Anstieg von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Was unternimmt der Bundesrat?

ShortId
26.4082
Id
20264082
Updated
12.11.2026 11:36
Language
de
Title
Anstieg von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Was unternimmt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
44;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Es gab in den letzten Jahren verschiedene Ereignisse, welche mutmasslich zu einem Rückgang der Nutzung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens im Sinne des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) geführt haben. Einerseits hat ein marktführendes Plattformunternehmen in der Reinigungsbranche im Jahr 2022 sein Geschäftsmodell geändert. Es tritt seither nicht mehr als Plattform zur Vermittlung von Reinigungskräften auf, sondern als Reinigungsunternehmen mit eigenen Angestellten. Andererseits dürfte die Anzahl von gewinn- oder nichtgewinnorientierten Dienstleistungserbringern, welche die Abrechnung von Sozialversicherungen, Steuern und möglichen weiteren Leistungen zur Verfügung stellen, gestiegen sein. Aus dem Rückgang der Nutzung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass die Schwarzarbeit in Privathaushalten zugenommen hat. Der Bundesrat begrüsst die zunehmenden Möglichkeiten, die für die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge von privaten Hausangestellten zur Verfügung stehen. Das Ziel muss sein, dass die Abrechnungen korrekt erfolgen, unabhängig davon, welche Möglichkeit dazu genutzt wird. </p><p>2./3. Die Einführung eines landesweiten Scheck-Systems wurde geprüft, jedoch aufgrund der damit verbundenen Kosten verworfen. Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens entschieden. Dieses wurde im Jahr 2025 erweitert. Die Arbeitgebenden haben die Möglichkeit, zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen und den Steuern auch die Beiträge an die Unfallversicherung in diesem Verfahren abzurechnen. Der Bundesrat misst den Anreizmassnahmen in der Bekämpfung der Schwarzarbeit grosse Bedeutung bei und erachtet die bestehenden administrativen Erleichterungen derzeit als ausreichend. </p><p>Die aktuelle Vorlage zur Revision des BGSA zielt auf Missbrauchsbekämpfung bei Unternehmen und setzt die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243202"><u>24.3202</u></a> Candinas Martin für eine bessere Koordination in der Nutzung bestehender Daten um. Vom 19. Juni bis zum 16. Oktober 2026 befand sich die Vorlage in Vernehmlassung. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253241"><u>25.3241</u></a> Bregy «Schwarzarbeit bei Reinigungskräften. Braucht es neue Anreize zur Legalisierung?» und das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254221"><u>25.4221</u></a> Bregy «Förderung der legalen Beschäftigung von Reinigungskräften durch gezielte Anreize» verwiesen, bei welchen sich der Bundesrat bereits zu dieser Thematik geäussert hat. </p><p>4. Die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung der Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit liegt bei den kantonalen Kontrollorganen. Diese legen die Kontrollschwerpunkte eigenständig fest und führen die Kontrollen gezielt risikobasiert durch. Im Rahmen von Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen werden lediglich die Modalitäten der finanziellen Abgeltung der kantonalen Kontrolltätigkeit geregelt.</p>
  • <p>In der Schweiz beschäftigen schätzungsweise 500’000 Privathaushalte Personen für Reinigungsarbeiten, Kinderbetreuung oder die Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger. Viele dieser Arbeitsverhältnisse dürften nicht korrekt deklariert sein. Für die Betroffenen bedeutet dies fehlende soziale Absicherung und weniger Schutz ihrer arbeitsrechtlichen Ansprüche. Der Tagesanzeiger hat darüber berichtet.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>Seit 2008 gibt es ein vereinfachtes Verfahren, mit dem solche Arbeitsverhältnisse unkompliziert abgerechnet werden können. Die Nutzung dieses Instruments entwickelt sich jedoch in die falsche Richtung: 2025 machten noch rund 66’000 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon Gebrauch. Vier Jahre zuvor waren es etwa 100’000. Das entspricht einem Rückgang von rund einem Drittel.<br>&nbsp;</p><p>Auch die Kontrollen haben deutlich abgenommen. Gemäss dem Bericht des SECO zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden 2021 noch rund 700 Kontrollen in Privathaushalten durchgeführt. 2025 waren es lediglich 239. Gemessen an den geschätzten 500’000 betroffenen Haushalten wird damit nur ein verschwindend kleiner Teil überprüft.<br>&nbsp;</p><p>Dennoch enthält der Revisionsentwurf des Bundesrats zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit keine spezifischen Instrumente für Privathaushalte. Gerade bei kleinen Beschäftigungsumfängen braucht es einfache Lösungen, damit eine korrekte Anmeldung nicht an bürokratischen Hürden scheitert.</p><p>In der Westschweiz zeigt das Modell «Chèque Service», wie dies funktionieren kann: Öffentliche und gemeinnützige Akteure ermöglichen Privathaushalten, Haushaltshilfen mit geringem administrativem Aufwand anzumelden und abzurechnen. Das System wird inzwischen in sämtlichen Kantonen der Romandie angeboten.<br>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie erklärt der Bundesrat den starken Rückgang der über das vereinfachte Verfahren erfassten Arbeitsverhältnisse, und welche Massnahmen will er dagegen ergreifen?</li><li>Ist er bereit, die laufende Revision des Schwarzarbeitsgesetzes um Instrumente zu ergänzen, die gezielt auf Privathaushalte ausgerichtet sind?</li><li>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen schweizweit einfache Anlaufstellen oder Abrechnungslösungen nach dem Vorbild des «Chèque Service» zu etablieren?</li><li>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Privathaushalten künftig wieder angemessen kontrolliert wird?</li></ol>
  • Anstieg von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Was unternimmt der Bundesrat?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Es gab in den letzten Jahren verschiedene Ereignisse, welche mutmasslich zu einem Rückgang der Nutzung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens im Sinne des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) geführt haben. Einerseits hat ein marktführendes Plattformunternehmen in der Reinigungsbranche im Jahr 2022 sein Geschäftsmodell geändert. Es tritt seither nicht mehr als Plattform zur Vermittlung von Reinigungskräften auf, sondern als Reinigungsunternehmen mit eigenen Angestellten. Andererseits dürfte die Anzahl von gewinn- oder nichtgewinnorientierten Dienstleistungserbringern, welche die Abrechnung von Sozialversicherungen, Steuern und möglichen weiteren Leistungen zur Verfügung stellen, gestiegen sein. Aus dem Rückgang der Nutzung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass die Schwarzarbeit in Privathaushalten zugenommen hat. Der Bundesrat begrüsst die zunehmenden Möglichkeiten, die für die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge von privaten Hausangestellten zur Verfügung stehen. Das Ziel muss sein, dass die Abrechnungen korrekt erfolgen, unabhängig davon, welche Möglichkeit dazu genutzt wird. </p><p>2./3. Die Einführung eines landesweiten Scheck-Systems wurde geprüft, jedoch aufgrund der damit verbundenen Kosten verworfen. Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens entschieden. Dieses wurde im Jahr 2025 erweitert. Die Arbeitgebenden haben die Möglichkeit, zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen und den Steuern auch die Beiträge an die Unfallversicherung in diesem Verfahren abzurechnen. Der Bundesrat misst den Anreizmassnahmen in der Bekämpfung der Schwarzarbeit grosse Bedeutung bei und erachtet die bestehenden administrativen Erleichterungen derzeit als ausreichend. </p><p>Die aktuelle Vorlage zur Revision des BGSA zielt auf Missbrauchsbekämpfung bei Unternehmen und setzt die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243202"><u>24.3202</u></a> Candinas Martin für eine bessere Koordination in der Nutzung bestehender Daten um. Vom 19. Juni bis zum 16. Oktober 2026 befand sich die Vorlage in Vernehmlassung. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253241"><u>25.3241</u></a> Bregy «Schwarzarbeit bei Reinigungskräften. Braucht es neue Anreize zur Legalisierung?» und das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254221"><u>25.4221</u></a> Bregy «Förderung der legalen Beschäftigung von Reinigungskräften durch gezielte Anreize» verwiesen, bei welchen sich der Bundesrat bereits zu dieser Thematik geäussert hat. </p><p>4. Die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung der Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit liegt bei den kantonalen Kontrollorganen. Diese legen die Kontrollschwerpunkte eigenständig fest und führen die Kontrollen gezielt risikobasiert durch. Im Rahmen von Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen werden lediglich die Modalitäten der finanziellen Abgeltung der kantonalen Kontrolltätigkeit geregelt.</p>
    • <p>In der Schweiz beschäftigen schätzungsweise 500’000 Privathaushalte Personen für Reinigungsarbeiten, Kinderbetreuung oder die Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger. Viele dieser Arbeitsverhältnisse dürften nicht korrekt deklariert sein. Für die Betroffenen bedeutet dies fehlende soziale Absicherung und weniger Schutz ihrer arbeitsrechtlichen Ansprüche. Der Tagesanzeiger hat darüber berichtet.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>Seit 2008 gibt es ein vereinfachtes Verfahren, mit dem solche Arbeitsverhältnisse unkompliziert abgerechnet werden können. Die Nutzung dieses Instruments entwickelt sich jedoch in die falsche Richtung: 2025 machten noch rund 66’000 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon Gebrauch. Vier Jahre zuvor waren es etwa 100’000. Das entspricht einem Rückgang von rund einem Drittel.<br>&nbsp;</p><p>Auch die Kontrollen haben deutlich abgenommen. Gemäss dem Bericht des SECO zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden 2021 noch rund 700 Kontrollen in Privathaushalten durchgeführt. 2025 waren es lediglich 239. Gemessen an den geschätzten 500’000 betroffenen Haushalten wird damit nur ein verschwindend kleiner Teil überprüft.<br>&nbsp;</p><p>Dennoch enthält der Revisionsentwurf des Bundesrats zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit keine spezifischen Instrumente für Privathaushalte. Gerade bei kleinen Beschäftigungsumfängen braucht es einfache Lösungen, damit eine korrekte Anmeldung nicht an bürokratischen Hürden scheitert.</p><p>In der Westschweiz zeigt das Modell «Chèque Service», wie dies funktionieren kann: Öffentliche und gemeinnützige Akteure ermöglichen Privathaushalten, Haushaltshilfen mit geringem administrativem Aufwand anzumelden und abzurechnen. Das System wird inzwischen in sämtlichen Kantonen der Romandie angeboten.<br>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie erklärt der Bundesrat den starken Rückgang der über das vereinfachte Verfahren erfassten Arbeitsverhältnisse, und welche Massnahmen will er dagegen ergreifen?</li><li>Ist er bereit, die laufende Revision des Schwarzarbeitsgesetzes um Instrumente zu ergänzen, die gezielt auf Privathaushalte ausgerichtet sind?</li><li>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen schweizweit einfache Anlaufstellen oder Abrechnungslösungen nach dem Vorbild des «Chèque Service» zu etablieren?</li><li>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Privathaushalten künftig wieder angemessen kontrolliert wird?</li></ol>
    • Anstieg von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Was unternimmt der Bundesrat?

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