Bedrohungsmanagement schweizweit stärken, Gefährdung früh erkennen und Gewalttaten verhindern

ShortId
26.4127
Id
20264127
Updated
10.11.2026 09:26
Language
de
Title
Bedrohungsmanagement schweizweit stärken, Gefährdung früh erkennen und Gewalttaten verhindern
AdditionalIndexing
09;04;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngste Amoktat in Aarau wirft erneut Fragen zur Früherkennung schwerer Gewalttaten auf. Der mutmassliche Täter stammt aus dem Kanton Jura. Ob er vor der Tat Behörden oder Fachstellen bekannt war, ist öffentlich noch nicht geklärt.</p><p>Der Bund hält fest, dass das Bedrohungsmanagement Sache der Kantone ist, doch die kantonalen Strukturen haben sich unterschiedlich entwickelt. Wirksam ist ein solches System gerade dann, wenn sich Gefährdungen über mehrere Behörden oder Kantonsgrenzen hinweg aufbauen. Und das geschieht selten plötzlich: Drohungen, eskalierende Konflikte oder soziale Isolation entwickeln sich über Zeit und sind oft mehreren Stellen bekannt. Ein professionelles Bedrohungsmanagement führt diese Informationen zusammen, schätzt Risiken ein und ermöglicht präventive Massnahmen.</p><p>Die föderale Struktur darf nicht dazu führen, dass die Früherkennung vom Wohnkanton abhängt. Ziel muss ein schweizweit vergleichbares Sicherheitsniveau sein. Angezeigt ist eine sachliche Bestandsaufnahme: Welche Strukturen bestehen, wie funktionieren sie, und wo bestehen Lücken?</p>
  • <p>1-2. Das Bedrohungsmanagement und die präventivpolizeiliche Gefahrenabwehr liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone, die auf ihrem Gebiet für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Rechtsgrundlagen, Organisation, Ressourcen und Abläufe richten sich daher nach kantonalem Recht und können unterschiedlich ausgestaltet sein. Dies entspricht der kantonalen Polizeihoheit und dem Subsidiaritätsprinzip. Im Bereich des Bedrohungsmanagements haben die Kantone unterschiedliche Strukturen aufgebaut, stehen jedoch auf operativer Ebene im engen Austausch.</p><p>Auf Bundesebene sorgt das Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden für den Schutz der Behörden und der Gebäude des Bundes sowie der Personen und Gebäude, für welche der Bund völkerrechtliche Schutzpflichten übernehmen muss. Diese Aufgabe wird vom Bundessicherheitsdienst (BSD) wahrgenommen, der ein eigenes Bedrohungsmanagement führt. Das Bedrohungsmanagement des BSD arbeitet dafür in seinem Zuständigkeitsbereich einerseits eng mit den kantonalen Fachstellen zusammen. Andererseits ist der BSD gegenüber seinen Schutzberechtigten (namentlich Mitglieder der Eidg. Räte, Magistraten, Angestellte des Bundes, aber auch völkerrechtlich geschützte Personen und Gebäude, d.h. diplomatisches/konsularisches Personal und deren Geschäftsräume) beratend tätig, agiert für deren Anliegen als Ansprech- und Informationsstelle und tauscht sich regelmässig auf operativer Ebene und innerhalb von Arbeitsgruppen mit den Kantonen aus. </p><p>3. Gemäss der schweizerischen Arbeitsgruppe Kantonales Bedrohungsmanagement gelten ausreichende Ressourcen, eine spezialisierte Fachstelle – in der Regel bei der Polizei –, ein verbindliches Netzwerk von Ansprechpersonen, geregelter Informationsaustausch, forensische Fachkompetenz sowie Aus- und Weiterbildung und Evaluation als wesentliche Elemente für ein wirksames Bedrohungsmanagement. </p><p>4-6. Ein formalisiertes Verfahren mit Meldepflichten bei Wohnortswechsel existiert nicht. Aufgrund der engen Zusammenarbeit wird beim Informationsfluss zwischen den einzelnen Bedrohungsmanagementstellen grundsätzlich kein sicherheitsrelevantes Defizit ausgemacht.&nbsp; Bedrohungsmanagement ist eine Verbundaufgabe. Polizei, Strafverfolgung, KESB, Gesundheits- und Sozialdienste sowie weitere Fachstellen sollen Informationen frühzeitig zusammenführen, Risiken gemeinsam beurteilen und Massnahmen koordiniert umsetzen. Eine bundesrechtlich verbindliche Regelung würde die kantonale Polizeihoheit berühren; bei Eingriffen des Bundes wird eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage vorausgesetzt. Zudem ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.</p><p>7. Systematische und interinstitutionelle Analysen insbesondere von Tötungsdelikten werden als Instrument der Qualitätssicherung empfohlen. Die operative Fallführung liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Fedpol unterstützt im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen, insbesondere durch Koordination und Informationsaustausch. Im Rahmen der institutionalisierten Zusammenarbeit können besondere Einzelfälle oder die Implementierung von neuen Instrumenten thematisiert werden. </p>
  • <p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol><li>Verfügen alle Kantone über ein institutionalisiertes Bedrohungsmanagement gemäss den Empfehlungen der schweizerischen Kriminalprävention? Falls nein: Welche nicht?</li><li>Wie unterscheiden sich die kantonalen Bedrohungsmanagements hinsichtlich gesetzlicher Grundlage, Zuständigkeit, Ressourcen und interdisziplinärer Zusammenarbeit?</li><li>Welche Mindestanforderungen empfiehlt der Bund für ein wirksames kantonales Bedrohungsmanagement?</li><li>Wie wird der Informationsaustausch zwischen Kantonen sichergestellt, wenn eine als gefährlich eingeschätzte Person den Wohnkanton wechselt oder sich in mehreren Kantonen aufhält?</li><li>Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bedrohungsmanagement, Polizei, Strafverfolgung, Gesundheits- und Sozialdiensten sowie weiteren Fachstellen?</li><li>Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für schweizweit verbindliche Mindeststandards, ohne die kantonale Zuständigkeit für die Fallführung aufzuheben?</li><li>Welche Erkenntnisse liegen zu Fällen vor, in denen trotz Warnsignalen später schwere Gewaltdelikte verübt wurden? Werden solche Fälle systematisch ausgewertet und kantonsübergreifend geteilt?</li></ol>
  • Bedrohungsmanagement schweizweit stärken, Gefährdung früh erkennen und Gewalttaten verhindern
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngste Amoktat in Aarau wirft erneut Fragen zur Früherkennung schwerer Gewalttaten auf. Der mutmassliche Täter stammt aus dem Kanton Jura. Ob er vor der Tat Behörden oder Fachstellen bekannt war, ist öffentlich noch nicht geklärt.</p><p>Der Bund hält fest, dass das Bedrohungsmanagement Sache der Kantone ist, doch die kantonalen Strukturen haben sich unterschiedlich entwickelt. Wirksam ist ein solches System gerade dann, wenn sich Gefährdungen über mehrere Behörden oder Kantonsgrenzen hinweg aufbauen. Und das geschieht selten plötzlich: Drohungen, eskalierende Konflikte oder soziale Isolation entwickeln sich über Zeit und sind oft mehreren Stellen bekannt. Ein professionelles Bedrohungsmanagement führt diese Informationen zusammen, schätzt Risiken ein und ermöglicht präventive Massnahmen.</p><p>Die föderale Struktur darf nicht dazu führen, dass die Früherkennung vom Wohnkanton abhängt. Ziel muss ein schweizweit vergleichbares Sicherheitsniveau sein. Angezeigt ist eine sachliche Bestandsaufnahme: Welche Strukturen bestehen, wie funktionieren sie, und wo bestehen Lücken?</p>
    • <p>1-2. Das Bedrohungsmanagement und die präventivpolizeiliche Gefahrenabwehr liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone, die auf ihrem Gebiet für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Rechtsgrundlagen, Organisation, Ressourcen und Abläufe richten sich daher nach kantonalem Recht und können unterschiedlich ausgestaltet sein. Dies entspricht der kantonalen Polizeihoheit und dem Subsidiaritätsprinzip. Im Bereich des Bedrohungsmanagements haben die Kantone unterschiedliche Strukturen aufgebaut, stehen jedoch auf operativer Ebene im engen Austausch.</p><p>Auf Bundesebene sorgt das Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden für den Schutz der Behörden und der Gebäude des Bundes sowie der Personen und Gebäude, für welche der Bund völkerrechtliche Schutzpflichten übernehmen muss. Diese Aufgabe wird vom Bundessicherheitsdienst (BSD) wahrgenommen, der ein eigenes Bedrohungsmanagement führt. Das Bedrohungsmanagement des BSD arbeitet dafür in seinem Zuständigkeitsbereich einerseits eng mit den kantonalen Fachstellen zusammen. Andererseits ist der BSD gegenüber seinen Schutzberechtigten (namentlich Mitglieder der Eidg. Räte, Magistraten, Angestellte des Bundes, aber auch völkerrechtlich geschützte Personen und Gebäude, d.h. diplomatisches/konsularisches Personal und deren Geschäftsräume) beratend tätig, agiert für deren Anliegen als Ansprech- und Informationsstelle und tauscht sich regelmässig auf operativer Ebene und innerhalb von Arbeitsgruppen mit den Kantonen aus. </p><p>3. Gemäss der schweizerischen Arbeitsgruppe Kantonales Bedrohungsmanagement gelten ausreichende Ressourcen, eine spezialisierte Fachstelle – in der Regel bei der Polizei –, ein verbindliches Netzwerk von Ansprechpersonen, geregelter Informationsaustausch, forensische Fachkompetenz sowie Aus- und Weiterbildung und Evaluation als wesentliche Elemente für ein wirksames Bedrohungsmanagement. </p><p>4-6. Ein formalisiertes Verfahren mit Meldepflichten bei Wohnortswechsel existiert nicht. Aufgrund der engen Zusammenarbeit wird beim Informationsfluss zwischen den einzelnen Bedrohungsmanagementstellen grundsätzlich kein sicherheitsrelevantes Defizit ausgemacht.&nbsp; Bedrohungsmanagement ist eine Verbundaufgabe. Polizei, Strafverfolgung, KESB, Gesundheits- und Sozialdienste sowie weitere Fachstellen sollen Informationen frühzeitig zusammenführen, Risiken gemeinsam beurteilen und Massnahmen koordiniert umsetzen. Eine bundesrechtlich verbindliche Regelung würde die kantonale Polizeihoheit berühren; bei Eingriffen des Bundes wird eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage vorausgesetzt. Zudem ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.</p><p>7. Systematische und interinstitutionelle Analysen insbesondere von Tötungsdelikten werden als Instrument der Qualitätssicherung empfohlen. Die operative Fallführung liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Fedpol unterstützt im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen, insbesondere durch Koordination und Informationsaustausch. Im Rahmen der institutionalisierten Zusammenarbeit können besondere Einzelfälle oder die Implementierung von neuen Instrumenten thematisiert werden. </p>
    • <p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol><li>Verfügen alle Kantone über ein institutionalisiertes Bedrohungsmanagement gemäss den Empfehlungen der schweizerischen Kriminalprävention? Falls nein: Welche nicht?</li><li>Wie unterscheiden sich die kantonalen Bedrohungsmanagements hinsichtlich gesetzlicher Grundlage, Zuständigkeit, Ressourcen und interdisziplinärer Zusammenarbeit?</li><li>Welche Mindestanforderungen empfiehlt der Bund für ein wirksames kantonales Bedrohungsmanagement?</li><li>Wie wird der Informationsaustausch zwischen Kantonen sichergestellt, wenn eine als gefährlich eingeschätzte Person den Wohnkanton wechselt oder sich in mehreren Kantonen aufhält?</li><li>Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bedrohungsmanagement, Polizei, Strafverfolgung, Gesundheits- und Sozialdiensten sowie weiteren Fachstellen?</li><li>Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für schweizweit verbindliche Mindeststandards, ohne die kantonale Zuständigkeit für die Fallführung aufzuheben?</li><li>Welche Erkenntnisse liegen zu Fällen vor, in denen trotz Warnsignalen später schwere Gewaltdelikte verübt wurden? Werden solche Fälle systematisch ausgewertet und kantonsübergreifend geteilt?</li></ol>
    • Bedrohungsmanagement schweizweit stärken, Gefährdung früh erkennen und Gewalttaten verhindern

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