Generative künstliche Intelligenz in Asylverfahren. Sind das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht vorbereitet?

ShortId
26.4092
Id
20264092
Updated
12.11.2026 11:40
Language
de
Title
Generative künstliche Intelligenz in Asylverfahren. Sind das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht vorbereitet?
AdditionalIndexing
34;2811;04;12;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Entwicklung der generativen KI verändert viele berufliche Tätigkeiten sehr schnell, darunter auch die Tätigkeiten im juristischen Bereich.</p><p>Es ist absehbar, dass Asylsuchende, Rechtsvertretende und Organisationen die KI-Instrumente auch in Asylverfahren zunehmend nutzen werden. Diese Entwicklung kann sich auf die Menge und die Qualität der bei den Behörden eingereichten Akten auswirken, bietet aber zugleich die Möglichkeit, die Effizienz der Verwaltung und der Gerichte zu steigern.</p><p>Angesichts der raschen technologischen Entwicklung gilt es zu klären, ob das SEM und das BVGer diese Folgen bereits analysiert haben und ob sie über eine geeignete Strategie verfügen, um ihnen zu begegnen.</p>
  • <p><strong>1.-3. </strong>Der Einsatz von KI im EJPD und damit auch im Staatssekretariat für Migration (SEM) ist insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz sowie der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen derzeit nur in beschränktem Umfang möglich. Das SEM arbeitet aktuell jedoch an einem Pilotprojekt zur Umsetzung der Mo. <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254068"><u>25.4068</u></a> «Pilotprogramm KI-Assistenz in Asylverfahren». Zunächst wird eine durchsuchbare Datenbank eigener Asylentscheide aufgebaut, anschliessend werden Nutzen und rechtliche Machbarkeit KI-gestützter Such- und Assistenzfunktionen geprüft. Das SEM prüft dabei auch die Chancen und Risiken KI-gestützter Anwendungen im Asylverfahren. Chancen sieht es insbesondere bei rascher verfügbarer Recherche, Übersetzung, Transkription und Zusammenfassungen, sowie einheitlichere Rechtsanwendung. Risiken bestehen namentlich beim Datenschutz und der Informationssicherheit, sowie durch Verzerrungen (Bias) in Daten, Ergebnissen, Nachvollziehbarkeit und aufgrund direkter Übernahme der KI-Empfehlungen ohne eigenständige Prüfung.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist eine unabhängige richterliche Behörde, weshalb sich der Bundesrat zu dessen KI-Einsatz nicht äussert.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>4. </strong>Die Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung wurde im März 2025 vom Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung genehmigt. Der Bundesrat hat den Umsetzungsplan im Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Bundeskanzlei hat ihn im September 2026 neu priorisiert und mit einer Roadmap 2026-2028 versehen. Über die Einführung einzelner KI-Instrumente entscheidet jede Verwaltungseinheit selbst und verantwortet die Einhaltung der geltenden IKT-Prozesse. </p><p>&nbsp;</p><p><strong>5. </strong>Asylentscheide werden immer von den zuständigen Mitarbeitenden im SEM gefällt. Diese ermitteln den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG; SR 172.021]), wobei die persönliche Anhörung der Asylsuchenden ein zentrales Instrument der Sachverhaltsabklärung darstellt. Weiter ist jeder Entscheid individuell zu begründen (Art. 35 VwVG, Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung [BV; SR 101]). Auch mit dem KI-Piloten werden Asylentscheide weiterhin durch die Mitarbeitenden gefällt und dokumentiert, sodass Verantwortlichkeit, Kontrolle und Auditierbarkeit gewährleistet sind. </p><p>Zudem will der Bundesrat die KI-Konvention des Europarats ratifizieren, die zum Ziel hat, den Schutz von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ganzen Lebenszyklus von KI-Systemen zu gewährleisten. Er hat das EJPD am 12. Februar 2025 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu deren Umsetzung zu erarbeiten.</p>
  • <p>Die Verbreitung von Instrumenten der generativen künstlichen Intelligenz (KI) wird sich zunehmend auch auf Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auswirken. Im Asylbereich können solche Instrumente verwendet werden, um Beschwerden zu verfassen, Dokumente zu analysieren und rechtliche Argumentationen zu entwickeln. Gleichzeitig können sie von den Behörden für Analysen, Dokumentenverwaltung und Unterstützung bei der Textredaktion eingesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Haben das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Folgen der zunehmenden Nutzung generativer KI in Asylverfahren analysiert?</li><li>Welche Risiken und Chancen wurden identifiziert?</li><li>Setzen das SEM und das BVGer bereits KI-Instrumente ein oder planen sie deren Einführung?</li><li>Gibt es für die Einführung und Nutzung solcher Instrumente eine Strategie oder eine Koordination zwischen den betroffenen Bundesbehörden?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass KI ein Hilfsmittel bleibt und die Beruteilung des Sachverhalts und der Entscheid vollumfänglich unter menschlicher Kontrolle bleiben?</li></ol>
  • Generative künstliche Intelligenz in Asylverfahren. Sind das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht vorbereitet?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Entwicklung der generativen KI verändert viele berufliche Tätigkeiten sehr schnell, darunter auch die Tätigkeiten im juristischen Bereich.</p><p>Es ist absehbar, dass Asylsuchende, Rechtsvertretende und Organisationen die KI-Instrumente auch in Asylverfahren zunehmend nutzen werden. Diese Entwicklung kann sich auf die Menge und die Qualität der bei den Behörden eingereichten Akten auswirken, bietet aber zugleich die Möglichkeit, die Effizienz der Verwaltung und der Gerichte zu steigern.</p><p>Angesichts der raschen technologischen Entwicklung gilt es zu klären, ob das SEM und das BVGer diese Folgen bereits analysiert haben und ob sie über eine geeignete Strategie verfügen, um ihnen zu begegnen.</p>
    • <p><strong>1.-3. </strong>Der Einsatz von KI im EJPD und damit auch im Staatssekretariat für Migration (SEM) ist insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz sowie der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen derzeit nur in beschränktem Umfang möglich. Das SEM arbeitet aktuell jedoch an einem Pilotprojekt zur Umsetzung der Mo. <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254068"><u>25.4068</u></a> «Pilotprogramm KI-Assistenz in Asylverfahren». Zunächst wird eine durchsuchbare Datenbank eigener Asylentscheide aufgebaut, anschliessend werden Nutzen und rechtliche Machbarkeit KI-gestützter Such- und Assistenzfunktionen geprüft. Das SEM prüft dabei auch die Chancen und Risiken KI-gestützter Anwendungen im Asylverfahren. Chancen sieht es insbesondere bei rascher verfügbarer Recherche, Übersetzung, Transkription und Zusammenfassungen, sowie einheitlichere Rechtsanwendung. Risiken bestehen namentlich beim Datenschutz und der Informationssicherheit, sowie durch Verzerrungen (Bias) in Daten, Ergebnissen, Nachvollziehbarkeit und aufgrund direkter Übernahme der KI-Empfehlungen ohne eigenständige Prüfung.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist eine unabhängige richterliche Behörde, weshalb sich der Bundesrat zu dessen KI-Einsatz nicht äussert.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>4. </strong>Die Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung wurde im März 2025 vom Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung genehmigt. Der Bundesrat hat den Umsetzungsplan im Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Bundeskanzlei hat ihn im September 2026 neu priorisiert und mit einer Roadmap 2026-2028 versehen. Über die Einführung einzelner KI-Instrumente entscheidet jede Verwaltungseinheit selbst und verantwortet die Einhaltung der geltenden IKT-Prozesse. </p><p>&nbsp;</p><p><strong>5. </strong>Asylentscheide werden immer von den zuständigen Mitarbeitenden im SEM gefällt. Diese ermitteln den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG; SR 172.021]), wobei die persönliche Anhörung der Asylsuchenden ein zentrales Instrument der Sachverhaltsabklärung darstellt. Weiter ist jeder Entscheid individuell zu begründen (Art. 35 VwVG, Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung [BV; SR 101]). Auch mit dem KI-Piloten werden Asylentscheide weiterhin durch die Mitarbeitenden gefällt und dokumentiert, sodass Verantwortlichkeit, Kontrolle und Auditierbarkeit gewährleistet sind. </p><p>Zudem will der Bundesrat die KI-Konvention des Europarats ratifizieren, die zum Ziel hat, den Schutz von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ganzen Lebenszyklus von KI-Systemen zu gewährleisten. Er hat das EJPD am 12. Februar 2025 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu deren Umsetzung zu erarbeiten.</p>
    • <p>Die Verbreitung von Instrumenten der generativen künstlichen Intelligenz (KI) wird sich zunehmend auch auf Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auswirken. Im Asylbereich können solche Instrumente verwendet werden, um Beschwerden zu verfassen, Dokumente zu analysieren und rechtliche Argumentationen zu entwickeln. Gleichzeitig können sie von den Behörden für Analysen, Dokumentenverwaltung und Unterstützung bei der Textredaktion eingesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Haben das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Folgen der zunehmenden Nutzung generativer KI in Asylverfahren analysiert?</li><li>Welche Risiken und Chancen wurden identifiziert?</li><li>Setzen das SEM und das BVGer bereits KI-Instrumente ein oder planen sie deren Einführung?</li><li>Gibt es für die Einführung und Nutzung solcher Instrumente eine Strategie oder eine Koordination zwischen den betroffenen Bundesbehörden?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass KI ein Hilfsmittel bleibt und die Beruteilung des Sachverhalts und der Entscheid vollumfänglich unter menschlicher Kontrolle bleiben?</li></ol>
    • Generative künstliche Intelligenz in Asylverfahren. Sind das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht vorbereitet?

Back to List