Endlich eine echte Geburtenpolitik statt grenzenloser Zuwanderung?

ShortId
26.4094
Id
20264094
Updated
12.11.2026 11:41
Language
de
Title
Endlich eine echte Geburtenpolitik statt grenzenloser Zuwanderung?
AdditionalIndexing
28;2811;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><p>Nun gut.</p><p>&nbsp;</p><p>Nichtsdestotrotz stehen wir vor der Frage, wie wir die Schweizerinnen und Schweizer zum Kinderhaben ermutigen können oder was wir tun müssen, um sie zumindest nicht davon abzuhalten. Diese Frage - sie war auch Thema im Abstimmungskampf - ist für unser Land und unsere Zivilisation nichts weniger als existenziell. Denn greifen wir stattdessen uneingeschränkt auf die Zuwanderung zurück, setzen wir uns den altbekannten Risiken für unsere Identität und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.</p><p>&nbsp;</p><p>Wir haben die Wahl: Entweder setzen wir auf eine uneingeschränkte Zuwanderung, was mehr als 45 Prozent der Stimmbevölkerung und 10 Kantone am 14. Juni 2026 abgelehnt haben, oder auf eine echte Geburtenpolitik.</p><p>&nbsp;</p><p>Bisher hat sich der Bundesrat standhaft geweigert, eine solche Politik auch nur ansatzweise ins Auge zu fassen. Das machen zum Beispiel seine Stellungnahme auf die Motion 19.3310 «Steuerliche Anreize für eine familienfreundliche Politik, die diesen Namen verdient» und seine Antwort auf die Frage 25.7928 «Eine nachhaltige Geburtenpolitik, um den demografischen Rückgang zu stoppen?» deutlich. Auch in seiner Stellungnahme auf die Motion 25.4664 «‹Futura Sicura›. Nationaler Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen bei der Familiengründung» hat er sich geweigert, einen solchen Plan auszuarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Können wir es uns leisten, uns immer tiefer in den demografischen Winter zurückdrängen zu lassen und den Grossen Austausch der schwindenden Schweizer Bevölkerung durch Bevölkerungsgruppen aus aller Welt hinzunehmen?</p>
  • <p>Der Rückgang der Geburtenrate ist eine grosse gesellschaftliche Herausforderung. Die Schweiz ist kein Einzelfall: Der Trend lässt sich auch in den OECD-Ländern beobachten. Der Entscheid für oder gegen Kinder ist aber in erster Linie Privatsache und hängt von verschiedenen persönlichen, partnerschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund können staatliche Massnahmen nur einen begrenzten Einfluss auf individuelle Entscheide zur Elternschaft haben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254664"><u>25.4664</u></a>&nbsp;Jost&nbsp;«Futura Sicura. Nationaler Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen bei der Familiengründung» sowie die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263579"><u>26.3579</u></a> Rechsteiner «Mut für mehr Schweizer Kinder» bereits ausgeführt hat, verfolgt der Bund mit seiner Familienpolitik und der Gleichstellungsstrategie&nbsp;2030 das Ziel, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. </p><p>&nbsp;</p><p>Kraft seiner Zuständigkeiten im Bereich Familienpolitik kann der Bund Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ergreifen. In diesem Sinne hat das Parlament in der Wintersession 2025 das Bundesgesetz über die Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) verabschiedet, das die finanzielle Belastung von Familien, die institutionelle familienergänzende Betreuungsangebote nutzen, verringern und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern soll.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz, das insbesondere auf die Zuwanderung von Arbeitskräften zurückzuführen ist, mildert die Auswirkungen des demografischen Wandels und fördert gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand des Landes. Parallel dazu ist die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ein wichtiger Hebel, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung beider Elternteile, insbesondere von Müttern, zu fördern und das Potenzial der verfügbaren Arbeitskräfte besser auszuschöpfen.</p>
  • <p>Das Ergebnis der Abstimmung vom 14. Juni 2026 über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist ein Warnsignal. Sollte dies den Bundesrat nicht dazu bringen, seine Haltung zu überdenken und zum Schluss zu kommen, dass es angebrachter ist, eine echte Geburtenpolitik zu verfolgen, als dem steten Bevölkerungswachstum aufgrund einer unkontrollierten Zuwanderung tatenlos zuzusehen?</p>
  • Endlich eine echte Geburtenpolitik statt grenzenloser Zuwanderung?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><p>Nun gut.</p><p>&nbsp;</p><p>Nichtsdestotrotz stehen wir vor der Frage, wie wir die Schweizerinnen und Schweizer zum Kinderhaben ermutigen können oder was wir tun müssen, um sie zumindest nicht davon abzuhalten. Diese Frage - sie war auch Thema im Abstimmungskampf - ist für unser Land und unsere Zivilisation nichts weniger als existenziell. Denn greifen wir stattdessen uneingeschränkt auf die Zuwanderung zurück, setzen wir uns den altbekannten Risiken für unsere Identität und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.</p><p>&nbsp;</p><p>Wir haben die Wahl: Entweder setzen wir auf eine uneingeschränkte Zuwanderung, was mehr als 45 Prozent der Stimmbevölkerung und 10 Kantone am 14. Juni 2026 abgelehnt haben, oder auf eine echte Geburtenpolitik.</p><p>&nbsp;</p><p>Bisher hat sich der Bundesrat standhaft geweigert, eine solche Politik auch nur ansatzweise ins Auge zu fassen. Das machen zum Beispiel seine Stellungnahme auf die Motion 19.3310 «Steuerliche Anreize für eine familienfreundliche Politik, die diesen Namen verdient» und seine Antwort auf die Frage 25.7928 «Eine nachhaltige Geburtenpolitik, um den demografischen Rückgang zu stoppen?» deutlich. Auch in seiner Stellungnahme auf die Motion 25.4664 «‹Futura Sicura›. Nationaler Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen bei der Familiengründung» hat er sich geweigert, einen solchen Plan auszuarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Können wir es uns leisten, uns immer tiefer in den demografischen Winter zurückdrängen zu lassen und den Grossen Austausch der schwindenden Schweizer Bevölkerung durch Bevölkerungsgruppen aus aller Welt hinzunehmen?</p>
    • <p>Der Rückgang der Geburtenrate ist eine grosse gesellschaftliche Herausforderung. Die Schweiz ist kein Einzelfall: Der Trend lässt sich auch in den OECD-Ländern beobachten. Der Entscheid für oder gegen Kinder ist aber in erster Linie Privatsache und hängt von verschiedenen persönlichen, partnerschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund können staatliche Massnahmen nur einen begrenzten Einfluss auf individuelle Entscheide zur Elternschaft haben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254664"><u>25.4664</u></a>&nbsp;Jost&nbsp;«Futura Sicura. Nationaler Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen bei der Familiengründung» sowie die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263579"><u>26.3579</u></a> Rechsteiner «Mut für mehr Schweizer Kinder» bereits ausgeführt hat, verfolgt der Bund mit seiner Familienpolitik und der Gleichstellungsstrategie&nbsp;2030 das Ziel, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. </p><p>&nbsp;</p><p>Kraft seiner Zuständigkeiten im Bereich Familienpolitik kann der Bund Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ergreifen. In diesem Sinne hat das Parlament in der Wintersession 2025 das Bundesgesetz über die Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) verabschiedet, das die finanzielle Belastung von Familien, die institutionelle familienergänzende Betreuungsangebote nutzen, verringern und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern soll.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz, das insbesondere auf die Zuwanderung von Arbeitskräften zurückzuführen ist, mildert die Auswirkungen des demografischen Wandels und fördert gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand des Landes. Parallel dazu ist die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ein wichtiger Hebel, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung beider Elternteile, insbesondere von Müttern, zu fördern und das Potenzial der verfügbaren Arbeitskräfte besser auszuschöpfen.</p>
    • <p>Das Ergebnis der Abstimmung vom 14. Juni 2026 über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist ein Warnsignal. Sollte dies den Bundesrat nicht dazu bringen, seine Haltung zu überdenken und zum Schluss zu kommen, dass es angebrachter ist, eine echte Geburtenpolitik zu verfolgen, als dem steten Bevölkerungswachstum aufgrund einer unkontrollierten Zuwanderung tatenlos zuzusehen?</p>
    • Endlich eine echte Geburtenpolitik statt grenzenloser Zuwanderung?

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