Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes

ShortId
26.4090
Id
20264090
Updated
12.11.2026 11:39
Language
de
Title
Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes
AdditionalIndexing
2811;1231;09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Grenzüberschreitung von Personen aus Staaten mit grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlingen und mit einer Kriminalitätsrate von über fünfzig Prozent verletzt den verfassungsmässigen Schutz der eigenen Bevölkerung und dessen Eigentum. Auch dieser Schutz ist mit internationalen Verträgen und Konventionen zu gewährleisten. In einer Güterabwägung müssen somit gesetzliche Regelungen geschaffen werden, welche den Schutz der eigenen Bevölkerung über die internationalen Asylregeln gestellt werden können. Dies kann nur mit einer neuen Gesetzesgrundlage und wenn notwendig damit verbundenen einseitigen Deklarationen zu internationalen Verträgen und Konventionen erreicht werden. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie das Recht auf die Stellung von Asylanträgen eingegrenzt werden kann.</p>
  • <p>Ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung der Schutzgründe. Dies verletzt das Non-Refoulement-Gebot. Das Non-Refoulement-Gebot ergibt sich aus Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung sowie aus den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (jus cogens). Es verlangt, dass der jeweilige Schutzbedarf immer im Rahmen eines adäquaten Verfahrens individuell zu prüfen und zu bewerten ist, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird. </p><p>Das Verbot der Abschiebung oder Ausschaffung gilt, sobald Schutzsuchende unter der tatsächlichen Kontrolle der Behörden stehen. Es ist deshalb nicht nur zu beachten, wenn sich die Personen bereits im Staatsgebiet befinden, sondern auch dann, wenn sie an der Grenze ankommen. </p><p>Die Forderung der Motion verletzt auch die Verpflichtungen der Schengen-/Dublin-Assoziierung. Der Schengener Grenzkodex erlaubt zwar grundsätzlich die Einreiseverweigerung gegenüber Drittstaatsangehörigen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, insbesondere weil sie nicht über ein erforderliches Visum verfügen. Vorbehalten bleiben jedoch die Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots. Eine pauschale Einreise- oder Durchreiseverweigerung gegenüber bestimmten Herkunftsgruppen, ohne die Möglichkeit einer individuellen Prüfung allfälliger Schutzansprüche, ist mit diesen Vorgaben nicht vereinbar. Auch das Dublin-System setzt voraus, dass Anträge auf internationalen Schutz entgegengenommen und die Zuständigkeit für deren Prüfung nach den vorgesehenen Kriterien bestimmt wird. Ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Zugang zum Asylverfahren ist daher auch mit den entsprechenden Verpflichtungen nicht vereinbar.</p><p>Bund, Kantone, Städte und Gemeinden entwickeln im Rahmen der Asylstrategie 2027 das Asylsystem gemeinsam weiter. Die Weiterentwicklung erfolgt unter Wahrung der verfassungs- und völkerrechtlichen Rechte und Pflichten. Um unbegründeten bzw. aussichtslosen Asylgesuchen entgegenzuwirken, sieht die Asylstrategie ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren vor. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird das Staatssekretariat für Migration zuerst klären, ob ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes oder ob asylfremde Motive vorliegen. Der Bundesrat wird noch bis Ende Jahr eine entsprechende Gesetzesgrundlage für die Durchführung eines Pilots in die Vernehmlassung schicken. Das Verfahren wird so konzipiert, dass das Non-Refoulement-Prinzip und die Schengen/Dublin-Abkommen gewahrt bleiben. </p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche Möglichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages für einzelne Personengruppen vorübergehend auszusetzen. Personengruppen aus Regionen, aus denen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sollen bereits an der Schweizer Grenze abgewiesen werden. Gleichzeitig sollen Personen die einer solchen Gruppe zugeordnet werden, und kein gültiges Schengenvisa bei sich haben, die Durchreise verwehrt werden.</p>
  • Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Grenzüberschreitung von Personen aus Staaten mit grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlingen und mit einer Kriminalitätsrate von über fünfzig Prozent verletzt den verfassungsmässigen Schutz der eigenen Bevölkerung und dessen Eigentum. Auch dieser Schutz ist mit internationalen Verträgen und Konventionen zu gewährleisten. In einer Güterabwägung müssen somit gesetzliche Regelungen geschaffen werden, welche den Schutz der eigenen Bevölkerung über die internationalen Asylregeln gestellt werden können. Dies kann nur mit einer neuen Gesetzesgrundlage und wenn notwendig damit verbundenen einseitigen Deklarationen zu internationalen Verträgen und Konventionen erreicht werden. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie das Recht auf die Stellung von Asylanträgen eingegrenzt werden kann.</p>
    • <p>Ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung der Schutzgründe. Dies verletzt das Non-Refoulement-Gebot. Das Non-Refoulement-Gebot ergibt sich aus Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung sowie aus den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (jus cogens). Es verlangt, dass der jeweilige Schutzbedarf immer im Rahmen eines adäquaten Verfahrens individuell zu prüfen und zu bewerten ist, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird. </p><p>Das Verbot der Abschiebung oder Ausschaffung gilt, sobald Schutzsuchende unter der tatsächlichen Kontrolle der Behörden stehen. Es ist deshalb nicht nur zu beachten, wenn sich die Personen bereits im Staatsgebiet befinden, sondern auch dann, wenn sie an der Grenze ankommen. </p><p>Die Forderung der Motion verletzt auch die Verpflichtungen der Schengen-/Dublin-Assoziierung. Der Schengener Grenzkodex erlaubt zwar grundsätzlich die Einreiseverweigerung gegenüber Drittstaatsangehörigen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, insbesondere weil sie nicht über ein erforderliches Visum verfügen. Vorbehalten bleiben jedoch die Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots. Eine pauschale Einreise- oder Durchreiseverweigerung gegenüber bestimmten Herkunftsgruppen, ohne die Möglichkeit einer individuellen Prüfung allfälliger Schutzansprüche, ist mit diesen Vorgaben nicht vereinbar. Auch das Dublin-System setzt voraus, dass Anträge auf internationalen Schutz entgegengenommen und die Zuständigkeit für deren Prüfung nach den vorgesehenen Kriterien bestimmt wird. Ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Zugang zum Asylverfahren ist daher auch mit den entsprechenden Verpflichtungen nicht vereinbar.</p><p>Bund, Kantone, Städte und Gemeinden entwickeln im Rahmen der Asylstrategie 2027 das Asylsystem gemeinsam weiter. Die Weiterentwicklung erfolgt unter Wahrung der verfassungs- und völkerrechtlichen Rechte und Pflichten. Um unbegründeten bzw. aussichtslosen Asylgesuchen entgegenzuwirken, sieht die Asylstrategie ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren vor. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird das Staatssekretariat für Migration zuerst klären, ob ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes oder ob asylfremde Motive vorliegen. Der Bundesrat wird noch bis Ende Jahr eine entsprechende Gesetzesgrundlage für die Durchführung eines Pilots in die Vernehmlassung schicken. Das Verfahren wird so konzipiert, dass das Non-Refoulement-Prinzip und die Schengen/Dublin-Abkommen gewahrt bleiben. </p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche Möglichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages für einzelne Personengruppen vorübergehend auszusetzen. Personengruppen aus Regionen, aus denen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sollen bereits an der Schweizer Grenze abgewiesen werden. Gleichzeitig sollen Personen die einer solchen Gruppe zugeordnet werden, und kein gültiges Schengenvisa bei sich haben, die Durchreise verwehrt werden.</p>
    • Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes

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