Wissenschaft mit Schlagseite. Finanziert der Bund Parteigutachten mit?

ShortId
26.4182
Id
20264182
Updated
12.11.2026 12:00
Language
de
Title
Wissenschaft mit Schlagseite. Finanziert der Bund Parteigutachten mit?
AdditionalIndexing
36;24;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Energiepolitik sorgen tendenziöse Gutachten zur Kernenergie für Aufsehen. Mit der ZHAW und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) stehen dabei zwei Institutionen wegen methodischen Mängeln und politisch gefärbten Befunden im Fokus, die massgeblich vom Bund mitfinanziert werden. Die Vorwürfe wiegen vor allem bei der SCNAT schwer, da die Bundesfinanzierung aus der BFI-Botschaft mit klaren Anforderungen verbunden ist (siehe Art. 11 FIFG): Förderung ethischer Verantwortung bei der Erkenntnisgewinnung und -anwendung sowie ein ausgewogener Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Die Akademien geben zudem den Kodex für wissenschaftliche Integrität heraus, zu dem sich u. a. die ZHAW bekennt.</p>
  • <p>1 und 3. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) ein Forschungsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören die Früherkennung gesellschaftlich relevanter Themen sowie Studien zu Chancen und Risiken von neuen Technologien. Die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Akademien präzisiert diesen Auftrag und verpflichtet sie, wissenschaftliche Fakten ganzheitlich und disziplinenübergreifend zu erarbeiten und darzulegen. Die vom Bund unterstützten Forschungsorgane sind nach FIFG verpflichtet, die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und guten wissenschaftlichen Praxis einzuhalten und Verstösse zu sanktionieren. Seit 2026 unterstützt das von der Schweizerischen Hochschulkonferenz initiierte Kompetenzzentrum für wissenschaftliche Integrität bei entsprechenden Fragen und Verfahren. Der Bundesrat hält es nicht für erforderlich, eine zusätzliche unabhängige Prüfung anzuregen.</p><p>2. Erarbeitungs- und Begutachtungsprozess sind im Bericht «Baukosten und Finanzierung von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz» <u>(</u><a href="https://scnat.ch/de/id/gvqtn"><u>https://scnat.ch/de/id/gvqtn</u></a>) der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) transparent dargelegt: Die verwendeten Quellen sind deklariert und die Kostenszenarien werden als solche ausgewiesen. In der Energiekommission der Akademien (ETH-, Fach-, universitärer Hochschulbereich, Bundesamt für Energie) sowie mit externen Fachpersonen hat ein mehrstufiger Begutachtungsprozess stattgefunden. Der Bundesrat erwartet, dass die Qualität der Publikation im Rahmen dieses Begutachtungsprozesses gesichert wird.</p><p>4. Die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung erfolgt gemäss den gesetzlichen Vorgaben sowie gemäss dem darauf ausgerichteten Finanzaufsichtskonzept und internen Kontrollsystem der verantwortlichen Bundesstellen. Unabhängige Prüfungen der Aufsicht erfolgen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Ergebnisse der Studien der Forschungsorgane sind nicht Gegenstand dieser Aufsicht. </p>
  • <ol><li>Wie stellt der Bund die politische Neutralität und die Einhaltung hoher wissenschaftlicher Standards bei Eigenpublikationen von durch den Bund finanzierten wissenschaftlichen Institutionen allgemein und der Akademien der Wissenschaften im Besonderen sicher?</li><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es sich beim SCNAT-Bericht «Baukosten und Finanzierung von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz» um eine qualitativ ungenügende Publikation handelt, die den Ansprüchen an die Akademien der Wissenschaften nicht gerecht wird?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine unabhängige Prüfung der Einhaltung wissenschaftlicher Integritätsregeln bei der SCNAT anzuregen</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufsicht über die Einhaltung der Finanzierungsbedingungen bei durch den Bund finanzierten wissenschaftlichen Institutionen konsequenter überwacht und gegebenenfalls durch unabhängige, externe Prüforgane sichergestellt werden muss?</li></ol>
  • Wissenschaft mit Schlagseite. Finanziert der Bund Parteigutachten mit?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Energiepolitik sorgen tendenziöse Gutachten zur Kernenergie für Aufsehen. Mit der ZHAW und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) stehen dabei zwei Institutionen wegen methodischen Mängeln und politisch gefärbten Befunden im Fokus, die massgeblich vom Bund mitfinanziert werden. Die Vorwürfe wiegen vor allem bei der SCNAT schwer, da die Bundesfinanzierung aus der BFI-Botschaft mit klaren Anforderungen verbunden ist (siehe Art. 11 FIFG): Förderung ethischer Verantwortung bei der Erkenntnisgewinnung und -anwendung sowie ein ausgewogener Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Die Akademien geben zudem den Kodex für wissenschaftliche Integrität heraus, zu dem sich u. a. die ZHAW bekennt.</p>
    • <p>1 und 3. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) ein Forschungsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören die Früherkennung gesellschaftlich relevanter Themen sowie Studien zu Chancen und Risiken von neuen Technologien. Die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Akademien präzisiert diesen Auftrag und verpflichtet sie, wissenschaftliche Fakten ganzheitlich und disziplinenübergreifend zu erarbeiten und darzulegen. Die vom Bund unterstützten Forschungsorgane sind nach FIFG verpflichtet, die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und guten wissenschaftlichen Praxis einzuhalten und Verstösse zu sanktionieren. Seit 2026 unterstützt das von der Schweizerischen Hochschulkonferenz initiierte Kompetenzzentrum für wissenschaftliche Integrität bei entsprechenden Fragen und Verfahren. Der Bundesrat hält es nicht für erforderlich, eine zusätzliche unabhängige Prüfung anzuregen.</p><p>2. Erarbeitungs- und Begutachtungsprozess sind im Bericht «Baukosten und Finanzierung von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz» <u>(</u><a href="https://scnat.ch/de/id/gvqtn"><u>https://scnat.ch/de/id/gvqtn</u></a>) der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) transparent dargelegt: Die verwendeten Quellen sind deklariert und die Kostenszenarien werden als solche ausgewiesen. In der Energiekommission der Akademien (ETH-, Fach-, universitärer Hochschulbereich, Bundesamt für Energie) sowie mit externen Fachpersonen hat ein mehrstufiger Begutachtungsprozess stattgefunden. Der Bundesrat erwartet, dass die Qualität der Publikation im Rahmen dieses Begutachtungsprozesses gesichert wird.</p><p>4. Die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung erfolgt gemäss den gesetzlichen Vorgaben sowie gemäss dem darauf ausgerichteten Finanzaufsichtskonzept und internen Kontrollsystem der verantwortlichen Bundesstellen. Unabhängige Prüfungen der Aufsicht erfolgen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Ergebnisse der Studien der Forschungsorgane sind nicht Gegenstand dieser Aufsicht. </p>
    • <ol><li>Wie stellt der Bund die politische Neutralität und die Einhaltung hoher wissenschaftlicher Standards bei Eigenpublikationen von durch den Bund finanzierten wissenschaftlichen Institutionen allgemein und der Akademien der Wissenschaften im Besonderen sicher?</li><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es sich beim SCNAT-Bericht «Baukosten und Finanzierung von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz» um eine qualitativ ungenügende Publikation handelt, die den Ansprüchen an die Akademien der Wissenschaften nicht gerecht wird?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine unabhängige Prüfung der Einhaltung wissenschaftlicher Integritätsregeln bei der SCNAT anzuregen</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufsicht über die Einhaltung der Finanzierungsbedingungen bei durch den Bund finanzierten wissenschaftlichen Institutionen konsequenter überwacht und gegebenenfalls durch unabhängige, externe Prüforgane sichergestellt werden muss?</li></ol>
    • Wissenschaft mit Schlagseite. Finanziert der Bund Parteigutachten mit?

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