbrennstoffe sind eine kosteneffiziente Option, um seltene, aber schwere Schocks (z. B. Handelsunterbrechungen etc.) zu mitigieren.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Unter Berücksichtigung der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen verfügt die Schweiz heute über Pflichtlager von ca. 6,6 Millionen Kubikmeter für Benzin, Diesel und Heizöl. Dies entspricht ca. 40 TWh thermische Energie bzw. ca. 25 TWh elektrische Energie (nach der Verstromung).</p><p>&nbsp;</p><p>Durch die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor bis 2050 werden Kapazitäten und Infrastrukturen für die Vorsorge der Flüssigbrennstoffe zunehmend frei. Entsprechend werden Infrastrukturanlagen derzeit zurückgebaut, denn die heutige Regulierung geht von der Überlegung aus, dass bei sinkendem Konsum der Bevölkerung auch der Bedarf in der Krisenvorsorge in gleichem Masse sinkt. Es stellt sich die Frage, ob dieses Konzept heute noch stimmig ist und ob diese Rückbauprojekte noch sinnvoll sind.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Infrastrukturen könnten allenfalls mit Anpassungen und mit verhältnismässigen Neuinvestitionen auch als Backup-Reserve für die Stromerzeugung umgenutzt werden. Dazu müssten entsprechende Gasturbinen neben die Pflichtlager gestellt werden. Inwieweit ein solcher Ansatz realistisch ist, soll geprüft werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In Krisenszenarien, in denen grenzüberschreitende Stromhandelskapazitäten um mehr als 70 % einbrechen oder Gasimporte ausfallen, spielen Flüssigbrennstoffe eine entscheidende Rolle. Da sich die Lagertanks innerhalb der Landesgrenzen befinden, bieten sie einen physischen Puffer, der die nationale Souveränität stärkt und das Risiko von Abschaltungen (Strommangellage) minimiert.</p><p><br>Im Bericht des Bundesrates sollen aktualisierte Stressszenarien dargestellt werden. Mit Blick auf die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen und die verfügbare Infrastruktur soll dann nach Massgabe dieser Szenarien der entsprechende Handlungsbedarf abgeleitet werden (Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung etc.).&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulats, die Krisenvorsorge angesichts geopolitischer, technologischer und energiewirtschaftlicher Veränderungen regelmässig zu überprüfen. Die im Postulat aufgeworfenen Fragestellungen sind jedoch bereits Gegenstand bestehender und laufender Arbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) aktualisiert die Gefährdungsszenarien periodisch im Rahmen der nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz». Auch die Wirtschaftliche Landesversorgung, das Bundesamt für Energie und Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) überprüfen und aktualisieren ihre Planungsgrundlagen und Vorsorgemassnahmen regelmässig. Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen prüfen die zuständigen Bundesstellen zudem erhebliche Risiken für gravierende Versorgungsstörungen und Massnahmen zu deren Reduktion.</p><p>So untersucht die ElCom die Stromversorgungssicherheit anhand von Stressszenarien. Die aktuelle Studie «System Adequacy 2028, 2030 und 2035» berücksichtigt unter anderem stark eingeschränkte grenzüberschreitende Importmöglichkeiten sowie eine reduzierte Verfügbarkeit von Gas. Auch die Rolle flüssiger Brennstoffe für die Stromreserve wird bereits behandelt. Damit werden zentrale, vom Postulat angesprochene Risiken bereits in der Beurteilung der Stromversorgungssicherheit berücksichtigt.</p><p>Auch die längerfristige Entwicklung der Mineralölpflichtlager und der dafür notwendigen Infrastruktur wird überprüft. Die Bemessung der Pflichtlager orientiert sich am Bedarf an den jeweiligen Mineralölprodukten und trägt damit strukturellen Veränderungen des Verbrauchs Rechnung. Die Schweiz verfügt auch im Vergleich mit den umliegenden europäischen Staaten über eine hohe Erdölbevorratung. Die gemäss der Internationalen Energieagentur anrechenbaren Bestände der Schweiz lagen mit 170 Tagen (April 2026) der Nettoimporte deutlich über der Mindestvorgabe von 90 Tagen. Die Berechnung nach der Methodik der Internationalen Energieagentur ist dabei nicht mit der schweizerischen produktspezifischen Bedarfsdeckung gleichzusetzen.</p><p>Mit der Transformation des Energiesystems verändert sich zugleich die Rolle flüssiger Energieträger. Für die Stromreserve wird die Brennstoffversorgung spezifisch nach den Anforderungen der vorgesehenen Anlagen geplant. </p><p>Die kontrahierten Reservekraftwerke verfügen über ein krisenfestes Logistikkonzept für die Brennstoffversorgung. Für einen Teil der bedingt dauerleistungsfähigen Notstromgruppen bestehen zudem bereits Lösungen zur Reservation von Treibstoff und Transportkapazitäten. Die ab etwa 2030 vorgesehenen Reservekraftwerke sollen mit CO₂-neutralen Brennstoffen betrieben werden. Der künftige Infrastrukturbedarf zur Lagerung von Flüssigbrennstoffen der Stromreserve lässt sich deshalb nicht unmittelbar aus der Entwicklung der heutigen Mineralölpflichtlager ableiten.</p><p>Die vom Postulat verlangte sektorübergreifende Betrachtung wird somit bereits in verschiedenen bestehenden und laufenden Arbeiten vorgenommen und kann in diesem Rahmen weitergeführt werden. Ein zusätzlicher Bericht würde wesentliche Überschneidungen mit diesen Analysen und Planungsprozessen schaffen, zusätzliche Ressourcen binden und keinen hinreichenden zusätzlichen Erkenntnisgewinn erwarten lassen.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf mögliche schwere Angebotsschocks die Planungsannahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung kritisch zu analysieren und den allfälligen Handlungsbedarf zu evaluieren. Insbesondere ist auch die Frage zu klären, welche Bedeutung Flüssigbrennstoffe und die dazu gehörende Infrastruktur für die Krisenvorsorge spielen und wie der diesbezügliche Handlungsbedarf ist (Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung etc.).</p>
    • Krisenvorsorge mit Blick auf schwere Angebotsschocks analysieren und verbessern

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