Warum unterstützt die Schweiz ein neues Moratorium für Zölle auf elektronische Übermittlungen?

ShortId
26.4112
Id
20264112
Updated
12.11.2026 11:44
Language
de
Title
Warum unterstützt die Schweiz ein neues Moratorium für Zölle auf elektronische Übermittlungen?
AdditionalIndexing
15;2446;08;10;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nach beinahe 30&nbsp;Jahren lief im März&nbsp;2026 an der 14.&nbsp;Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation&nbsp;(WTO) in Yaoundé das Moratorium der WTO für Zölle auf elektronische Übermittlungen aus. Der Geltungsbereich dieses Moratoriums war schon immer von einer gewissen Unklarheit geprägt. Gewisse Akteure wie die USA sind bestrebt, den Geltungsbereich des Moratoriums möglichst weit zu fassen, indem sie beispielsweise sämtliche Komponenten mit Bezug zu künstlicher Intelligenz darunter subsumieren (z.&nbsp;B. auch Bestandteile eines physischen Produkts). Dieses Moratorium ist somit eines von mehreren Instrumenten, mit denen verhindert werden soll, dass digitale Dienstleistungen sowie auch sämtliche weiteren Aktivitäten multinationaler US-Konzerne in anderen Ländern besteuert werden. Dies hat der Ausstieg der USA aus der Mindestbesteuerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gezeigt.&nbsp;</p><p>Die Schweiz hat im Mai&nbsp;2026 eine «gemeinsame Erklärung» mit den USA und anderen Ländern unterzeichnet. Auffällig ist dabei das Fehlen vieler europäischer Länder in dieser Gruppe. Am 1.&nbsp;September&nbsp;2026 hat sich die Schweiz zudem einem neuen Vorschlag angeschlossen.</p><p>Die anhaltende Ausrichtung unseres Landes auf die amerikanischen Prioritäten und Forderungen überrascht umso mehr, als die USA erneut Zölle angekündigt haben, die die Schweiz gegenüber der EU benachteiligen. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb sich die Schweiz unter dem Druck der USA selbst die Hände binden und ein Vorhaben unterstützen sollte, das ein Druckmittel gegen Staaten sein wird, die eine Besteuerung digitaler Dienstleistungen eingeführt haben.</p>
  • <p><strong>1./2. </strong>Anlässlich der 14. WTO-Ministerkonferenz in Kamerun im März 2026 ist eine erneute Verlängerung des multilateralen Moratoriums betreffend die Erhebung von Zöllen auf elektronische Übermittlungen nicht zustande gekommen. Im Nachgang dazu hielten im Mai 2026 einige WTO-Mitglieder, darunter auch die Schweiz, in einer rechtlich unverbindlichen Erklärung fest, das Moratorium weiterhin zu befolgen. Am 1. September 2026 veröffentlichten 25 WTO-Mitglieder, darunter namentlich Australien, die EU, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Singapur und die USA, ein rechtlich unverbindliches «<em>Joint Statement on the Moratorium on Customs Duties on Electronic Transmissions</em>». Darin erklärten sie, dass sie beabsichtigen, weiterhin keine Zölle auf elektronische Übermittlungen zu erheben. Die Schweiz setzt sich weiterhin für eine möglichst breit abgestützte, idealerweise multilaterale Lösung ein, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und eine regulatorische Fragmentierung des digitalen Handels durch unterschiedliche nationale Zollregelungen zu vermeiden.</p><p>Das einschlägige Schweizer Recht sieht keine Zölle auf elektronische Übermittlungen vor. Die Schweiz ist entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen bereits in bilateralen oder im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Handelsabkommen eingegangen, zum Beispiel bilateral mit Japan (2009, SR&nbsp;0.946.294.632) oder im Rahmen der EFTA mit Chile (2024, BBl&nbsp;2025&nbsp;922), Moldau (2025, SR&nbsp;0.632.315.651), der Ukraine (2025, BBl&nbsp;2025&nbsp;3531) und Singapur (unterzeichnet am 25. September 2025). Diese Praxis gewährleistet Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für im digitalen Bereich tätige Schweizer Unternehmen und stärkt das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in den digitalen Handel. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Erhebung von Zöllen auf elektronische Übermittlungen erhebliche technische und praktische Fragen der Umsetzung bestehen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Ursprungs, der zollrechtlichen Bewertung, der Identifikation des Zollschuldners und des Nachweises des Grenzübertritts.</p><p><strong>3./4./5.</strong> Die Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E‑Commerce Agreement, ECA) wurden im Rahmen der WTO im Jahr 2024 in der Substanz abgeschlossen. Am 28.&nbsp;März&nbsp;2026 haben anlässlich der 14. WTO-Ministerkonferenz 67 WTO-Mitglieder, darunter die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, entschieden, das Abkommen mit einem Anhang über Interimvereinbarungen bis zu seiner formellen Integration in den WTO-Rechtsrahmen umzusetzen, die derzeit von einzelnen WTO-Mitgliedern blockiert wird. Als plurilaterales Abkommen steht es allen WTO-Mitgliedern für einen Beitritt offen. Für WTO-Mitglieder, die nicht daran teilnehmen, begründet es allerdings weder Pflichten noch Rechte. Die USA, die zuvor an den Verhandlungen beteiligt waren, nehmen derzeit nicht am ECA teil.</p><p>Das ECA schreibt ein dauerhaftes Verbot von Zöllen auf elektronische Übermittlungen zwischen den ECA-Parteien fest (Art. 11 ECA). Diese Bestimmung hindert ebenso wie das «<em>Joint Statement on the Moratorium on Customs Duties on Electronic Transmissions</em>» keine Partei daran, inländische Steuern, Gebühren oder andere Abgaben auf elektronische Übermittlungen zu erheben, sofern dies in einer Weise erfolgt, die mit dem WTO-Abkommen vereinbar ist. Da die Schweiz, wie erwähnt, keine Zölle auf elektronische Übermittlungen erhebt, erfüllt sie diese Vorgaben bereits nach geltendem Landesrecht.</p><p>Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum ECA eröffnet.</p>
  • <ol><li>Warum hat die Schweiz die Erklärung vom 12.&nbsp;Mai&nbsp;2026 zur Verlängerung des im März&nbsp;2026 ausgelaufenen Moratoriums unterzeichnet?</li><li>Warum setzt sie sich weiterhin nachdrücklich für eine Weiterführung ein, wie sie dies auch am 1.&nbsp;September&nbsp;2026 erneut getan hat?</li><li>Wird der Beitritt zu einem Abkommen vorbereitet, das ein Verbot solcher Zölle formell festlegt?</li><li>Stehen diese Verpflichtungen im Widerspruch zum steuerpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments, insbesondere im Hinblick auf das künftige Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen?</li><li>Wäre es nicht sinnvoller, alle Optionen offenzuhalten, um insbesondere an gemeinsamen Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn arbeiten zu können?</li></ol>
  • Warum unterstützt die Schweiz ein neues Moratorium für Zölle auf elektronische Übermittlungen?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach beinahe 30&nbsp;Jahren lief im März&nbsp;2026 an der 14.&nbsp;Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation&nbsp;(WTO) in Yaoundé das Moratorium der WTO für Zölle auf elektronische Übermittlungen aus. Der Geltungsbereich dieses Moratoriums war schon immer von einer gewissen Unklarheit geprägt. Gewisse Akteure wie die USA sind bestrebt, den Geltungsbereich des Moratoriums möglichst weit zu fassen, indem sie beispielsweise sämtliche Komponenten mit Bezug zu künstlicher Intelligenz darunter subsumieren (z.&nbsp;B. auch Bestandteile eines physischen Produkts). Dieses Moratorium ist somit eines von mehreren Instrumenten, mit denen verhindert werden soll, dass digitale Dienstleistungen sowie auch sämtliche weiteren Aktivitäten multinationaler US-Konzerne in anderen Ländern besteuert werden. Dies hat der Ausstieg der USA aus der Mindestbesteuerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gezeigt.&nbsp;</p><p>Die Schweiz hat im Mai&nbsp;2026 eine «gemeinsame Erklärung» mit den USA und anderen Ländern unterzeichnet. Auffällig ist dabei das Fehlen vieler europäischer Länder in dieser Gruppe. Am 1.&nbsp;September&nbsp;2026 hat sich die Schweiz zudem einem neuen Vorschlag angeschlossen.</p><p>Die anhaltende Ausrichtung unseres Landes auf die amerikanischen Prioritäten und Forderungen überrascht umso mehr, als die USA erneut Zölle angekündigt haben, die die Schweiz gegenüber der EU benachteiligen. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb sich die Schweiz unter dem Druck der USA selbst die Hände binden und ein Vorhaben unterstützen sollte, das ein Druckmittel gegen Staaten sein wird, die eine Besteuerung digitaler Dienstleistungen eingeführt haben.</p>
    • <p><strong>1./2. </strong>Anlässlich der 14. WTO-Ministerkonferenz in Kamerun im März 2026 ist eine erneute Verlängerung des multilateralen Moratoriums betreffend die Erhebung von Zöllen auf elektronische Übermittlungen nicht zustande gekommen. Im Nachgang dazu hielten im Mai 2026 einige WTO-Mitglieder, darunter auch die Schweiz, in einer rechtlich unverbindlichen Erklärung fest, das Moratorium weiterhin zu befolgen. Am 1. September 2026 veröffentlichten 25 WTO-Mitglieder, darunter namentlich Australien, die EU, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Singapur und die USA, ein rechtlich unverbindliches «<em>Joint Statement on the Moratorium on Customs Duties on Electronic Transmissions</em>». Darin erklärten sie, dass sie beabsichtigen, weiterhin keine Zölle auf elektronische Übermittlungen zu erheben. Die Schweiz setzt sich weiterhin für eine möglichst breit abgestützte, idealerweise multilaterale Lösung ein, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und eine regulatorische Fragmentierung des digitalen Handels durch unterschiedliche nationale Zollregelungen zu vermeiden.</p><p>Das einschlägige Schweizer Recht sieht keine Zölle auf elektronische Übermittlungen vor. Die Schweiz ist entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen bereits in bilateralen oder im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Handelsabkommen eingegangen, zum Beispiel bilateral mit Japan (2009, SR&nbsp;0.946.294.632) oder im Rahmen der EFTA mit Chile (2024, BBl&nbsp;2025&nbsp;922), Moldau (2025, SR&nbsp;0.632.315.651), der Ukraine (2025, BBl&nbsp;2025&nbsp;3531) und Singapur (unterzeichnet am 25. September 2025). Diese Praxis gewährleistet Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für im digitalen Bereich tätige Schweizer Unternehmen und stärkt das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in den digitalen Handel. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Erhebung von Zöllen auf elektronische Übermittlungen erhebliche technische und praktische Fragen der Umsetzung bestehen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Ursprungs, der zollrechtlichen Bewertung, der Identifikation des Zollschuldners und des Nachweises des Grenzübertritts.</p><p><strong>3./4./5.</strong> Die Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E‑Commerce Agreement, ECA) wurden im Rahmen der WTO im Jahr 2024 in der Substanz abgeschlossen. Am 28.&nbsp;März&nbsp;2026 haben anlässlich der 14. WTO-Ministerkonferenz 67 WTO-Mitglieder, darunter die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, entschieden, das Abkommen mit einem Anhang über Interimvereinbarungen bis zu seiner formellen Integration in den WTO-Rechtsrahmen umzusetzen, die derzeit von einzelnen WTO-Mitgliedern blockiert wird. Als plurilaterales Abkommen steht es allen WTO-Mitgliedern für einen Beitritt offen. Für WTO-Mitglieder, die nicht daran teilnehmen, begründet es allerdings weder Pflichten noch Rechte. Die USA, die zuvor an den Verhandlungen beteiligt waren, nehmen derzeit nicht am ECA teil.</p><p>Das ECA schreibt ein dauerhaftes Verbot von Zöllen auf elektronische Übermittlungen zwischen den ECA-Parteien fest (Art. 11 ECA). Diese Bestimmung hindert ebenso wie das «<em>Joint Statement on the Moratorium on Customs Duties on Electronic Transmissions</em>» keine Partei daran, inländische Steuern, Gebühren oder andere Abgaben auf elektronische Übermittlungen zu erheben, sofern dies in einer Weise erfolgt, die mit dem WTO-Abkommen vereinbar ist. Da die Schweiz, wie erwähnt, keine Zölle auf elektronische Übermittlungen erhebt, erfüllt sie diese Vorgaben bereits nach geltendem Landesrecht.</p><p>Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum ECA eröffnet.</p>
    • <ol><li>Warum hat die Schweiz die Erklärung vom 12.&nbsp;Mai&nbsp;2026 zur Verlängerung des im März&nbsp;2026 ausgelaufenen Moratoriums unterzeichnet?</li><li>Warum setzt sie sich weiterhin nachdrücklich für eine Weiterführung ein, wie sie dies auch am 1.&nbsp;September&nbsp;2026 erneut getan hat?</li><li>Wird der Beitritt zu einem Abkommen vorbereitet, das ein Verbot solcher Zölle formell festlegt?</li><li>Stehen diese Verpflichtungen im Widerspruch zum steuerpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments, insbesondere im Hinblick auf das künftige Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen?</li><li>Wäre es nicht sinnvoller, alle Optionen offenzuhalten, um insbesondere an gemeinsamen Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn arbeiten zu können?</li></ol>
    • Warum unterstützt die Schweiz ein neues Moratorium für Zölle auf elektronische Übermittlungen?

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