Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031

ShortId
26.4070
Id
20264070
Updated
12.11.2026 11:31
Language
de
Title
Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Eigenbereich der Verwaltung wird über Gloablbudgets und Leistungsvorgaben gesteuert. Für plafonderhöhende Stellen bzw. Mehrausgaben soll ein wirksames Moratorium eingeführt werden. Aufgrund des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) bedeutet dies, dass allfällige unumgängliche Stellenanpassungen durch Repriorisierungen konsequent kompensiert werden müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Vorschlag geht von folgenden Rahmenbedingungen aus:</p><p>&nbsp;</p><p>a) Das Wachstum im Personalbereich in den letzten Jahren war übermässig und muss zwingend wirksam gebremst und zurückgebunden werden.</p><p>b) Ausserordentliche bzw. exogene Effekte - wie aktuell beispielsweise im Kontext mit der Bedrohungslage - können in diesem Steuerungsmodell berücksichtigt werden.</p><p>c) Der Vorschlag ist kompatibel mit dem NFB, indem über Globalbudgets gesteuert wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Für die Zeit nach 2031 kann das Parlament mit einem solchen Steuerungsmodell die Entwicklung der Personalkosten weiterhin aktiv steuern. Mithin ist es auch möglich, dass das Parlament Vorgaben für plafondsenkende Minderausgaben machen kann.</p><p>Mit der Zusatzdokumentation zum Personal soll das Parlament weiterhin Kenntnis nehmen von der Entwicklung des Personalbestands und der durchschnittlichen Anzahl Vollzeitstellen (FTE), nach Ämtern gegliedert.</p>
  • <p>Der Bundesrat unterstützt das Ziel einer effizienten Verwaltung und ist bestrebt, die Personalausgaben und den Personalbestand möglichst stabil zu halten.</p><p>&nbsp;</p><p>Das geltende neue Führungsmodell ermöglicht dem Parlament bereits heute, die Verwaltung über Globalbudgets, Ziele und Messgrössen zu steuern und Vorgaben für Kürzungen bei den Personalausgaben zu machen. Eine zusätzliche Vorgabe wie das vorgeschlagene Moratorium würde dieses System verkomplizieren und den Handlungsspielraum der eidgenössischen Räte und des Bundesrates bei der Aufgabenerfüllung einschränken.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Stellenwachstum der vergangenen Jahre ist in erster Linie auf neue und zusätzliche Aufgaben zurückzuführen, welche der Bundesverwaltung insbesondere durch Beschlüsse der eidgenössischen Räte übertragen wurden. Ein bedeutender Teil des Stellenwachstums erfolgte zudem in personalintensiven Bereichen wie dem Sicherheits- und Asylwesen, die mit einem erheblich gestiegenen Aufgabenvolumen konfrontiert waren bzw. sind. Trotz des Anstiegs der Stellen und Personalausgaben hat sich deren Anteil an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes stetig reduziert: von 8,3 Prozent im Voranschlag 2007 auf 7,2 Prozent im Voranschlag 2027. Die Bundesverwaltung ist zudem bereits mit Sparvorgaben konfrontiert. Die beschlossenen Querschnittskürzungen im Personalbereich führen zwischen 2022 und 2028 zu einer Effizienzsteigerung von rund 4 Prozent. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 trägt das Bundespersonal zusätzlich mit rund 180 Millionen Franken bis 2028 zur Entlastung des Bundeshaushalts bei.</p><p>&nbsp;</p><p>Ausserdem würde das Moratorium dazu führen, dass der Bundesrat seiner gesetzlichen Pflicht, dem Personal der Bundesverwaltung einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren, nur dann nachkommen könnte, wenn die finanziellen Mittel innerhalb der Globalbudgets der Verwaltungseinheiten kompensiert würden, was aufgrund der Gesamtsituation unrealistisch ist. So könnte zum Beispiel nur dann ein Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent gewährt werden, wenn im Gleichschritt rund 350 Stellen abgebaut würden.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund ist die Vorgabe, ab 2028 während vier Jahren grundsätzlich sämtliche plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich zu kompensieren, kaum umsetzbar, ohne die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung zu beeinträchtigen. Die in der Motion vorgesehenen Ausnahmen für «ausserordentliche, exogene Gründe» vermögen diesen grundlegenden Zielkonflikt nicht aufzulösen. Gleichzeitig können zusätzliche Personalressourcen auch aufgrund ordentlicher politischer Entscheide notwendig oder aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein, beispielsweise bei Internalisierungen, die unter dem Strich zu Einsparungen führen.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen, wonach der Teuerungsausgleich für das Bundespersonal ausdrücklich vom Moratorium ausgenommen wird.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ausserordentlicher, exogener Gründe möglich. Der Nachweis der Erfüllung dieser Vorgabe bzw. die Begründung allfälliger Ausnahmen werden in der Budgetbotschaft nachgelagert zum Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse transparent dargelegt. Eine Externalisierung interner Personalkosten zwecks Umgehung der Vorgabe im Personalbereich muss mit geeigneten Massnahmen vermieden werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Hurni, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Eigenbereich der Verwaltung wird über Gloablbudgets und Leistungsvorgaben gesteuert. Für plafonderhöhende Stellen bzw. Mehrausgaben soll ein wirksames Moratorium eingeführt werden. Aufgrund des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) bedeutet dies, dass allfällige unumgängliche Stellenanpassungen durch Repriorisierungen konsequent kompensiert werden müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Vorschlag geht von folgenden Rahmenbedingungen aus:</p><p>&nbsp;</p><p>a) Das Wachstum im Personalbereich in den letzten Jahren war übermässig und muss zwingend wirksam gebremst und zurückgebunden werden.</p><p>b) Ausserordentliche bzw. exogene Effekte - wie aktuell beispielsweise im Kontext mit der Bedrohungslage - können in diesem Steuerungsmodell berücksichtigt werden.</p><p>c) Der Vorschlag ist kompatibel mit dem NFB, indem über Globalbudgets gesteuert wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Für die Zeit nach 2031 kann das Parlament mit einem solchen Steuerungsmodell die Entwicklung der Personalkosten weiterhin aktiv steuern. Mithin ist es auch möglich, dass das Parlament Vorgaben für plafondsenkende Minderausgaben machen kann.</p><p>Mit der Zusatzdokumentation zum Personal soll das Parlament weiterhin Kenntnis nehmen von der Entwicklung des Personalbestands und der durchschnittlichen Anzahl Vollzeitstellen (FTE), nach Ämtern gegliedert.</p>
    • <p>Der Bundesrat unterstützt das Ziel einer effizienten Verwaltung und ist bestrebt, die Personalausgaben und den Personalbestand möglichst stabil zu halten.</p><p>&nbsp;</p><p>Das geltende neue Führungsmodell ermöglicht dem Parlament bereits heute, die Verwaltung über Globalbudgets, Ziele und Messgrössen zu steuern und Vorgaben für Kürzungen bei den Personalausgaben zu machen. Eine zusätzliche Vorgabe wie das vorgeschlagene Moratorium würde dieses System verkomplizieren und den Handlungsspielraum der eidgenössischen Räte und des Bundesrates bei der Aufgabenerfüllung einschränken.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Stellenwachstum der vergangenen Jahre ist in erster Linie auf neue und zusätzliche Aufgaben zurückzuführen, welche der Bundesverwaltung insbesondere durch Beschlüsse der eidgenössischen Räte übertragen wurden. Ein bedeutender Teil des Stellenwachstums erfolgte zudem in personalintensiven Bereichen wie dem Sicherheits- und Asylwesen, die mit einem erheblich gestiegenen Aufgabenvolumen konfrontiert waren bzw. sind. Trotz des Anstiegs der Stellen und Personalausgaben hat sich deren Anteil an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes stetig reduziert: von 8,3 Prozent im Voranschlag 2007 auf 7,2 Prozent im Voranschlag 2027. Die Bundesverwaltung ist zudem bereits mit Sparvorgaben konfrontiert. Die beschlossenen Querschnittskürzungen im Personalbereich führen zwischen 2022 und 2028 zu einer Effizienzsteigerung von rund 4 Prozent. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 trägt das Bundespersonal zusätzlich mit rund 180 Millionen Franken bis 2028 zur Entlastung des Bundeshaushalts bei.</p><p>&nbsp;</p><p>Ausserdem würde das Moratorium dazu führen, dass der Bundesrat seiner gesetzlichen Pflicht, dem Personal der Bundesverwaltung einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren, nur dann nachkommen könnte, wenn die finanziellen Mittel innerhalb der Globalbudgets der Verwaltungseinheiten kompensiert würden, was aufgrund der Gesamtsituation unrealistisch ist. So könnte zum Beispiel nur dann ein Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent gewährt werden, wenn im Gleichschritt rund 350 Stellen abgebaut würden.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund ist die Vorgabe, ab 2028 während vier Jahren grundsätzlich sämtliche plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich zu kompensieren, kaum umsetzbar, ohne die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung zu beeinträchtigen. Die in der Motion vorgesehenen Ausnahmen für «ausserordentliche, exogene Gründe» vermögen diesen grundlegenden Zielkonflikt nicht aufzulösen. Gleichzeitig können zusätzliche Personalressourcen auch aufgrund ordentlicher politischer Entscheide notwendig oder aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein, beispielsweise bei Internalisierungen, die unter dem Strich zu Einsparungen führen.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen, wonach der Teuerungsausgleich für das Bundespersonal ausdrücklich vom Moratorium ausgenommen wird.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ausserordentlicher, exogener Gründe möglich. Der Nachweis der Erfüllung dieser Vorgabe bzw. die Begründung allfälliger Ausnahmen werden in der Budgetbotschaft nachgelagert zum Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse transparent dargelegt. Eine Externalisierung interner Personalkosten zwecks Umgehung der Vorgabe im Personalbereich muss mit geeigneten Massnahmen vermieden werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Hurni, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031

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