Ausnahmen mit Stückzahl null sind keine Ausnahmen. Wie weiter mit der Zulassung von Nutzfahrzeug-Kleinserien?

ShortId
26.4144
Id
20264144
Updated
10.11.2026 09:38
Language
de
Title
Ausnahmen mit Stückzahl null sind keine Ausnahmen. Wie weiter mit der Zulassung von Nutzfahrzeug-Kleinserien?
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Begründung erfolgt im eingereichten Text.</p>
  • <p>Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Typengenehmigungsverordnung (TGV) stützen sich weitgehend auf EU-Recht ab. Dieses sieht für Fahrzeuge in kleiner Stückzahl bewusst Erleichterungen vor. Die Schweiz übernimmt davon nur einen Teil: Für Personenwagen und leichte Lieferwagen anerkennt sie europäische Kleinserien-Genehmigungen mit bis zu 1500 Fahrzeugen je Typ und Jahr. Für Lastwagen, Busse und Anhänger beträgt die zulässige Stückzahl null, bis die EU-Kommission den Anforderungskatalog festlegt und die Höchstzahl anpasst – was bisher nur für vollautomatisierte Fahrzeuge geschah. Wer hier solche Fahrzeuge in kleiner Zahl baut, trägt deshalb im Gegensatz zu seinen EU-Wettbewerbern denselben Nachweisaufwand wie ein Grossserienhersteller. Dabei bietet das EU-Recht einen zweiten, eigenständigen Weg, den die Schweiz nicht nutzt: die nationale Kleinserien-Typengenehmigung nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/858 mit bis zu 250 Fahrzeugen je Typ und Jahr.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Carrosserie- und Fahrzeugbaubranche baut fast durchwegs Einzelanfertigungen und Kleinserien – für Transport- und Busunternehmen, Bauwirtschaft, Entsorgung, Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsdienste. Für sie entscheidet diese Frage, ob solche Fahrzeuge weiterhin wirtschaftlich im Inland entwickelt und gebaut werden können.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Teilt er die Einschätzung, dass für Lastwagen, Busse und Anhänger – anders als für Personenwagen und leichte Lieferwagen – heute keine praktikable Kleinserienlösung besteht?</li><li>Wie beurteilt er das Ausbleiben der delegierten Rechtsakte der EU-Kommission, bis wann rechnet er mit einer Regelung für konventionelle Fahrzeuge, und setzt sich die Schweiz in den zuständigen Gremien dafür ein?</li><li>Ist er bereit, in der laufenden VTS-Revision eine nationale Kleinserien-Typengenehmigung nach Artikel 42 zu schaffen, mit der dort vorgesehenen Höchstzahl von 250 Fahrzeugen je Typ und Jahr und gestützt auf den bereits bestehenden europäischen Anforderungskatalog – oder welchen gleichwertigen Lösungsvorschlag hat er vorgesehen?</li><li>Wie stellt er sicher, dass in der Schweiz zugelassene Klein- und Sonderserien bei der Übernahme internationaler Vorschriften nicht strenger behandelt werden, als es das EU-Recht für nationale Kleinserien verlangt?</li></ol>
  • Ausnahmen mit Stückzahl null sind keine Ausnahmen. Wie weiter mit der Zulassung von Nutzfahrzeug-Kleinserien?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Begründung erfolgt im eingereichten Text.</p>
    • <p>Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Typengenehmigungsverordnung (TGV) stützen sich weitgehend auf EU-Recht ab. Dieses sieht für Fahrzeuge in kleiner Stückzahl bewusst Erleichterungen vor. Die Schweiz übernimmt davon nur einen Teil: Für Personenwagen und leichte Lieferwagen anerkennt sie europäische Kleinserien-Genehmigungen mit bis zu 1500 Fahrzeugen je Typ und Jahr. Für Lastwagen, Busse und Anhänger beträgt die zulässige Stückzahl null, bis die EU-Kommission den Anforderungskatalog festlegt und die Höchstzahl anpasst – was bisher nur für vollautomatisierte Fahrzeuge geschah. Wer hier solche Fahrzeuge in kleiner Zahl baut, trägt deshalb im Gegensatz zu seinen EU-Wettbewerbern denselben Nachweisaufwand wie ein Grossserienhersteller. Dabei bietet das EU-Recht einen zweiten, eigenständigen Weg, den die Schweiz nicht nutzt: die nationale Kleinserien-Typengenehmigung nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/858 mit bis zu 250 Fahrzeugen je Typ und Jahr.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Carrosserie- und Fahrzeugbaubranche baut fast durchwegs Einzelanfertigungen und Kleinserien – für Transport- und Busunternehmen, Bauwirtschaft, Entsorgung, Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsdienste. Für sie entscheidet diese Frage, ob solche Fahrzeuge weiterhin wirtschaftlich im Inland entwickelt und gebaut werden können.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Teilt er die Einschätzung, dass für Lastwagen, Busse und Anhänger – anders als für Personenwagen und leichte Lieferwagen – heute keine praktikable Kleinserienlösung besteht?</li><li>Wie beurteilt er das Ausbleiben der delegierten Rechtsakte der EU-Kommission, bis wann rechnet er mit einer Regelung für konventionelle Fahrzeuge, und setzt sich die Schweiz in den zuständigen Gremien dafür ein?</li><li>Ist er bereit, in der laufenden VTS-Revision eine nationale Kleinserien-Typengenehmigung nach Artikel 42 zu schaffen, mit der dort vorgesehenen Höchstzahl von 250 Fahrzeugen je Typ und Jahr und gestützt auf den bereits bestehenden europäischen Anforderungskatalog – oder welchen gleichwertigen Lösungsvorschlag hat er vorgesehen?</li><li>Wie stellt er sicher, dass in der Schweiz zugelassene Klein- und Sonderserien bei der Übernahme internationaler Vorschriften nicht strenger behandelt werden, als es das EU-Recht für nationale Kleinserien verlangt?</li></ol>
    • Ausnahmen mit Stückzahl null sind keine Ausnahmen. Wie weiter mit der Zulassung von Nutzfahrzeug-Kleinserien?

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