Arbeitsgesetz. Ist ein wirksamer und gleichwertiger Vollzug in allen Kantonen gewährleistet?

ShortId
26.4120
Id
20264120
Updated
12.11.2026 11:46
Language
de
Title
Arbeitsgesetz. Ist ein wirksamer und gleichwertiger Vollzug in allen Kantonen gewährleistet?
AdditionalIndexing
44;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Mit der Antwort zu meiner Interpellation 20.4398 wurde bereits 2020 auf die grossen Unterschiede beim Personalbestand der kantonalen Arbeitsinspektorate und die Verantwortung des SECO als Oberaufsichtsbehörde hingewiesen. Das SECO hat 2022 eine Richtlinie zum Mindestpersonalbestand erlassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Seither hat sich die Vollzugssituation weiter zugespitzt. Zwischen 2022 und 2025 sank die Zahl der kontrollierten Betriebe um rund 25 Prozent, während die Beschäftigung um gut 3 Prozent zunahm. Gleichzeitig bleibt öffentlich unbekannt, welche Kantone die Mindestpersonalbestände erfüllen, welche Ressourcen tatsächlich für den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzt werden und welche konkreten Ergebnisse die Audits des SECO ergeben.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Antwort zur Interpellation 23.3179 wurde zudem die unterschiedliche Ausgestaltung des kantonalen Vollzugs am Beispiel Genfs thematisiert. Der Bundesrat hielt damals fest, dass es für eine Beurteilung der Auswirkungen noch zu früh sei.</p><p>&nbsp;</p><p>Drei Jahre später ist eine Bilanz angezeigt. Das Arbeitsgesetz gilt schweizweit. Der Bundesrat soll darlegen, ob sein Vollzug in allen Kantonen ausreichend und gleichwertig gewährleistet ist, anhand welcher Kriterien das SECO dies beurteilt und weshalb die Ergebnisse seiner Oberaufsicht nicht kantonsweise transparent gemacht werden.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>1. In seiner Richtlinie über die Aus- und Weiterbildung sowie über die Mindestanzahl Aufsichtspersonen bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI), die 2022 gestützt auf Artikel&nbsp;79 Absatz&nbsp;3 der Verordnung&nbsp;1 zum Arbeitsgesetz (ArGV&nbsp;1; SR&nbsp;822.111) erstellt wurde, legt das SECO den Mindestpersonalbestand der KAI fest, um in der Schweiz eine einheitliche und ordnungsgemässe Mindestkontrolltätigkeit zu gewährleisten. Die SECO-Audits haben dazu beigetragen, dass die Ressourcen in den wenigen Kantonen mit einem zu geringen Personalbestand aufgestockt wurden. Insgesamt werden die Mindestpersonalbestände eingehalten. Zur Wahrung des Vollzugsföderalismus publiziert der Bundesrat keine Rangliste der einzelnen Kantone.</p><p>2. In seiner Funktion als Oberaufsicht beurteilt das SECO die Wirksamkeit des kantonalen Vollzugs mithilfe des Referenzdokuments «Vorgaben für die kantonalen Arbeitsinspektorate». Die Audits konzentrieren sich auf fünf&nbsp;Themen: Plangenehmigung, Unterstellung von industriellen Betrieben, ASA-Kontrollen (Richtlinie Nr.&nbsp;6508 der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS über den Beizug von Arbeitsärztinnen und Arbeitsärzten und anderen Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit), Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten sowie Arbeitszeitbewilligungen. Es gilt jedoch zu betonen, dass die ASA-Kontrollen die Arbeitssicherheit betreffen (Art.&nbsp;81&nbsp;ff. des Unfallversicherungsgesetzes; SR&nbsp;832.20) und von der EKAS entschädigt werden. In den letzten Jahren wurden in den Audits zum Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG; SR&nbsp;822.11) vor allem Defizite im Zusammenhang mit lokalen Abweichungen bei den Kontrollen der Arbeits- und Ruhezeiten sowie bei der Verwendung der bereitgestellten Datenbanken festgestellt.</p><p>3. Das SECO unterstützt eine Harmonisierung der Praktiken, indem es Rechtsinstrumente, Kontrolllisten und IT-Lösungen für die Betriebskontrollen und für die digitale Verwaltung der Arbeitszeitbewilligungen zur Verfügung stellt.</p><p>Obwohl die Finanzierung und der Vollzug des ArG auf kantonaler Ebene erfolgen (und somit unterschiedlich strukturiert sind), ist eine koordinierte und einheitliche Anwendung der Gesetzgebung gewährleistet, insbesondere durch standardisierte Audits, gemeinsame Schulungen und einen regelmässigen Austausch mit den kantonalen Amtsstellen und dem Interkantonalen Verband für Arbeitnehmerschutz (IVA).</p><p>4. Da jeder Kanton das Finanzierungsmodell selbst definiert, beeinflusst dies die Einheitlichkeit des Vollzugs in den Kantonen. Der Bundesrat sorgt mithilfe der Koordinationsinstrumente des SECO (standardisierte Audits, Ausbildungsanforderungen, Tagungen zum Erfahrungsaustausch) für eine gleichwertige Anwendung des ArG, bevorzugt jedoch einen lösungsorientierten institutionellen Dialog auf vertraulicher und konstruktiver Basis. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wie etwa die Publikation einer Rangliste der einzelnen Kantone zu den Ressourcen oder den Ergebnissen der Audits, würde diese institutionelle Zusammenarbeit schwächen. Mit dem aktuellen Aufsichtsdispositiv lassen sich lokale Abweichungen bereits jetzt gezielt korrigieren, wobei gleichzeitig die Haushaltsautonomie und die Finanzhoheit der Kantonsparlamente respektiert wird.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie hoch sind in den einzelnen Kantonen der vom SECO festgelegte Mindestpersonalbestand und die tatsächlich für den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzten personellen Ressourcen? Welche Kantone erfüllen die Mindestvorgaben nicht?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt das SECO im Rahmen seiner Oberaufsicht, ob der Vollzug des Arbeitsgesetzes in den einzelnen Kantonen ausreichend und wirksam ist? Welche wesentlichen Defizite hat es bei seinen Audits in den letzten fünf Jahren festgestellt und welche Massnahmen wurden verlangt?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Arbeitsgesetz trotz unterschiedlicher kantonaler Vollzugsstrukturen und -instrumente in allen Kantonen gleichwertig vollzogen wird? Hat das SECO untersucht, ob sich diese Unterschiede auf die Wirksamkeit des Vollzugs auswirken?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Weshalb werden die für die Beurteilung des kantonalen Vollzugs relevanten Informationen nicht transparent pro Kanton ausgewiesen, insbesondere zu Personalressourcen, Kontrolltätigkeit, Einhaltung der Mindestpersonalbestände und Ergebnissen der SECO-Audits? Ist der Bundesrat bereit, diese Informationen künftig regelmässig und kantonsweise zu veröffentlichen?</p>
  • Arbeitsgesetz. Ist ein wirksamer und gleichwertiger Vollzug in allen Kantonen gewährleistet?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Antwort zu meiner Interpellation 20.4398 wurde bereits 2020 auf die grossen Unterschiede beim Personalbestand der kantonalen Arbeitsinspektorate und die Verantwortung des SECO als Oberaufsichtsbehörde hingewiesen. Das SECO hat 2022 eine Richtlinie zum Mindestpersonalbestand erlassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Seither hat sich die Vollzugssituation weiter zugespitzt. Zwischen 2022 und 2025 sank die Zahl der kontrollierten Betriebe um rund 25 Prozent, während die Beschäftigung um gut 3 Prozent zunahm. Gleichzeitig bleibt öffentlich unbekannt, welche Kantone die Mindestpersonalbestände erfüllen, welche Ressourcen tatsächlich für den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzt werden und welche konkreten Ergebnisse die Audits des SECO ergeben.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Antwort zur Interpellation 23.3179 wurde zudem die unterschiedliche Ausgestaltung des kantonalen Vollzugs am Beispiel Genfs thematisiert. Der Bundesrat hielt damals fest, dass es für eine Beurteilung der Auswirkungen noch zu früh sei.</p><p>&nbsp;</p><p>Drei Jahre später ist eine Bilanz angezeigt. Das Arbeitsgesetz gilt schweizweit. Der Bundesrat soll darlegen, ob sein Vollzug in allen Kantonen ausreichend und gleichwertig gewährleistet ist, anhand welcher Kriterien das SECO dies beurteilt und weshalb die Ergebnisse seiner Oberaufsicht nicht kantonsweise transparent gemacht werden.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>1. In seiner Richtlinie über die Aus- und Weiterbildung sowie über die Mindestanzahl Aufsichtspersonen bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI), die 2022 gestützt auf Artikel&nbsp;79 Absatz&nbsp;3 der Verordnung&nbsp;1 zum Arbeitsgesetz (ArGV&nbsp;1; SR&nbsp;822.111) erstellt wurde, legt das SECO den Mindestpersonalbestand der KAI fest, um in der Schweiz eine einheitliche und ordnungsgemässe Mindestkontrolltätigkeit zu gewährleisten. Die SECO-Audits haben dazu beigetragen, dass die Ressourcen in den wenigen Kantonen mit einem zu geringen Personalbestand aufgestockt wurden. Insgesamt werden die Mindestpersonalbestände eingehalten. Zur Wahrung des Vollzugsföderalismus publiziert der Bundesrat keine Rangliste der einzelnen Kantone.</p><p>2. In seiner Funktion als Oberaufsicht beurteilt das SECO die Wirksamkeit des kantonalen Vollzugs mithilfe des Referenzdokuments «Vorgaben für die kantonalen Arbeitsinspektorate». Die Audits konzentrieren sich auf fünf&nbsp;Themen: Plangenehmigung, Unterstellung von industriellen Betrieben, ASA-Kontrollen (Richtlinie Nr.&nbsp;6508 der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS über den Beizug von Arbeitsärztinnen und Arbeitsärzten und anderen Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit), Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten sowie Arbeitszeitbewilligungen. Es gilt jedoch zu betonen, dass die ASA-Kontrollen die Arbeitssicherheit betreffen (Art.&nbsp;81&nbsp;ff. des Unfallversicherungsgesetzes; SR&nbsp;832.20) und von der EKAS entschädigt werden. In den letzten Jahren wurden in den Audits zum Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG; SR&nbsp;822.11) vor allem Defizite im Zusammenhang mit lokalen Abweichungen bei den Kontrollen der Arbeits- und Ruhezeiten sowie bei der Verwendung der bereitgestellten Datenbanken festgestellt.</p><p>3. Das SECO unterstützt eine Harmonisierung der Praktiken, indem es Rechtsinstrumente, Kontrolllisten und IT-Lösungen für die Betriebskontrollen und für die digitale Verwaltung der Arbeitszeitbewilligungen zur Verfügung stellt.</p><p>Obwohl die Finanzierung und der Vollzug des ArG auf kantonaler Ebene erfolgen (und somit unterschiedlich strukturiert sind), ist eine koordinierte und einheitliche Anwendung der Gesetzgebung gewährleistet, insbesondere durch standardisierte Audits, gemeinsame Schulungen und einen regelmässigen Austausch mit den kantonalen Amtsstellen und dem Interkantonalen Verband für Arbeitnehmerschutz (IVA).</p><p>4. Da jeder Kanton das Finanzierungsmodell selbst definiert, beeinflusst dies die Einheitlichkeit des Vollzugs in den Kantonen. Der Bundesrat sorgt mithilfe der Koordinationsinstrumente des SECO (standardisierte Audits, Ausbildungsanforderungen, Tagungen zum Erfahrungsaustausch) für eine gleichwertige Anwendung des ArG, bevorzugt jedoch einen lösungsorientierten institutionellen Dialog auf vertraulicher und konstruktiver Basis. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wie etwa die Publikation einer Rangliste der einzelnen Kantone zu den Ressourcen oder den Ergebnissen der Audits, würde diese institutionelle Zusammenarbeit schwächen. Mit dem aktuellen Aufsichtsdispositiv lassen sich lokale Abweichungen bereits jetzt gezielt korrigieren, wobei gleichzeitig die Haushaltsautonomie und die Finanzhoheit der Kantonsparlamente respektiert wird.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie hoch sind in den einzelnen Kantonen der vom SECO festgelegte Mindestpersonalbestand und die tatsächlich für den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzten personellen Ressourcen? Welche Kantone erfüllen die Mindestvorgaben nicht?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt das SECO im Rahmen seiner Oberaufsicht, ob der Vollzug des Arbeitsgesetzes in den einzelnen Kantonen ausreichend und wirksam ist? Welche wesentlichen Defizite hat es bei seinen Audits in den letzten fünf Jahren festgestellt und welche Massnahmen wurden verlangt?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Arbeitsgesetz trotz unterschiedlicher kantonaler Vollzugsstrukturen und -instrumente in allen Kantonen gleichwertig vollzogen wird? Hat das SECO untersucht, ob sich diese Unterschiede auf die Wirksamkeit des Vollzugs auswirken?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Weshalb werden die für die Beurteilung des kantonalen Vollzugs relevanten Informationen nicht transparent pro Kanton ausgewiesen, insbesondere zu Personalressourcen, Kontrolltätigkeit, Einhaltung der Mindestpersonalbestände und Ergebnissen der SECO-Audits? Ist der Bundesrat bereit, diese Informationen künftig regelmässig und kantonsweise zu veröffentlichen?</p>
    • Arbeitsgesetz. Ist ein wirksamer und gleichwertiger Vollzug in allen Kantonen gewährleistet?

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