Rechtsstaatliche Garantien im kantonalen Migrationsvollzug. Konsequenzen aus den Vorgängen im Kanton Baselland

ShortId
26.4125
Id
20264125
Updated
04.11.2026 16:43
Language
de
Title
Rechtsstaatliche Garantien im kantonalen Migrationsvollzug. Konsequenzen aus den Vorgängen im Kanton Baselland
AdditionalIndexing
2811;1236;04;10;12
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe gegen eine ehemalige Kaderperson des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht des Kantons Baselland werfen grundlegende Fragen zur rechtsstaatlichen Umsetzung des Ausländer- und Integrationsrechts sowie des Freizügigkeitsrechts auf. Gemäss Medienberichten sollen betroffene Personen teilweise Schreiben statt formeller, anfechtbarer Verfügungen erhalten haben. Zudem stehen Vorwürfe diskriminierender Behandlung einzelner Gesuchstellendengruppen im Raum.</p><p>Da die Kantone Bundesrecht vollziehen, stellt sich die Frage, ob die bestehenden bundesrechtlichen Aufsichts- und Qualitätssicherungsmechanismen ausreichen, um Grundrechtsschutz, Zugang zu Rechtsmitteln und eine diskriminierungsfreie Verwaltungspraxis sicherzustellen.</p>
  • <p>1./2./6./8./9. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; 142.20) sieht eine klare Aufgabenteilung vor: Der Bund legt den rechtlichen Rahmen fest und ist für bestimmte ausländerrechtliche Konstellationen zuständig. Das Zustimmungsverfahren gemäss Artikel 99 AIG ermöglicht dem Staatssekretariat für Migration (SEM), eine einheitliche und rechtskonforme Praxis sicherzustellen. Der Vollzug des Ausländerrechts, namentlich die Erteilung, Verlängerung und der Widerruf von Bewilligungen, liegt hingegen in der Zuständigkeit der Kantone (Artikel 40 AIG). Diese sind verpflichtet, eine grundrechtskonforme Anwendung des geltenden Rechts sicherzustellen. Gegen kantonale Entscheide und allfällige Verstösse – dazu gehört auch die Missachtung des Rechts auf eine formelle anfechtbare Verfügung – steht der kantonale Rechtsmittelweg offen. Die kantonalen Migrationsbehörden handeln in eigener Verantwortung und unterstehen der Aufsicht der kantonalen Exekutive und Parlamente. Der Bund verfügt über keine Aufsichtsbefugnisse über verwaltungsinterne kantonale Abläufe. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, die auf strukturelle oder systematische Mängel beim Zugang zu Rechtsmitteln im kantonalen Migrationsvollzug hindeuten. </p><p>&nbsp;</p><p>4./5. Dem Bund stehen in erster Linie Behördenbeschwerden gegen kantonale Rechtsmittelentscheide und das Zustimmungsverfahren als Aufsichtsmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem finden regelmässige Austausche zwischen dem SEM und den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden statt. Zur Aufsicht im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen hat sich der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Gössi <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263893"><u>26.3839</u></a> «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen» geäussert.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p>7. Dem Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde über die kantonalen IV-Stellen sind keine solchen Vorkommnisse bekannt. Wer in der Schweiz in der IV versichert ist, hat Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dafür sorgt das bundesrechtliche Amtsermittlungsverfahren, welches von den IV-Stellen konsequent angewendet wird. Um die Kommunikation und den soziokulturellen Kontext im Verfahren sicherzustellen, stellt die IV interkulturelle Dolmetschende zur Verfügung. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind die Kantone im Rahmen der üblichen Kompetenzabgrenzung für den Vollzug des Bundesrechts zuständig und bestimmen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sowie die Aufsichtsbehörden (vgl. Artikel 440 f. Zivilgesetzbuch). Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gegen das Vorgehen der KESB oder das Verhalten ihrer Mitglieder kann eine Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Erkenntnisse hat der Bundesrat zu den Vorgängen im Baselbieter Migrationsamt, soweit sie den Vollzug von Bundesrecht betreffen?</li><li>Wie stellt der Bund sicher, dass kantonale Migrationsbehörden stets formelle, anfechtbare Verfügungen erlassen, wenn Rechte oder Aufenthaltsansprüche betroffen sind?</li><li>Welche Hinweise auf systematische Defizite beim Zugang zu Rechtsmitteln im kantonalen Migrationsvollzug sieht der Bundesrat?</li><li>Welche Instrumente stehen dem SEM zur Verfügung, um die rechtskonforme Anwendung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie des Freizügigkeitsabkommens durch die Kantone zu überwachen?</li><li>Wie überprüft der Bund, ob EU/EFTA-Angehörige schweizweit nach einheitlichen Kriterien behandelt werden?</li><li>Welche Massnahmen bestehen gegen diskriminierende Praktiken in Migrationsbehörden, insbesondere aufgrund von Herkunft, Religion oder Erscheinungsbild?</li><li>Welche Massnahmen gibt es gegen vergleichbare Diskriminierungen durch IV oder KESB?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, Mindeststandards für Dokumentation und Qualitätssicherung im kantonalen Migrationsvollzug zu prüfen?</li><li>Welche Möglichkeiten haben Betroffene, rechtswidrige frühere Entscheide überprüfen zu lassen, und sieht der Bundesrat hier zusätzlichen Handlungsbedarf?</li></ol>
  • Rechtsstaatliche Garantien im kantonalen Migrationsvollzug. Konsequenzen aus den Vorgängen im Kanton Baselland
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe gegen eine ehemalige Kaderperson des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht des Kantons Baselland werfen grundlegende Fragen zur rechtsstaatlichen Umsetzung des Ausländer- und Integrationsrechts sowie des Freizügigkeitsrechts auf. Gemäss Medienberichten sollen betroffene Personen teilweise Schreiben statt formeller, anfechtbarer Verfügungen erhalten haben. Zudem stehen Vorwürfe diskriminierender Behandlung einzelner Gesuchstellendengruppen im Raum.</p><p>Da die Kantone Bundesrecht vollziehen, stellt sich die Frage, ob die bestehenden bundesrechtlichen Aufsichts- und Qualitätssicherungsmechanismen ausreichen, um Grundrechtsschutz, Zugang zu Rechtsmitteln und eine diskriminierungsfreie Verwaltungspraxis sicherzustellen.</p>
    • <p>1./2./6./8./9. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; 142.20) sieht eine klare Aufgabenteilung vor: Der Bund legt den rechtlichen Rahmen fest und ist für bestimmte ausländerrechtliche Konstellationen zuständig. Das Zustimmungsverfahren gemäss Artikel 99 AIG ermöglicht dem Staatssekretariat für Migration (SEM), eine einheitliche und rechtskonforme Praxis sicherzustellen. Der Vollzug des Ausländerrechts, namentlich die Erteilung, Verlängerung und der Widerruf von Bewilligungen, liegt hingegen in der Zuständigkeit der Kantone (Artikel 40 AIG). Diese sind verpflichtet, eine grundrechtskonforme Anwendung des geltenden Rechts sicherzustellen. Gegen kantonale Entscheide und allfällige Verstösse – dazu gehört auch die Missachtung des Rechts auf eine formelle anfechtbare Verfügung – steht der kantonale Rechtsmittelweg offen. Die kantonalen Migrationsbehörden handeln in eigener Verantwortung und unterstehen der Aufsicht der kantonalen Exekutive und Parlamente. Der Bund verfügt über keine Aufsichtsbefugnisse über verwaltungsinterne kantonale Abläufe. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, die auf strukturelle oder systematische Mängel beim Zugang zu Rechtsmitteln im kantonalen Migrationsvollzug hindeuten. </p><p>&nbsp;</p><p>4./5. Dem Bund stehen in erster Linie Behördenbeschwerden gegen kantonale Rechtsmittelentscheide und das Zustimmungsverfahren als Aufsichtsmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem finden regelmässige Austausche zwischen dem SEM und den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden statt. Zur Aufsicht im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen hat sich der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Gössi <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263893"><u>26.3839</u></a> «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen» geäussert.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p>7. Dem Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde über die kantonalen IV-Stellen sind keine solchen Vorkommnisse bekannt. Wer in der Schweiz in der IV versichert ist, hat Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dafür sorgt das bundesrechtliche Amtsermittlungsverfahren, welches von den IV-Stellen konsequent angewendet wird. Um die Kommunikation und den soziokulturellen Kontext im Verfahren sicherzustellen, stellt die IV interkulturelle Dolmetschende zur Verfügung. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind die Kantone im Rahmen der üblichen Kompetenzabgrenzung für den Vollzug des Bundesrechts zuständig und bestimmen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sowie die Aufsichtsbehörden (vgl. Artikel 440 f. Zivilgesetzbuch). Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gegen das Vorgehen der KESB oder das Verhalten ihrer Mitglieder kann eine Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Erkenntnisse hat der Bundesrat zu den Vorgängen im Baselbieter Migrationsamt, soweit sie den Vollzug von Bundesrecht betreffen?</li><li>Wie stellt der Bund sicher, dass kantonale Migrationsbehörden stets formelle, anfechtbare Verfügungen erlassen, wenn Rechte oder Aufenthaltsansprüche betroffen sind?</li><li>Welche Hinweise auf systematische Defizite beim Zugang zu Rechtsmitteln im kantonalen Migrationsvollzug sieht der Bundesrat?</li><li>Welche Instrumente stehen dem SEM zur Verfügung, um die rechtskonforme Anwendung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie des Freizügigkeitsabkommens durch die Kantone zu überwachen?</li><li>Wie überprüft der Bund, ob EU/EFTA-Angehörige schweizweit nach einheitlichen Kriterien behandelt werden?</li><li>Welche Massnahmen bestehen gegen diskriminierende Praktiken in Migrationsbehörden, insbesondere aufgrund von Herkunft, Religion oder Erscheinungsbild?</li><li>Welche Massnahmen gibt es gegen vergleichbare Diskriminierungen durch IV oder KESB?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, Mindeststandards für Dokumentation und Qualitätssicherung im kantonalen Migrationsvollzug zu prüfen?</li><li>Welche Möglichkeiten haben Betroffene, rechtswidrige frühere Entscheide überprüfen zu lassen, und sieht der Bundesrat hier zusätzlichen Handlungsbedarf?</li></ol>
    • Rechtsstaatliche Garantien im kantonalen Migrationsvollzug. Konsequenzen aus den Vorgängen im Kanton Baselland

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